Schwerpunktkontrollen

Ab dem 2. Quartal 2024 wird das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen in Bereichen durchführen, in denen es besonders viele Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Fahrradfahrer gibt. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meist der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern im Fokus. Bei all den positiven Effekten, die das Radfahren mit sich bringt, kommt es aber...

Tempelhof-Schöneberg. Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) hat eine Schwerpunktaktion angekündigt. Mitarbeiter des Ordnungsamts wollen das widerrechtliche Parken in Ladezonen verstärkt ahnden und Fahrzeuge auch abschleppen lassen. Denn sind Transporter oder Lkw gezwungen, in zweiter Reihe oder auf dem Radweg zu halten, um Waren ab- oder aufzuladen, gefährde oder verlangsame das nicht nur den restlichen Verkehr. „Zugeparkte Ladezonen sind vor allem für den kleinen Einzelhandel ein großes...

Der Mauerpark ist seit vielen Jahren ein Magnet für Berliner und Touristen. Gründe hierfür sind unter anderem die Karaoke-Veranstaltung im Amphitheater, der sonntägliche Flohmarkt und die Möglichkeit, in Teilen der öffentlichen Grünanlage grillen zu dürfen. Negative Auswirkungen für den Mauerpark ergeben sich durch die Menschenmengen, der stetig wachsende Müll und die Vielzahl von nicht genehmigten Musikdarbietungen, aber auch durch den illegalen Handel, insbesondere mit alkoholischen...

Mitte. Seit Jahresbeginn gilt in Berlin die Mehrwegangebotspflicht. Doch offenbar hält sich kaum einer daran. Das haben Kontrollen des Ordnungsamtes ergeben. So fielen bei einer Schwerpunktaktion alle 17 kontrollierten Cafés, Restaurants, Supermärkte und Bistros durch. Keiner bot demnach Essen oder Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrwegbehältern an. Die Ordnungshüter verzichteten zunächst auf Anzeigen und beließen es bei Hinweisen. Ab Mai aber sollen Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht...

Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben am 16. November eine Schwerpunktkontrolle des „ruhenden Verkehrs“ organisiert. Das Ergebnis: Weit mehr als 600 Autofahrer kassierten eine Anzeige. Im Mittelpunkt der Aktion standen Verstöße, die andere gefährden, zum Beispiel Halten auf Radstreifen oder Parken an Kreuzungen und Einmündungen. Außerdem wurden die Ladezonen der Hauptverkehrsstraßen verstärkt kontrolliert. Denn dort abgestellte Fahrzeuge blockieren Plätze für den Lieferverkehr, der dann oft in...

Das Ordnungsamt hat bei einer Schwerpunktkontrolle zu elektronischen Zigaretten der Marke „Elfbar“ am 1. September mehrere Verstöße festgestellt. „Durch Hinweise anderer Ordnungsbehörden wurde bekannt, dass in einer nicht geringen Menge der Spätverkäufe das Produkt ‚Elfbar 1500‘ verkauft wird. Bei diesen Produkten handelt es sich fast ausschließlich um gefälschte und nicht zugelassene Produkte“, heißt es in einer Mitteilung. Darüber hinaus entsprächen die Elfbar 1500 aus mehreren Gründen nicht...

Tempelhof-Schöneberg. Bis zum Ende der Sommerferien wird das Ordnungsamt verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Dabei ist das Augenmerk besonders auf die Barrierefreiheit gelegt. Es werden also vor allem Autos abgeschleppt, die Fußgängerüberwege und Bürgersteige zuparken, Blindenleitsysteme versperren oder ihr Fahrzeug widerrechtlich auf Behindertenparkplätzen abstellen. Bei den Schwerpunktkontrollen will das Ordnungsamt die Hinweise des bezirklichen Beirats von und für Menschen mit Behinderung...

Ab Anfang Juli soll es in Treptow-Köpenick Schwerpunktkontrollen zu weggeworfenen Zigarettenstummeln und anderen Müllsünden geben. Das Ordnungsamt wird im Bezirk unterwegs sein. Wer erwischt wird, muss sich auf hohe Bußgelder einstellen. Für achtlos entsorgte Zigarettenstummel oder Zigarettenverpackungen werden laut Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes 120 Euro fällig. Bei Altreifen sind es bis zu 800 Euro, bei mehr als fünf Altreifen sogar bis zu...

Während einer Schwerpunktaktion vom 28. März bis 3. April hat das Ordnungsamt rund 430 Verstöße wegen unerlaubten Radfahrens auf Gehwegen dokumentiert. Kontrolliert wurden eine Woche lang vorrangig Orte im Bezirk, die aufgrund eigener Beobachtungen und vermehrter Bürgerbeschwerden als besonders problematisch bekannt sind. Dazu gehörten die Bölschestraße, der Fürstenwalder Damm, Teile der Wendenschloß- und der Dörpfeldstraße, die Altstadt Köpenick, die Umgebung des S-Bahnhofs Grünau, die Elsen-,...

Tempelhof-Schöneberg. Von Mitte Februar bis Mitte März ist das Ordnungsamt rund um Kitas und Schulen verstärkt gegen Falschparker vorgegangen. Es habe rund 40 mehrstündige Schwerpunktkontrollen gegeben, berichtet die zuständige Stadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne). Dabei seien 366 Autos abgeschleppt und 717 Anzeigen geschrieben worden. Die meisten Umsetzungen waren an der Werbellinsee-Grundschule (24), der Löcknitz-Grundschule (20) und Finow-Grundschule (17) zu verzeichnen. Ziel dieser und...

Für das Ordnungsamt Treptow-Köpenick war das vergangene Jahr wie bereits 2020 vor allem dadurch geprägt, die Einhaltung der Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Gerade zum Jahresende kam es jedoch zu personellen Engpässen. Dennoch seien auch die regulären Aufgaben des Ordnungsamts nicht zum Erliegen gekommen. Wie in der Jahresbilanz aufgelistet, fertigte das Amt 2021 allein mehr als 56 000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Rund 3000-mal mussten Autos umgesetzt...

Am 3 Juli 2020 führte das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei eine Schwerpunktkontrolle von Gaststätten am Weinbergsweg durch. Überprüft wurden die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sowie Sondernutzungserlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz. Die fünf Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes stellten 31 Ordnungswidrigkeiten fest. Die Polizei unterstützte bei der Identitätsfeststellung der gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßenden Personen. Kontrolliert...

Polizei, Zoll, Ordnungs- und Finanzamt haben am 6. September Kontrollen in Neukölln gemacht. Ziel war es, kriminellen Strukturen auf die Spur zu kommen. Ab 11 Uhr überprüften Beamte sechs Geschäfte, unter anderem einen Supermarkt, ein Großhandelsgeschäft und ein Restaurant an der Emser Straße. Es gab gewerberechtliche Verstöße zu bemängeln. In zwei Fällen wird wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit ermittelt. Gleichzeitig kontrollierten Mitarbeiter des Verkehrsdienstes an unterschiedlichen Orten...

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, da wird im Bezirk wieder einmal über die Gefahren durch Elterntaxis diskutiert. Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um Regelverstöße künftig konsequent zu ahnden. Das Bezirksamt, so fordern beide Parteien, soll dafür koordinierte Schwerpunktaktionen vor den Schulen durchführen. „Angestrebt werden eine enge Abstimmung und gemeinsame Kontrollen des bezirklichen Ordnungsamts mit der...

Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat zusammen mit der Polizei in den vergangenen Wochen erneut Schwerpunktkontrollen vor Grundschulen durchgeführt. Dieses Mal konkret an der Galilei-, Otto-Wels-, Reinhardswald-, Aziz-Nesin- und Rosa-Parks-Grundschule. Dabei wurden insgesamt 570 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 20 Fahrzeuge abgeschleppt. Die Schulwegsicherung ist in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes. Weitere Aktionen in dieser Richtung sind geplant. tf

Reinickendorf. Mehr als 50 abgeschleppte Autos, 30 Ordnungswidrigkeiten und eine Festnahme – das ist die erste Bilanz eines Schwerpunkteinsatzes von Ordnungsamt und Polizei am 11. Juni auf und an den Trödelmärkten an der Markstraße. Anwohner beklagen die Situation seit Jahren. Zwei Supermärkte und ein Schuhmarkt (letzterer auf Weddinger Gebiet) stellen ihre Parkplätze für Trödelmärkte zur Verfügung. Die Folge: Verkehrschaos auf der Markstraße, zugeparkte Haltestellen, Verschmutzungen in...

Buch. Das Bezirksamt soll durch Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbelweg eingehalten wird. Das beschloss die BVV im Dezember. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße wurde dort auch eine Lichtsignalanlage eingerichtet und aus Sicherheitsgründen Parkverbot angeordnet. Leider wurde dieses nicht beachtet. Dies führte zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Rona Tietje (SPD), die kommissarisch als Stadträtin...