Senatsjustizverwaltung

Berlin. Die Frauenquote in der Richterschaft liegt bei 55 Prozent. Von den insgesamt 1327 Richtern sind 730 weiblich. Auch bei den Richtern auf Probe haben Frauen die Nase vorn. Hier sind von 181 Proberichtern 121 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 67 Prozent. Der Frauenanteil bei den Richterstellen lag auch in den vergangenen fünf Jahren immer bei rund 55 Prozent, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. DJ

Die Senatsjustizverwaltung wirbt mit der Kampagne #volldeins in den Sozialen Netzwerken um Personal für den Justizvollzug. Sie laufen über den Gefängnishof, eine tätowierte Justizvollzugsbeamtin schließt „voll konzentriert“ eine beschmierte Zellentür auf und ein Pfleger assistiert dem Gefängnisarzt. Mit dem 90-sekündigen Video, untermalt mit dramatischem Sound, will der Senat Jobs im Gefängnis attraktiv machen. Unter dem Hashtag #volldeins werden vor allem Justizvollzugsbeamte gesucht. Die mit...

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht darin einen Beitrag, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) hat sich nun nach dem aktuellen Stand erkundigt. Staatssekretärin Margit Gottstein von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung antwortete auf seine schriftliche Anfrage, dass die Erarbeitung eines...

Steglitz-Zehlendorf. Seit dem Inkrafttreten des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vor gut einem Monat ist die erwartete Klagewelle ausgeblieben. Insgesamt knapp 20 Eingaben sind bei der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) eingegangen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bezirken ergab, dass lediglich das Amt für Soziales in Steglitz-Zehlendorf zwei Fälle meldete, bei denen sich Kunden bei Anträgen zur Grundsicherung beziehungsweise...

Brigitte S. (82) aus Mitte wollte nach dem Tod ihres Sohnes dessen Nachlass regeln. Die Sterbeurkunde beantragte sie beim Amtsgericht, weil er mit einer Chinesin verheiratet gewesen war. Laut den Unterlagen des Gerichts bestand die Ehe aber noch bis zum Tod des Sohnes. Es weigerte sich daher, die Urkunde auszustellen und leitete den Fall an die Senatsjustizverwaltung weiter. Wie sich herausstellte, hatte ihr Sohn es offenbar zu Lebzeiten versäumt, die deutschen Behörden über die Scheidung noch...