Senatsverwaltung für Finanzen

Beiträge zum Thema Senatsverwaltung für Finanzen

Politik

Wie viel bleibt vom Kuchen?
Warmlaufen für Haushaltsverhandlungen

Die Ferien gehen so langsam zu Ende. Auch in der Bezirkspolitik. Und ab August wird vor allem ein Thema dominieren: die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21. Dessen Volumen für Friedrichshain-Kreuzberg wird sich in Richtung von jährlich rund 700 Millionen Euro bewegen. Eine riesige Zahl, von der allerdings nur etwa zehn Prozent als freien Manövriermasse übrig bleiben. Der überwiegende Teil ist für sogenannte Pflichtleistungen gebunden, etwa im Bereich Soziales, Gesundheit oder Jugend....

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 12.07.19
  • 89× gelesen
Politik
Die Spitze des Protestzugs
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"Ohne uns baut hier niemand"
Nutzer protestieren gegen Pläne der Senatsfinanzverwaltung

Der Protestzug war schon wegen seiner Lautstärke und mancher schwerer Wagen nicht zu übersehen und überhören. Die Transparente taten ein übriges. Neben bekannten Slogans wie "Wir bleiben alle" oder "Refugees welcome" stand auf einem Transparent auch "Ohne uns baut hier niemand". Das klingt entschieden, allerdings ist fraglich, ob sich das so durchsetzen lässt. Organisiert hatten die Demo am 20. Juni durch den Reichenberger Kiez die Gewerbetreibenden des Areals Ratiborstraße 14. Ihr Protest...

  • Kreuzberg
  • 26.06.19
  • 704× gelesen
  •  1
Politik
Über die Höhe der Sanierungskosten der elf Wohnungen im Gardeschützenweg/Ecke Hindenburgdamm gibt es keine Angaben.

Geisterhaus geht an Treuhänder
Bezirk will leerstehendes Wohnhaus auf Kosten des Eigentümers sanieren

In der Geschichte um das seit Jahren leerstehende Mehrfamilienhaus am Hindenburgdamm, Ecke Gardeschützenweg wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der Bezirk will für die Immobilie einen Treuhänder einsetzen, der es sanieren lässt und die elf leerstehenden Wohnungen wieder vermietet. „Bei dieser Maßnahme, die derzeit vom Bezirksamt geprüft wird, handelt es sich um ein neues Verfahren der Verwaltungsvollstreckung, das in Berlin im April vorigen Jahres innerhalb des...

  • Steglitz
  • 14.06.19
  • 238× gelesen
Politik
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Treffen mit Staatssekretär für Integration Tietze
Wie geht's am Osteweg weiter?

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg führte am 25. Mai eine Veranstaltung am Osteweg durch, um ihr einjähriges Bestehen zu feiern und zugleich auf 25 Jahre Leerstand des denkmalgeschützten Gebäudeteils des Telefunkenwerkes hinzuweisen, in das eine Gemeinschaftsschule einziehen soll. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der zwei Tage vorher bekanntgewordenen Ablehnung der Denkmalbehörden zu den Planungen des Senats für den Bau eines 4-geschossigen, 13 m hohen und 80 m langen...

  • Lichterfelde
  • 27.05.19
  • 175× gelesen
Politik
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Der Weg für Sporthalle und Schule am Osteweg ist frei
Denkmalschutz lehnt Gebäude für eine MUF am Osteweg ab

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg ist auf dem Weg, eine Sporthalle und Schule am Osteweg zu realisieren, einen erheblichen Schritt vorangekommen. Die vom Senat geplante MUF ist Geschichte. Der Denkmalschutz lehnt den Bau eines vier-geschossigen Gebäuderiegels gem. §10 Denkmalschutzgesetz ab: Aus einem Schreiben des Landesdenkmalamts Berlin an die BI zur Planung MUF am Osteweg:  „Nach Vorlage beurteilungsfähiger Planungen haben die Denkmalbehörden – die zuständige...

  • Lichterfelde
  • 23.05.19
  • 484× gelesen
Bauen
Solche und weitere Plakate gehörten bisher zum Protest gegen die Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee.

Schlechte Nachricht oder alles wie gehabt?
Das Gerichtsurteil zur Karl-Marx-Allee und was es bedeutet

Am 25. Februar hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von rund 670 Wohnungen an die "Deutsche Wohnen" aufgehoben. Aber was bedeutet das? Ist das Urteil ein Rückschlag oder schafft es vielleicht sogar mehr Klarheit? Anlass für die einstweilige Verfügung und das folgende Verfahren war ein Einspruch der Senatsfinanzverwaltung, aufgrund entsprechender Einwände der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), heute Teil der Wohnungsbaugesellschaft Mitte...

  • Friedrichshain
  • 02.03.19
  • 444× gelesen
Bauen
Der Gewerbestandort an der Ratiborstraße.
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Ergebnisse der Studie zur Ratiborstraße vorgestellt
Was ist machbar?

Das eine tun und das andere nicht lassen. Das ist grob gesagt das Ergebnis der vom Bezirk beauftragten Machbarkeitsstudie für das Areal Ratiborstraße 14c-g. Wie mehrfach berichtet sind auf dem Grundstück Unterkünfte für Flüchtlinge geplant. Laut der bisherigen Vorgabe des Senats für rund 500 Menschen. Eine Größenordnung, die den Bestand der bisherigen Nutzer gefährden würde. Bei denen handelt es sich vor allem um mehrere Gewerbebetriebe. Auch ein Biergarten und eine Wagenburg befinden...

  • Kreuzberg
  • 13.02.19
  • 244× gelesen
Bildung

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat sich positioniert
Alle Parteien im Bezirk erkennen Notwendigkeit für Schule und Sport am Osteweg an

CDU, SPD und FDP habe alle die Notwendigkeit für Sport und Schule am Osteweg im Dreieck Dahlemer Weg - Goerzallee - Finckensteinallee erkannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 16. Januar 2019 Anträge zur Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 an den Bezirk sowie zur Beauftragung des Bezirksamtes mit Planungen für Sport und Schule am Osteweg 53 und 63 zu beginnen, verabschiedet. Der Antrag der SPD wurde nicht verabschiedet, da die SPD u.a. fordert, Sporthalle...

  • Lichterfelde
  • 19.01.19
  • 153× gelesen
Sport
Das Land Berlin wollte das SEZ wieder in seinen Besitz bringen.

Erfolgloser Rückholversuch
Gericht untersagt Übergabe des SEZ an das Land Berlin

Im schon Jahre währenden Streit um das ehemalige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee gibt es jetzt eine Entscheidung. Sie fiel zu Ungunsten des Landes Berlin aus. Laut einem Urteil des Landgerichts muss der Betreiber Rainer Löhnitz die Immobilie samt Grundstück nicht an die öffentliche Hand zurückgeben. Das wollte der Senat, namentlich die Finanzverwaltung unter Matthias Kollatz (SPD), erreichen. Gegen den Spruch kann noch durch eine Berufung beim Kammergericht...

  • Friedrichshain
  • 17.11.18
  • 323× gelesen
  •  1
Verkehr
Die Klingsorstraße ist übersät mit solchen Schlaglöchern. Anstatt zu sanieren, wurde Tempo 30 angeordnet.
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Gefährliche Huckelpiste
Die Klingsorstraße muss dringend saniert werden

Die Klingsorstraße verbindet die Albrechtstraße in Steglitz und den Hindenburgdamm in Lichterfelde. Der Zustand der Straße ist eine Zumutung. Und das schon seit Jahren. Anstatt die Straße zu sanieren, wurde schon vor Jahren Tempo 30 angeordnet. Wer schneller fährt, riskiert erhebliche Schäden am Fahrzeug. Der Fahrbahnbelag ist geradezu übersät mit Schlaglöchern. Die Schäden werden, wenn überhaupt, nur notdürftig ausgebessert. So sieht der Straßenbelag stellenweise wie ein einziges...

  • Steglitz
  • 15.11.18
  • 95× gelesen
Wirtschaft
Die Gewerbetreibenden fürchten, verdrängt zu werden.
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Eine Schachpartie mit vielen Mitspielern
Zukunft des Gewerbegrundstücks Ratiborstraße hängt noch an vielen Fragen

"Worüber sollen wir jetzt entscheiden?", fragten Teilnehmer der Veranstaltung. Die Antwort: Noch über gar nichts. Vielmehr bekamen sie eine aktuelle Bestandsaufnahme. Es geht um das Gewerbegrundstück Ratiborstraße 14c-g. Wie berichtet, ist es als ein Standort für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgesehen. Die ansässigen Nutzer, vor allem viele Handwerksbetriebe, befürchten, verdrängt zu werden, wenn es beim zumindest vom Senat vorgesehenen Zuzug in einer Größenordnung von bis zu...

  • Kreuzberg
  • 25.10.18
  • 195× gelesen
Umwelt

Teurer Lernprozess
Sturmtief "Xavier" reißt Loch in den Etat des Grünflächenamts

Das Sturmtief „Xavier“ fegte im Oktober 2017 über Deutschland hinweg und hinterließ Chaos und Verwüstung. Jetzt hat das Bezirksamt den bisherigen Schaden beziffert: mehr als eine halbe Million Euro. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Drei Tage lang wütete damals der Orkan, tötete bundesweit sieben Menschen, entwurzelte Bäume, zerstörte Rabatten und ließ Keller voll laufen. 2017 musste das Grünflächenamt 492 794 Euro für die Aufräumarbeiten ausgegeben, davon wurden...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 12.08.18
  • 14× gelesen
Wirtschaft

Im Altbezirk Zehlendorf leben die meisten Reichen

Steglitz-Zehlendorf. Im Altbezirk Zehlendorf leben die meisten Reichen in Berlin. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich hervor. Danach leben hier 114 „Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften“ (mehr als 500 000 Euro im Jahr). In Wilmersdorf sind es 80, in Charlottenburg 63. Mitte liegt mit 59 Reichen auf Platz vier. Schlusslichter sind Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, dort sind...

  • Zehlendorf
  • 22.02.18
  • 232× gelesen
Bauen
Groß und kleine Parks, aber auch Uferwege wie hier am Landwehrkanal gehören zum Bereich Grünpflege. Der soll dafür aber jetzt weniger Geld zu Verfügung haben.

Friedrichshain-Kreuzberg erhält weniger Geld für Grünflächen

Die Debatte führt in das Berliner Finanzlabyrinth. Ihren Ursprung nahm sie in den Bezirksverwaltungen. Das Ergebnis erbrachte allerdings gerade in Friedrichshain-Kreuzberg einigen Schrecken. Es geht um die Zuweisung für das Produkt Pflege und Unterhalt von Grünflächen. Das soll neu geregelt werden. Was nach jetzigem Stand heißt: Der Bezirk erhält weitaus weniger Geld als bisher. Genannt wurde eine Zahl von 1,8 Millionen Euro, was ein Minus von 29 Prozent bedeuten würde. Und das für einen...

  • Friedrichshain
  • 29.01.18
  • 195× gelesen
Politik

Senat pocht auf MUF im Bezirk: Standort für Unterbringung von Flüchtlingen gesucht

Tempelhof-Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Finanzen plant mindestens einen Modularen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen (MUF) im Bezirk. Die Mindestgröße für ein MUF beträgt 10 000 Quadratmeter. Das Problem: Geeignete Flächen in dieser Größe, die dem Land Berlin gehören, gibt es in Tempelhof-Schöneberg kaum. Da die Senatsverwaltung trotzdem an der Absicht festhält, auch hier ein MUF zu bauen, hat das Bezirksamt die Suche auf Grundstücke in Privatbesitz erweitert....

  • Tempelhof
  • 06.10.17
  • 508× gelesen
Bauen

Das nächste Vorkaufsrecht

Kreuzberg. Der Bezirk hat bei einem weiteren Gebäude das Vorkaufsrecht angewendet. Laut Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) handelt es sich dabei um die Immobilie Falckensteintraße 33. Möglich wurde der Erwerb durch die Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft WBM sowie der Senatsverwaltung für Finanzen. Laut Schmidt werden aktuell weitere acht Vorkaufsfälle im Bezirk geprüft. tf

  • Kreuzberg
  • 13.07.17
  • 58× gelesen
Politik

Bezirk erzielt Überschuss

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von rund 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies geht aus der Haushaltsabrechnung des Senats hervor. Mit dem positiven Haushaltsergebnis ist auch ein Ende der im Januar verhängten Haushaltsperre in Sicht. Wie geplant fließt der Überschuss in die Tilgung von Altschulden an den Senat. Die Höhe der Schulden reduziert sich damit um fast die Hälfte auf rund 4,6 Millionen Euro. Das Bezirksamt erarbeitet derzeit ein Konzept, in...

  • Marzahn
  • 29.03.17
  • 40× gelesen
Bauen
Immer wieder das SEZ. Die Geschichte des Hauses in den vergangenen 13 Jahren interessierte auch den Bund der Steuerzahler. Foto: Frey

SEZ-Betreiber verliert erneut gegen Bund der Steuerzahler

Friedrichshain. Rainer Löhnitz, Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) gescheitert. Wie zuvor vor dem Landgericht ging es auch beim Kammergericht um eine Unterlassung, die Lönitz gegen den Steuerzahlerbund erreichen wollte. Der hatte in seinem Schwarzbuch 2014 unter anderem kritisiert, dass das versprochene "Spaßbad" im SEZ noch immer nicht eingerichtet sei. Die Vorgabe eines...

  • Friedrichshain
  • 14.12.16
  • 407× gelesen
Wirtschaft
Kommt das SEZ wieder in den Besitz des Landes Berlin? Durch eine Klage soll das jetzt erreicht werden.

Berlin will SEZ-Gelände zurück: Klage auf Rückübertragung eingereicht

Friedrichshain. Der Dauerstreit um die Zukunft des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee geht in die vielleicht entscheidende Runde. Mitte November hat der Liegenschaftsfonds, beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement (BIM), eine "Widerklage auf Eigentumsumschreibung" des Grundstücks samt Gebäudes beim Landgericht eingereicht. Im Klartext: Berlin möchte das Areal zurück. Der Begriff Widerklage bezieht sich auf ein von SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz...

  • Friedrichshain
  • 02.12.16
  • 587× gelesen
Soziales
Dirk Marth, Ralf Gundling, Annett Rose und Angelika Neumann unterstützen die Besucher des Franz B. in der Blankenfelder Straße 106 bei ihren Freizeitaktivitäten.

Mitarbeiter des Aktivspielplatzes Franz B. brauchen dringend Geld für neues Bauholz

Französisch Buchholz. Der Franz B. ist einer der meistbesuchten Spielplätze im Norden Berlins. Auf diesem Aktivspielplatz (ASP) werden die Kinder von Mitarbeitern des Vereins Spielraum Pankow bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützt. „Eines der beliebtesten Angebote ist der Baubereich“, sagt die Leiterin Annett Rose. Dort können die Kinder sägen und hämmern. Doch ausgerechnet in diesem Bereich gibt es im Moment einen Engpass. Es fehlt Geld, um neues Holz zu besorgen. „In den vergangenen...

  • Französisch Buchholz
  • 25.11.16
  • 385× gelesen
Politik
Die Zukunft des SEZ-Gebäudes ist noch immer ungewiss. Aber nicht nur darum geht es bei den Auseinandersetzungen um das Gelände.

Gerangel um das SEZ: Rückgabe, Neubebauung - wie stehen die Chancen?

Friedrichshain. Die Situation am Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee ist schon seit Jahren ein Ärgernis. Aktuell gibt es dort wieder Bewegung. Da ist zum einen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die einen inzwischen aufgelegten Bebauungsplanentwurf für das Areal forciert. Parallel dazu prüft die Senatsverwaltung für Finanzen, ob der 2003 abgeschlossene Kaufvertrag mit SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz rückabgewickelt werden kann. Gemeinsam ist beiden Vorstößen, dass...

  • Friedrichshain
  • 17.10.16
  • 267× gelesen
Politik
Nur die 18 Besetzer kommen derzeit in die Gerhart-Hauptmann-Schule. Dafür sorgt ein Wachschutz. Künftig soll in dem Gebäude nicht nur eine Flüchtlingsunterkunft, sondern auch ein Flüchtlingszentrum eingerichtet werden.

Streit um Flüchtlingszentrum: Verfahren ohne Kenntnis der BVV gestartet

Kreuzberg. Die Idee gibt es schon lange: Im derzeit noch von 18 Personen besetzten Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule will der Bezirk ein internationales Flüchtlingszentrum einrichten. Überrascht hat aber vor allem die SPD-Fraktion in der BVV, dass die zuständige Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) dafür inzwischen ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet hat. Weder dieser Vorgang noch der Inhalt der Ausschreibung und auch nicht die Finanzierung des Flüchtlingszentrums seien...

  • Kreuzberg
  • 02.06.16
  • 181× gelesen
Bauen
Auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe an der Straße Am Beelitzhof 24 in Nikolassee wird wohl noch in diesem Jahr ein Containerdorf für Flüchtlinge entstehen.

Rückkehr zur Normalität in wenigen Monaten?

Steglitz-Zehlendorf. Jetzt steht es fest: Neben der Finkensteinallee 63 in Lichterfelde wird ein weiteres Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe, Am Beelitzhof 24, gebaut. Dies hat zumindest das Bezirksamt beschlossen. Gernot Mann, Referent von Bürgermeister Norbert Kopp (CDU), ist zuversichtlich, dass damit die Bebauung von Parkanlagen und Grünflächen für die Aufnahme von Flüchtlingen somit vorerst vom Tisch ist: „Wir gehen davon aus, dass mit unserem...

  • Zehlendorf
  • 27.04.16
  • 538× gelesen
Bauen

In Parks werden keine Flüchtlingsheime gebaut

Steglitz-Zehlendorf. Grünanlagen und Parks als Standorte für Containerdörfer? In einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung vom 24. März wird dies ins Spiel gebracht. Er lehne eine solche Umnutzung strikt ab, erklärte Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) im Integrationsausschuss am 6. April. „Die Parks sind für die Erholung der Bürger da", sagte Kopp. Als „mögliche geeignete“ Standorte in Steglitz-Zehlendorf, die zu prüfen seien, wurden unter anderem der Dreipfuhlpark, das Fischtal, der...

  • Zehlendorf
  • 11.04.16
  • 437× gelesen
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