Senatsverwaltung für Finanzen

Ende Januar endet die im Oktober bereits um drei Monate verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen von Immobilienbesitzern. Bisher sind nicht mal die Hälfte der erwarteten Erklärungen zum Grundsteuerwert bei der Steuerbehörde eingegangen. Bis Redaktionsschluss hatten Haus- und Wohnungseigentümer 357.114 Grundsteuererklärungen abgegeben. Das sind 41,4 Prozent der erwarteten 863.521 Erklärungen. Die meisten seien über das Finanzportal Elster und über das Grundsteuerportal des Bundes...

"Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Die Verhandlungen zum Erwerb des Grundstücks durch das Land Berlin laufen derzeit noch." So lautete die ziemlich kurze Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage zur Ratiborstraße 14. Dass dort noch keine Entscheidung gefallen ist, hat entscheidend zu den aktuellen und erneuten Turbulenzen um dieses Areal beigetragen. Es gehört noch der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA. Bisher war geplant und wurde davon ausgegangen, dass das Land...

Der Protestzug war schon wegen seiner Lautstärke und mancher schwerer Wagen nicht zu übersehen und überhören. Die Transparente taten ein übriges. Neben bekannten Slogans wie "Wir bleiben alle" oder "Refugees welcome" stand auf einem Transparent auch "Ohne uns baut hier niemand". Das klingt entschieden, allerdings ist fraglich, ob sich das so durchsetzen lässt. Organisiert hatten die Demo am 20. Juni durch den Reichenberger Kiez die Gewerbetreibenden des Areals Ratiborstraße 14. Ihr Protest...

Das eine tun und das andere nicht lassen. Das ist grob gesagt das Ergebnis der vom Bezirk beauftragten Machbarkeitsstudie für das Areal Ratiborstraße 14c-g. Wie mehrfach berichtet sind auf dem Grundstück Unterkünfte für Flüchtlinge geplant. Laut der bisherigen Vorgabe des Senats für rund 500 Menschen. Eine Größenordnung, die den Bestand der bisherigen Nutzer gefährden würde. Bei denen handelt es sich vor allem um mehrere Gewerbebetriebe. Auch ein Biergarten und eine Wagenburg befinden sich auf...

"Worüber sollen wir jetzt entscheiden?", fragten Teilnehmer der Veranstaltung. Die Antwort: Noch über gar nichts. Vielmehr bekamen sie eine aktuelle Bestandsaufnahme. Es geht um das Gewerbegrundstück Ratiborstraße 14c-g. Wie berichtet, ist es als ein Standort für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgesehen. Die ansässigen Nutzer, vor allem viele Handwerksbetriebe, befürchten, verdrängt zu werden, wenn es beim zumindest vom Senat vorgesehenen Zuzug in einer Größenordnung von bis zu 500...

Die Debatte führt in das Berliner Finanzlabyrinth. Ihren Ursprung nahm sie in den Bezirksverwaltungen. Das Ergebnis erbrachte allerdings gerade in Friedrichshain-Kreuzberg einigen Schrecken. Es geht um die Zuweisung für das Produkt Pflege und Unterhalt von Grünflächen. Das soll neu geregelt werden. Was nach jetzigem Stand heißt: Der Bezirk erhält weitaus weniger Geld als bisher. Genannt wurde eine Zahl von 1,8 Millionen Euro, was ein Minus von 29 Prozent bedeuten würde. Und das für einen...

Kreuzberg. Die Idee gibt es schon lange: Im derzeit noch von 18 Personen besetzten Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule will der Bezirk ein internationales Flüchtlingszentrum einrichten. Überrascht hat aber vor allem die SPD-Fraktion in der BVV, dass die zuständige Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) dafür inzwischen ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet hat. Weder dieser Vorgang noch der Inhalt der Ausschreibung und auch nicht die Finanzierung des Flüchtlingszentrums seien...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum 15. Mal hat die Senatsverwaltung für Finanzen Ende vergangenen Jahres ihre Broschüre "Was kostet wo wie viel? veröffentlicht. Das mehr als 100 Seiten dicke Werk vergleicht, wie hoch der finanzielle Aufwand für Angebote und Dienstleistungen der öffentlichen Hand in den einzelnen Kommunalverwaltungen sind. Die Angaben beziehen sich auf die Ergebnisse aus dem Jahr 2014. Dabei zeigen sich erneut große Unterschiede. Lesen und Sport: Sehr kostengünstig sind hier die...