Senatsverwaltung für Finanzen

Bisher befindet sich das Stadiongelände An der Alten Försterei im Eigentum des Landes Berlin. Nun hat die Betreibergesellschaft ihr vertraglich gesichertes Ankaufsrecht ausgeübt. Auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Senat kurz vor Weihnachten über das Vermögensgeschäft entschieden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilien Management GmbH, und der „An der Alten Försterei Stadionbetriebs AG“ besteht seit...

Ende Januar endet die im Oktober bereits um drei Monate verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen von Immobilienbesitzern. Bisher sind nicht mal die Hälfte der erwarteten Erklärungen zum Grundsteuerwert bei der Steuerbehörde eingegangen. Bis Redaktionsschluss hatten Haus- und Wohnungseigentümer 357.114 Grundsteuererklärungen abgegeben. Das sind 41,4 Prozent der erwarteten 863.521 Erklärungen. Die meisten seien über das Finanzportal Elster und über das Grundsteuerportal des Bundes...

Der Flughafen Tegel ist Geschichte, auch wenn er noch ein halbes Jahr seine Betriebserlaubnis behält. Nach seiner Schließung stellt sich nun die Frage, was aus dem Inventar – von Möbeln bis zu Wegweisern – wird. Das wollte auch der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD) von der Landesregierung wissen. Die Antwort der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen hat ihn aber nicht wirklich zufrieden gestellt. Demnach sind für das Inventar zunächst unterschiedliche Stellen und Akteure...

CDU, SPD und FDP habe alle die Notwendigkeit für Sport und Schule am Osteweg im Dreieck Dahlemer Weg - Goerzallee - Finckensteinallee erkannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 16. Januar 2019 Anträge zur Übertragung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 an den Bezirk sowie zur Beauftragung des Bezirksamtes mit Planungen für Sport und Schule am Osteweg 53 und 63 zu beginnen, verabschiedet. Der Antrag der SPD wurde nicht verabschiedet, da die SPD u.a. fordert, Sporthalle...