Sonderermittler

Beiträge zum Thema Sonderermittler

Politik

Rechte Anschläge - wer ermittelt?

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...

  • Neukölln
  • 03.09.20
  • 80× gelesen
Blaulicht
Carola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern überreichten im Mai ihre Online-Petition an Frank Henkel. Dabei spielte auch der Sonderstaatsanwalt eine Rolle. | Foto: privat

Verwirrung um den Staatsanwalt: Gibt es den Sonderermittler für das RAW-Gelände?

Friedrichshain. Im Mai war von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts für den Bereich rund um das RAW-Areal angekündigt worden. Ob jemand mit diesem Aufgabenbereich aber wirklich existiert, daran hatte zuletzt die Anwohnerinitiative "Die Anrainer" ihre Zweifel. Auf jeden Fall sei sie nicht einmal beim zuständigen Polizeiabschnitt bekannt, hatten sie erfahren. "Die Anrainer" hegten deshalb den Verdacht, dass es sich bei dem besonderen Staatsanwalt eher um ein...

  • Friedrichshain
  • 20.10.16
  • 332× gelesen
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