Sondernutzungsgebühr

Wirte müssen im neuen Jahr keine Gebühren zahlen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland wird auch rückwirkend für 2023 erlassen. Das hat der Senat jetzt beschlossen, um Bar- und Restaurantbesitzer in weiter schwierigen Zeiten zu unterstützen. Bereits in den Corona-Jahren durften die Wirte ihre Tische umsonst rausstellen. Sogar Parkbuchten wurden unter der damals von den Grünen geführten Verkehrsverwaltung zu...

Gastwirte brauchen auch im Jahr 2022 erst einmal keine Sondernutzungsgebühren für ihre Außengastronomie zu bezahlen. Das Bezirksamt verzichtet im ersten Halbjahr darauf. Normalerweise müssen Gastronome eine Gebühr bezahlen, wenn sie Tische und Stühle auf öffentlichen Straßen aufstellen wollen. Wegen der Corona-Pandemie hat das Bezirksamt die Regeln aber deutlich erleichtert. Das gilt auch für das erste Halbjahr 2022. Bis Ende Juni verzichtet das Ordnungsamt auf diese Sondernutzungsgebühr. Das...

Das Bezirksamt hat bereits am 16. März 2021 auf Vorlage von Wirtschaftsstadtrat Arne Herz (CDU) den Verzicht der Sondernutzungsgebühren für 2021 und die Verlängerung der erleichterten Regelungen für Sondernutzung beschlossen. Stadtrat Arne Herz: „Jetzt geht es mit der Außengastronomie wieder los. Wir alle haben lange darauf gewartet, dass die Entwicklung der Pandemie diesen Schritt zulässt. Darüber freue ich mich im Interesse der Gastronomen wie der Gäste sehr. Und deswegen haben wir bereits im...

Charlottenburg-Wilmersdorf verzichtet als einer der ersten Bezirke komplett auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie. Die sind für Schankvorgärten normalerweise fällig. Wegen der Corona-Pandemie hatten viele Wirte im Vorjahr ihre Außengastronomie erweitert. Tische und Stühle wurden auf Bürgersteige oder Parkplätze gestellt. Einige Bezirke unterstützten das, andere nicht. Aktuell sind Restaurants und Gaststätten wegen des erneuten Lockdowns zwar noch geschlossen. Aber das...

Für die Corona-Schnelltests erlaubt das Bezirksamt Zelte vor Apotheken. Seit März können die provisorischen Teststationen im Ordnungsamt beantragt werden. Zum Schnelltest in die Apotheke? Da sind lange Warteschlangen absehbar. Das Bezirksamt erlaubt auch deshalb jetzt den Aufbau von Zelten vor Apotheken – ausnahmsweise und vorübergehend. Mit dieser Maßnahme wolle das Bezirksamt einen kleinen Beitrag leisten, um das Pandemiegeschehen kontrollierbarer zu machen, teilt Wirtschaftsstadtrat und...