Sondernutzungsgebühren

Der Senat hat im Dezember beschlossen, dass Gastronomen in diesem Jahr keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Sie sollen zudem bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland rückwirkend auch für 2023 erstattet bekommen. Dagegen wehren sich jetzt die Bezirke. Acht Bezirke fordern in einem sogenannten Amtshilfeersuchen Unterstützung vom Senat für die beschlossene Rückzahlung. Mit den „knappen personellen Ressourcen, mit denen...

Das Bezirksamt hat bereits am 16. März 2021 auf Vorlage von Wirtschaftsstadtrat Arne Herz (CDU) den Verzicht der Sondernutzungsgebühren für 2021 und die Verlängerung der erleichterten Regelungen für Sondernutzung beschlossen. Stadtrat Arne Herz: „Jetzt geht es mit der Außengastronomie wieder los. Wir alle haben lange darauf gewartet, dass die Entwicklung der Pandemie diesen Schritt zulässt. Darüber freue ich mich im Interesse der Gastronomen wie der Gäste sehr. Und deswegen haben wir bereits im...

Charlottenburg-Wilmersdorf verzichtet als einer der ersten Bezirke komplett auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie. Die sind für Schankvorgärten normalerweise fällig. Wegen der Corona-Pandemie hatten viele Wirte im Vorjahr ihre Außengastronomie erweitert. Tische und Stühle wurden auf Bürgersteige oder Parkplätze gestellt. Einige Bezirke unterstützten das, andere nicht. Aktuell sind Restaurants und Gaststätten wegen des erneuten Lockdowns zwar noch geschlossen. Aber das...

Auf dem ehemaligen Postgelände an der Kloster- und Ruhlebener Straße gibt es seit kurzem einen Biergarten. Er wurde dort für drei Monate eingerichtet. Motto: „Sommer, Sonne, Havel“. Die Freiluftgaststätte befindet sich zwar auf privatem Grund. Und wurde dort nicht zuletzt möglich, weil sich das Bauvorhaben auf dem Areal verzögert. Aber der Bezirk betrachtete auch dieses Vorhaben mit Wohlwollen. Der Kontakt zwischen Eigentümer und Biergartenbetreiber sei durch Baustadtrat Frank Bewig (CDU)...