SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

In Steglitz-Zehlendorf soll ein Frauenbeirat gebildet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Schon seit drei Jahren haben die Bezirksverordneten über die Notwendigkeit eines solchen Gremiums diskutiert. Mit dem Beschluss schließt sich Steglitz-Zehlendorf den acht Berliner Bezirken an, die bereits einen Frauenbeirat haben. Steglitz-Zehlendorf mache damit einen bedeutenden Schritt, um die Stärkung und...

Der Abriss der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ist beschlossene Sache. Die Zeit bis zum Start der Abrissarbeiten der A104 und bis zum Abschluss der Umbauarbeiten am Breitenbachplatz wollen die Fraktionen von Linken und SPD in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für verschiedene Projekte nutzen. So fordern die Linken in einem Antrag „Kunst statt grauer Betonsäulen am Breitenbachplatz“. Hintergrund der Idee ist die Aussage der Senatsverwaltung für Verkehr und...

Der Verkehr in Berlin wird immer dichter. Und das nicht nur zu Stoßzeiten. Die Berliner FDP hätte eine Lösung: Sie macht sich stark für die Einrichtung überbezirklicher Turbo-Verbindungen mit elektrisch betriebenen Wassershuttles. Diese Idee hat nun auch die FDP-Fraktion im Bezirk als Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht – unterstützt von SPD und CDU. Als Teststrecke für diese umweltfreundliche ÖPNV-Ergänzung auf dem Wasser wird der Teltowkanal vorgeschlagen. Die...

Zehlendorf. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße, Höhe Jänickestraße einzusetzen. Die Mühlenstraße sei eine stark befahrene Straße und für Fußgänger schwierig zu überqueren, begründen die Antragsteller. Zwar würde die Örtlichkeit nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen liegen, aber dennoch von zahlreichen Schulkindern überquert. Ein Fußgängerüberweg würde...

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Nach der Wiederholungswahl im Februar ging die CDU auch im Bezirk als Sieger hervor. Doch die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP behält eine Stimmenmehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Die fällt zwar denkbar knapp aus, die drei Partner wollen trotzdem weitermachen. Nachdem sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Fortführung des Ampelbündnisses im Bezirk ausgesprochen hatten, haben sich nun auch die Liberalen dafür entschieden. Damit steht auch fest, dass die...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach. Netzel ist der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden. Die SPD stellt mit elf Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in der BVV....

Seit vielen Jahren beschäftigen die Namen der jetzigen Lans-, Iltis- und Takustraße die Menschen im Bezirk. Bezirksverordnete fordern deren Umbenennung. Jetzt macht sich auch die dort ansässige Freie Universität (FU) dafür stark, dass die Namen aus dem Straßenbild verschwinden. Die Studierenden schlagen für die Iltisstraße vor, sie nach Nora Schimming zu benennen. Die Namen des Straßenkomplexes beziehen sich auf die unrühmliche deutsche Kolonialgeschichte in China. Die Iltisstraße erinnert an...

Steglitz. FDP-, Grüne- und SPD-Fraktion setzen sich für Ladesäulen für Elektroautos auf dem Parkplatz an der Schloßstraße unter der A103 ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob etwa 20 Säulen nach dem Stand der Technik mit allen verfügbaren Steckern mit mindestens elf KW installiert werden können. Sollte eine Installation möglich sein, soll das Bezirksamt diese veranlassen. Mit dieser Maßnahme würde die Schloßstraße an Attraktivität gewinnen und auch Bewohnern vor...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP wollen das Angebot an Altglascontainern ausbauen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten und neue passende Standorte im Bezirk zu finden. Bei der Standortwahl könnte auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Unter anderem könnten auch Parkbuchten genutzt werden. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Wege für die Bürger nicht...

Steglitz-Zehlendorf steht eine Zeitenwende bevor. In der einstigen CDU-Hochburg werden die Karten neu gemischt. Die Grünen haben sich neue Bündnispartner und steuern auf ein Ampelbündnis zu. Grüne, SPD und FDP verhandeln gemeinsam um eine grün-rot-gelbe Zählgemeinschaft. Nachdem gleich nach der Wahl im September die SPD und die Grünen das Gespräch gesucht hatten und gemeinsam „einen neuen und gemeinsamen Aufbruch“ anstreben, ist nun auch die FDP in die Verhandlungen eingetreten. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September haben die neuen BVV-Fraktionen erstmals getagt. Die FDP wählte ihre Spitzenkandidatin Mathia Specht-Habbel einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden und Sören Grawert zu ihrem Stellvertreter. Die SPD-Fraktion wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Fraktionsvorsitzenden sind Olemia Flores Ramirez und Volker Semler. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ellinor Trenczek und Carolyn Macmillan gewählt....

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben kaum politische Veränderungen gebracht. Es bleiben die sechs Fraktionen CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD. Allerdings ändert sich die Verteilung der Sitze. Die CDU musste zwar leichte Verluste hinnehmen, aber mit ihrer Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski errangen die Christdemokraten mit 27,2 (-1,2 Prozent) die Mehrheit in der BVV. Somit kann die CDU erneut das Amt der Bürgermeisterin stellen. Insgesamt erhält...

Steglitz-Zehlendorf. In diesem Sommer wird es wohl keine temporären Spielstraßen im Bezirk geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den August vertagt. Die Sozialdemokraten hatten drei Anwohnerinitiativen aufgegriffen, solche Spielstraßen noch in diesem Sommer im Sprungschanzenweg, der Baseler Straße und der Ahornstraße einzurichten. Zudem stellte die SPD dazu eine Großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung....

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP setzt sich für das Aufstellen von sogenannten Bienenfutter-Automaten ein. Dabei handelt es sich um Kaugummiautomaten, die für die Ausgabe von Saatgutmischungen umgerüstet wurden. Die Fraktion schlägt als Standorte das Rathaus Zehlendorf oder die Gottfried-Benn-Bibliothek vor. Vorbild des Antrages, dem die SPD-Fraktion beigetreten ist, ist eine Aktion in Dortmund, wo im Herbst 2019 der erste Bienenautomat aufgestellt wurde, an dem jeder Samenmischungen und...

Steglitz. Der Lauenburger Platz ist bei den Anwohnern beliebt und wird vor allem im Sommer zu Erholungszwecken oder zum Spielen genutzt. Das macht sich nicht zuletzt an den überquellenden Mülleimern bemerkbar. Die SPD-Fraktion in der BVV befürchtet eine zunehmende Vermüllung des Platzes. In einem Antrag ersucht sie daher das Bezirksamt, die Reinigungsintervalle am Lauenburger Platz zu verkürzen. Insbesondere müssten die Mülleimer häufiger geleert werden. KaR

Schlachtensee. Das Bezirksamt soll feste Bereiche am Schlachtensee und an der Krummen Lanke ausschließlich für Angler reservieren. Dies hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Darüber hinaus soll mit dem ansässigen Anglerverein geklärt werden, wie deren Mitglieder sich an Pflege- und Naturschutzmaßnahmen beteiligen können. Gegebenenfalls sollten Naturschutzvereine und Naturranger hinzugezogen werden. Begründet wird der Antrag mit dem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Lankwitz. Anwohner und vor allem Eltern der Schulkinder der Paul-Schneider-Grundschule beklagen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in der Seydlitzstraße. Das Überqueren der Straße sei gefährlicher geworden. SPD und die Linke regen in einem Antag an, einen Fußgängerüberweg vor dem Gebäude der Paul-Schneider-Grundschule an der Ecke Seydlitzstraße/Derfflingerstraße anzulegen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Solarbetriebene Mülleimer könnten die Arbeit der Mitarbeiter des Grünflächenamtes erleichtern. Diese Idee bringt die SPD-Fraktion mit einem Antrag ein. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, den Einsatz sogenannter BigBelly-Mülleimer auf vom Bezirk bewirtschafteten Flächen oder in Anlagen zu prüfen. BigBelly-Mülleimer sind Abfallbehälter, in denen eine solarbetriebene Presse integriert ist. Der Müll wird auf ein Siebentel seines Ausgangsvolumens komprimiert, das effektive...

Steglitz-Zehlendorf. SPD-, FDP- und Linksfraktion fordern mehr rollstuhlgerechte Spielplätze. Derzeit sind es nur drei von insgesamt 139. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mehr Spielplätze behindertengerecht mit inklusiven Spielgeräten auszubauen. Welche Spielplätze sich dafür eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht, soll in Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission ermittelt und die Ergebnisse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden....