SPD-Fraktion

Prenzlauer Berg. Die Kulturbrauerei zwischen Schönhauser Allee und Knaackstraße ist als Club- und Veranstaltungsort bekannt. Allerdings gibt es auf dem weitläufigen und verwinkelten Gelände einige Bereiche, die nachts nicht beleuchtet sind. Von Clubbesuchern werden diese Bereiche zum „Wildpinkeln“ genutzt, weil es außerhalb der Gebäude keine Klos gibt. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung fasste die BVV deshalb einen Beschluss. Das...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr Trinkbrunnen geben, wollen die Bezirksverordneten. Deshalb beschlossen sie auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dass sich das Bezirksamt bei den Berliner Wasserbetrieben für einen Ausbau des Trinkbrunnennetzes in Pankow einsetzen soll. Derzeit gibt es 15 öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk. Das ist zu wenig, meinen die Verordneten. Mit der Aufstellung von mehr Trinkbrunnen, vor allem in Grünanlagen...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 23. Februar von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die E-Mail ist zu senden an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...

Prenzlauer Berg. Die SPD Bötzowviertel veranstaltet die "Lange Nacht des Kiezbüros" von Freitag, 27., 18 Uhr bis Sonnabend, 28. Januar, 18 Uhr. Politiker stehen im Kiezbüro in der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a 24 Stunden themenoffen für Gespräche zur Verfügung und planen ein Veranstaltungsprogramm. „Mit der 'Langen Nacht des Kiezbüros' schaffen wir in dieser außergewöhnlichen Situation ein besonderes Angebot, das es so im Wahlkampf noch nicht gab“, sagt Camilla Bertheau, Vorsitzende der SPD...

Fennpfuhl. Die Kreuzung Herzbergstraße/Weißenseer Weg/Möllendorffstraße soll fahrradgerecht umgestaltet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Dabei solle insbesondere ein Schutzstreifen für Radfahrer aus der Herzbergstraße kommend, die links in die Möllendorffstraße und rechts in den Weißenseer Weg abbiegen möchten, eingerichtet werden. Der Schutzstreifen in der Herzbergstraße endet in Höhe des Supermarkts am Roederplatz etwa 50 bis 60 Meter vor der Kreuzung. Radfahrer müssen sich...

Der Bezirk Pankow benötigt dringend neue Schulen. Diese sollten künftig in Holzbauweise und barrierefrei gebaut werden. Einen entsprechenden Auftrag erteilte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Bezirksamt auf Antrag von SPD und Linkspartei. Sollte ein Schulneubau nicht in Holzbauweise errichtet werden können, fordern die Verordneten eine detaillierte Begründung im Ausschuss für Schule und Sport ein. Denn die Holzbauweise hat einen großen Vorteil: Die Dauer von der Feststellung des...

Wer Ausweispapiere beantragen möchte, kennt die Situation nur zu genau: Online oder telefonisch einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, gleicht häufig einem Glücksspiel. Meist gibt es keine freien Termine mehr. Und wenn man dann endlich ein Zeitfenster buchen kann, ist das noch mehrere Wochen hin. Um den Prozess beim Beantragen von Ausweispapieren zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt die Aufstellung von sogenannten...

Mitte. Am Nordbahnhof steht wieder eine großflächige Werbewand, eine sogenannte Wesselmann-Tafel, als Graffiti-Plakat zur Verfügung. Die SPD hat sie in der Mitte der Julie-Wolfthorn-Straße aufgestellt. Graffiti-Künstler können das Plakat noch bis zum 12. Februar als Hall of Fame nutzen. Hintergrund ist das Engagement des Kreisverbandes, in Mitte mehr Fassaden kunstvoll zu gestalten und Streetart-Künstlern legale Graffiti-Sprühflächen anzubieten. Die Bezirksverordneten hatten dazu auf...

Die nächste Sprechstunde mit der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker MdA findet statt am Freitag, 13. Januar 2023, 16.00 bis 17.00 Uhr im Foyer des Bundesplatz-Kino, Bundesplatz 14, 10715 Berlin, S und U Bundesplatz. Um Anmeldung wird gebeten: Telefonisch unter (030) 863 196 53 oder per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin. Webseite von Franziska Becker

Lichtenberg. Auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD hin wird das Bezirksamt gebeten, Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, Empowerment-Workshops durchzuführen. Diese Workshops zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen können beispielsweise von Theaterwerkstätten angeboten werden, um Heranwachsende vor sexuellen Übergriffen zu schützen. In Deutschland ist laut Studien von rund einer Million Kindern auszugehen, die von sexualisierten Übergriffen...

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, beantragt die die SPD-Fraktion, dass es künftig auch eine grafische Darstellung geben soll. Um Eltern und anderen Interessierten den Überblick erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung der Bereiche für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle dargestellt. Eltern...

Pankow. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, führt am Donnerstag, 19. Januar von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde durch in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17 (Haus 6), Raum 224. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis zum 12. Januar eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Interessierte senden ihre Anmeldung an Nicole Holtz, Referentin der Bezirksstadträtin, unter der folgende E-Mail-Adresse:...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt sollte als Ergänzung des bezirklichen Bibliotheksnetzes ein mobiles Angebot schaffen. Dazu sollte ein sogenanntes BiBo-Bike angeschafft werden, das in Parks, auf Plätzen, Festen und sonstigen Veranstaltungen eingesetzt werden kann. Damit könnte ein niedrigschwelliger Zugang zu den Angeboten der bezirklichen Bibliotheken möglich werden. Das regt die SPD-Fraktion in der BVV an. Zu empfehlen sei ein Erfahrungsaustausch mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem es...