SPD-Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt sollte als Ergänzung des bezirklichen Bibliotheksnetzes ein mobiles Angebot schaffen. Dazu sollte ein sogenanntes BiBo-Bike angeschafft werden, das in Parks, auf Plätzen, Festen und sonstigen Veranstaltungen eingesetzt werden kann. Damit könnte ein niedrigschwelliger Zugang zu den Angeboten der bezirklichen Bibliotheken möglich werden. Das regt die SPD-Fraktion in der BVV an. Zu empfehlen sei ein Erfahrungsaustausch mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem es...

Halensee. Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit ihrer mobilen Sprechstunde am Sonnabend, 17. Dezember, von 12 bis 14 Uhr vor EDEKA Schmitt, Kurfürstendamm 129. Mit dabei sind die Bezirksverordneten Kai Bodensiek, Claudia Spielberg und Nico Kaufmann. Auch der Stadtrat für Stadtentwicklung, Fabian Schmitz-Grethlein, ist vor Ort. my

Westend. Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) leisten eine wichtige Arbeit in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die SPD-Fraktion in der BVV will, dass ein solches Zentrum im Bezirk eingerichtet wird. In ganz Berlin fehle vor allem eine zusätzliche Versorgung zur diabetologischen Einstellung von Kindern und Jugendlichen, erklärt die Fraktion in einem Antrag. Sie fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung dafür einsetzen, dass ein zusätzliches SPZ am Standort DRK...

Charlottenburg. Eine neue Express-Buslinie von Charlottenburg-Nord in die City-West soll die Linie X9 ersetzen. Das fordert die SPD-Fraktion. Jahrelang konnten die Anwohner aus Charlottenburg-Nord und dem Mierendorff-Kiez mit dem Expressbus X9 direkt und ohne Umstieg zum Bahnhof Zoo fahren. Mit der Schließung des Flughafens Tegel wurde die Linie eingestellt. In der Folge müssten die Anwohner nun entweder umständlich mit der U-Bahn oder S-Bahn fahren oder eine wesentliche längere Busfahrt mit...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben die Bezirksverordneten beschlossen, das „Fahrradabstellprogramm“ weiterzuführen. Dank mehr sicherer Radwege habe die Zahl der Menschen zugenommen, die aufs Rad steigen. Das habe jedoch die Folge, dass die vorhandenen Bügel zum Anschließen nicht mehr reichen, so Annette Hertlein, die verkehrspoltische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Daher möchten wir dazu anregen, besonders bei Straßen mit neu eingerichteten Anwohnerparkzonen, gesicherten...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Hentig- und die Cäsarstraße zu Fahrradstraßen umgewidmet werden können. Die Umwidmung soll jedoch ausdrücklich den motorisierten Verkehr sowie das bisherige Parken zulassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Weil die Treskowallee ab Ehrenfelsstraße bis Ecke Waldowallee keinen Fahrradweg hat, setzen sich Radfahrende auf der viel befahrenen vierspurigen Straße dauerhaft einer erhöhten Gefährdung, insbesondere durch den...

Es sollten neue Mittel und Wege gefunden werden, damit Alkoholabhängige die bezirkliche Suchtberatungsstelle und andere Angebote aufsuchen, wenn sie dies nicht aus eigener Kraft schaffen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV nach Beantwortung einer Großen Anfrage zu diesem Thema durch das Bezirksamt vor. Der Bezirk weist laut Berliner Gesundheits- und Strukturatlas 2022 eine „hohe vorzeitige Sterblichkeit“ von 200 Menschen bei 100 000 Einwohnern auf. Damit liege Lichtenberg deutlich...

Grüne und SPD wollen die Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen im Zuge von Sanierungsarbeiten an Schulen umzusetzen. „Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es, mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen“, begründen die Fraktionen. Schnell zu realisieren...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Lichtenberg. Auf der Rüdigerstraße in Höhe der Wotanstraße zum Freiaplatz sollte ein Fußgängerüberweg angelegt werden. Ob das möglich ist, soll das Bezirksamt prüfen. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf der viel befahrenen Rüdigerstraße ist in Höhe Freiaplatz bisher Tempo 50 erlaubt. Den Spielplatz auf dem Freiaplatz nutzen aber viele Familien, unter anderem auch aus dem südlichen Gebiet der Frankfurter Allee Nord. Für sie ist das Überqueren der Rüdigerstraße nicht ungefährlich,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich für den Erhalt des Elterninitiativ-Kinderladens des Kinderleben – Kind erleben e.V. an der Kaskelstraße 41 einsetzen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Sollten diesbezügliche Bemühungen nicht erfolgreich sein, ist eine Ausweichfläche zu suchen beziehungsweise der Verein bei der Raumsuche zu unterstützen, um die 18 Kitaplätze im Kiez zu erhalten. Wegen einer Eigenbedarfskündigung ist der seit 15 Jahren liebevoll geführte Kinderladen akut von...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat am 18. November wieder ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen. Sprechzeit ist von 16 bis 17.30 Uhr in ihrem Kiezbüro am Wassertorplatz an der Wassertorstraße 2. Aydin ist zuständig für Wohnen und Mieten, berufliche Bildung und Inneres. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de. uk

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt sich mit der Bundestagsabgeordneten Annika Klose den Fragen der Bürger. „Klingbeil im Gespräch“ – das heißt: Diskutieren über alles, was wichtig ist und den Menschen unter den Nägeln brennt. Wie stellen wir uns infolge der Zeitenwende außenpolitisch neu auf? Wie unterstützen wir die Ukraine dabei, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen? Wie entlasten wir die Menschen angesichts der steigenden Preise? Was bringt das neue Bürgergeld? Wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Lichtenberg. Ein weltoffener Bezirk macht seine Angebote und Leistungen auch jenen Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, für Bürger, die Leistungen der Ämter des Bezirksamts in Anspruch nehmen, schriftliche Informations- und Hilfsangebote künftig auch in jenen Sprachen anzubieten, die im Bezirk verbreitet sind. Dazu zählen unter anderem Vietnamesisch und Russisch. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen,...

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...