SPD-Fraktion

Lichtenberg. Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) lädt am 25. April um 19 Uhr zum Themenabend “Die Widerstandsgruppe rund um Anton Saefkow, Bernhard Bästlein, Franz Jacob und Otto Marquardt” in ihr Kiezbüro, Siegfriedstraße 16. Es handelt sich um die zweite Veranstaltung aus der Reihe “Widerstand im Kiez”. Inhaltlichen Input wird es von Uwe Heinecke, Co-Vorsitzender der Jusos Lichtenberg und Experte zum Thema Rechtsextremismus, geben. Nach den Beschmierungen des Mahnmals für die “Rote Kapelle” in...

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Mittwoch, 24. April, von 15 bis 18 Uhr ihre monatliche Sprechstunde an. Bürger haben die Möglichkeit, Tamara Lüdke direkt ihre Anliegen im Wahlkreis oder zu den Themen Tierschutz, Clubkultur, Drogenpolitik, Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit darzulegen. Die Sprechstunde findet in ihrem Kiezbüro in der Siegfriedstraße 16n statt. Anmeldung unter bueroleitung@tamara-luedke.de oder telefonisch unter...

Unmittelbar vor dem Senioren-Wohnpark Lichtenberg an der Möllendorffstraße 102/103 sollte eine Haltebucht für Krankentransporte und Lieferverkehr eingerichtet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Bewohner werden oft mit Krankenwagen gebracht oder abgeholt. Die Tatsache, dass sie direkt auf der Straße aus- und einsteigen müssen, gefährdet ihre Sicherheit und kann Stress und Angst verursachen, heißt es aus der Fraktion. Hinzu kommt: Die Möllendorffstraße ist eine stark...

Lichtenberg. Bis 2019 war das „Spectaculum Festival“ ein äußerst beliebtes Mittelalterfest, das jährlich zum 1. Mai im Rathauspark stattfand. Die Tradition wurde durch mehrfache Absagen in den Corona-Jahren beendet. Nun setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV für eine Wiederbelebung ein. Das Rathaus bietet als historisches und repräsentatives Gebäude im Herzen des Bezirks den idealen Ort für solche Veranstaltungen, heißt es aus der SPD-Fraktion. Zudem würden die Wiederbelebung des Festivals oder...

Lichtenberg. Im BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hatte die BVG die baldige Schaffung einer Kiezbuslinie im Kiez Frankfurter Allee Nord angekündigt. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nun in einem Antrag in der vergangenen Sitzung der BVV aufgefordert, sich gegenüber der BVG für eine rasche Umsetzung, und zwar möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023, einzusetzen. Die Buslinie würde zu einer verbesserten Anbindung von Wohngebieten in der Frankfurter Allee führen und die...

Fennpfuhl. Die Kreuzung Herzbergstraße/Weißenseer Weg/Möllendorffstraße soll fahrradgerecht umgestaltet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. Dabei soll insbesondere der Schutzstreifen für Radfahrer aus der Herzbergstraße kommend, links in die Möllendorffstraße und rechts in den Weißenseer Weg abbiegen weitergeführt werden. Der Schutzstreifen in der Herzbergstraße endet in Höhe des Supermarkts am Roederplatz, also etwa 50 bis 60 Meter...

Lichtenberg. In der Wönnichstraße sind zwischen Sophien- und Münsterlandstraße zum Schutz der Bäume Parksperrflächen auf der Straße markiert worden. Allerdings sind diese nicht eindeutig als Flächenmarkierungen oder als Verkehrszeichen im Sinne eines Parkverbots zu erkennen. Wahrscheinlich deshalb werden die Flächen häufig nicht wahrgenommen und zugeparkt. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV das Aufstellen von Fahrradbügeln auf diesen Flächen angeregt....

Lichtenberg. Der Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg sollt endlich attraktiver werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten, um die Neugestaltung in die Investitionsplanung 2023-2026 aufzunehmen. Seit Jahren liegen Planung und Realisierung im Ungewissen und es tut sich nichts auf dieser repräsentativen Fläche im Bezirk, heißt es von der Fraktion. Damit der Platz ein Ort zum Verweilen für Anwohner und...

Lichtenberg. Entlang der Möllendorffstraße müssen Krankentransporte immer wieder in zweiter Reihe vor dem dortigen Ärztezentrum halten, da die rechte Spur belegt ist. Passanten, die beispielsweise die Straße überqueren, um die Straßenbahnhaltestelle Möllendorff-/Storkower Straße zu erreichen, haben außerdem wegen der dort haltenden Autos keinen umfassenden Blick auf den fließenden Verkehr, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesen Gründen beantragte die SPD-Fraktion in der...

Lichtenberg. Auf der Rüdigerstraße in Höhe der Wotanstraße zum Freiaplatz sollte ein Fußgängerüberweg angelegt werden. Ob das möglich ist, soll das Bezirksamt prüfen. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf der viel befahrenen Rüdigerstraße ist in Höhe Freiaplatz bisher Tempo 50 erlaubt. Den Spielplatz auf dem Freiaplatz nutzen aber viele Familien, unter anderem auch aus dem südlichen Gebiet der Frankfurter Allee Nord. Für sie ist das Überqueren der Rüdigerstraße nicht ungefährlich,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich für den Erhalt des Elterninitiativ-Kinderladens des Kinderleben – Kind erleben e.V. an der Kaskelstraße 41 einsetzen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Sollten diesbezügliche Bemühungen nicht erfolgreich sein, ist eine Ausweichfläche zu suchen beziehungsweise der Verein bei der Raumsuche zu unterstützen, um die 18 Kitaplätze im Kiez zu erhalten. Wegen einer Eigenbedarfskündigung ist der seit 15 Jahren liebevoll geführte Kinderladen akut von...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die hervorragende Leistungen mit einem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das...

Die SPD-Fraktion schlägt in der BVV vor, im Rathauspark mit einem Pilotprojekt neue Wege zu gehen und die Mülleimer entfernen lassen. Auf entsprechenden Schildern an den Eingangsbereichen sollen Besucherinnen und Besucher dann den Hinweis erhalten, dass sie in diesem Park keinen Müll mehr entsorgen können und dürfen. Anlass für diesen ungewöhnlichen Vorstoß: Im vergangenen Sommer wurde, neben den zahlreichen Papierkörben, zusätzlich ein extra großer Müllcontainer in dem relativ überschaubaren...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im gesamten Bereich der Skandinavischen/Rosenfelder Straße bis zur Einmündung Frankfurter Allee auch am Tage Tempo 30 angeordnet werden kann. In diesem Zusammenhang sollte auch überprüft werden, ob an der Kreuzung Rosenfelder Straße/Frankfurter Allee ein Hinweis auf den Schulweg zur der Robinson-Grundschule installiert werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Gebiet wohnen viele Familien mit Kindern, die aus dem Bereich um die...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert vom Bezirksamt, einen Runden Tisch zum rockhouse.berlin an der Buchberger Straße 6 einzurichten, da einige Fragen zur Zukunft dieser Einrichtungen ungeklärt sind. Diskutiert werden sollen unter anderem die Höhe der Miete, die gemeinsame Nutzung des Saals durch die bisherigen Mieter sowie der rechtliche Rahmen für die Nutzung der Räumlichkeiten durch das Jugendzentrum Drugstore. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage in der BVV war...

Lichtenberg. Das Müllaufkommen im gerade erst neugestalteten Rathauspark an der Möllendorffstraße nimmt stetig zu. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass dringend nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die allwöchentliche starke Vermüllung endlich zu beenden. Deshalb sollten unter anderem mehr Mülleimer mit Vogelschutz aufgestellt werden. Die warmen Temperaturen und die Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen locken immer mehr Menschen in die Parks, begründet die...

Lichtenberg. Auf der Herzbergstraße zwischen Möllendorff- und Vulkanstraße soll Tempo 30 festgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Bisher kann die Herzbergstraße in diesem Abschnitt mit 50 Kilometern pro Stunde befahren werden, während in den nördlich und südlich gelegenen Wohngebieten Tempo-30-Zonen eingerichtet worden sind. An der Ecke Möllendorffstraße und an der Ecke Vulkanstraße stehen Ampelanlagen. Im nördlichen Bereich befinden sich Einkaufsmöglichkeiten und...

Lichtenberg. Auf einem Teil des Parkplatzes zwischen Einbecker Straße (neben Hausnummer 19), Weitlingstraße und Frankfurter Allee soll das Bezirksamt eine Fläche bereitstellen, um einen Safe Place für obdachlose Menschen einzurichten. Das beschloss die BVV auf Antrag von Linken und SPD. „Safe Place“ steht für einen sicheren Ort, an dem sich diese Menschen treffen können, von dem sie nachts nicht vertrieben werden und an dem sie Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal erhalten. Realität...