SPD Marzahn-Hellersdorf

Seitdem die Ampel-Regierung eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland angekündigt hat, wird kontrovers über die mögliche Art und Weise, aber auch die Folgen diskutiert. Seit einiger Zeit beschäftigt das Thema auch die Bezirkspolitik. Wie bisher bekannt ist, soll der Cannabisverkauf nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst erst einmal in sogenannten Modellregionen in lizenzierten Geschäften getestet werden. Die SPD fordert nun, dass sich Marzahn-Hellersdorf als...

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Nach wochenlangem Winterwahlkampf steht am Sonntag, 12. Februar, nun endlich der Höhepunkt an. Noch einmal wählt Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und hofft darauf, dass sich die vielen Pannen vom 26. September 2021, die zum erneuten Urnengang geführt haben, nicht wiederholen. Wer sich noch einmal das offizielle Wahlergebnis von 2021 ansehen möchte, kann dies im Internet auf https://bwurl.de/18ws tun. Damals gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen in...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Den Jahreswechsel hat Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) an der polnischen Ostsee verbracht, um Kraft tanken zu können für ein spannendes Jahr 2023. Unter anderem wird am 12. Februar noch einmal die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Darüber und über weitere Herausforderungen hat er mit Berliner Woche-Reporter Philipp Hartmann gesprochen. 2022 war für Sie das erste komplette Jahr als Bürgermeister. Wie hat Sie dieses Amt verändert? Gordon Lemm: Eine gute Frage. Ich hoffe natürlich nicht so...

Die durch ein Feuer Ende Juni zerstörte Natur-Bobbahn im Kienbergpark soll wiederaufgebaut werden. Dies teilte Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) nach Gesprächen mit der Grün Berlin GmbH mit. Unterdessen laufen die Ermittlungen wegen möglicher Brandstiftung. „Der gezielte Vandalismus in der bekanntesten Gartenanlage Berlins hat inzwischen ein Maß erreicht, das hohe kriminelle Energie und bandenmäßige Strukturen erkennen lassen“, erklärte Gordon Lemm im Anschluss an die Gespräche und ergänzte, dass...

Wie lässt sich die Helle Mitte wieder zu einem florierenden Zentrum machen? Diese Frage beschäftigt bereits seit Langem die Bezirkspolitik. Die SPD hat sich nun dafür ausgesprochen, den „Runden Tisch Helle Mitte“ in einem neuen Format wiederzubeleben. Andere Parteien sehen das ähnlich. „Die Situation am U-Bahn Hellersdorf bewegt sich seit einigen Jahren in einer merklichen Abwärtsspirale. Überzeugte das Quartier Ende der 2000er noch durch einen florierenden Einzelhandel samt H&M, C&A, einer...

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat einen neuen Vorstand gewählt. Bürgermeister Gordon Lemm (44) und Jennifer Hübner (33) waren bisher nicht Teil des geschäftsführenden Kreisvorstands. Hübner war von 2019 bis 2021 Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung und ist jetzt Doktorandin an der Alice-Salomon-Hochschule. Sowohl Hübner (mit 97 Prozent) als auch Lemm (92 Prozent) wurden mit großer Mehrheit gewählt. Damit lösen sie die bisherige Kreischefin Iris Spranger ab. Die...

Dass seine SPD die traditionell im Bezirk starke Linkspartei bei der Wahl im September hinter sich lassen konnte und er als Bürgermeister die Nachfolge von Dagmar Pohle antreten konnte, war für Gordon Lemm doch insgesamt eine Überraschung. Was er für seine Amtszeit plant, darüber sprach er mit Berliner-Woche-Reporter Philipp Hartmann. Sie haben jetzt fünf Jahre Zeit zu gestalten. Welches Projekt werden Sie zur Chefsache machen? Gordon Lemm: Ich hatte ja in den vergangenen fünf Jahren die...

Auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November wurden Gordon Lemm (SPD) zum neuen Bürgermeister sowie vier weitere der sechs Stadträte gewählt. Damit kann die Arbeit des neuen Bezirksamts beginnen. Besonders eng wollen SPD, Linke und Grüne zusammenarbeiten. Zur Wahl Gordon Lemms bildeten sie eine Zählgemeinschaft aus fünf Parteien mit der FDP und der Tierschutzpartei. Welche Projekte Rot-Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren voranbringen will, stellte das...

Bei der Wahl zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September war die CDU durchaus überraschend stärkste Partei. Wie es nun aussieht, dürfte die CDU-Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic, bisher Stadträtin, dennoch nicht neue Bürgermeisterin werden. Denn die SPD, mit 20,3 Prozent nur knapp hinter der CDU (20,8%) gelegen, arbeitet an einem Bündnis aus fünf Parteien, um ihren Spitzenkandidaten Gordon Lemm (bisher ebenfalls Stadtrat) zum Bürgermeister zu machen. Dafür müssen sich die...

Auf dem Weg zu einem Freibad ist Marzahn-Hellersdorf einen Schritt weiter. Bei einer geheimen und dann offiziellen Abstimmung am 8. Oktober hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Jelena-Šantić-Friedenspark als zukünftigen Standort ausgesprochen. Der Biesdorfer Friedhofsweg ist damit aus dem Rennen. Die SPD-Fraktion hatte sich schon vor der Abstimmung auf den Friedenspark festgelegt. Zuvor hatte sie 10 000 Flyer im Bezirk verteilt und die Bürger nach ihrer Meinung befragt. Im...