SPD Marzahn-Hellersdorf

Politik

Nadja Zivkovic (CDU), zuvor Stadträtin für Soziales, ist jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. | Foto: Philipp Hartmann

Vereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen
CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf wollen TVO und Kombibad realisieren

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Marzahn-Hellersdorf
13.05.23
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Philipp Hartmann

Verkehr

Planfeststellungsverfahren frühestens 2023
TVO-Vorhaben verzögert sich

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) als neue Straße zwischen Marzahn und Köpenick erhitzt seit Jahren die Gemüter, weil dafür viele Bäume in der Wuhlheide gefällt werden müssen. Kürzlich ist bekannt geworden, dass sich das Vorhaben erneut verzögert. Die sogenannte „formelle Einreichung der Planfeststellungsunterlage“ ist demnach im Jahr 2023 geplant. Dabei ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken festgehalten worden, dass noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren für die...

Marzahn
13.07.22
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Philipp Hartmann

Verkehr

Tempo 30 bis zum Bau der TVO?

Biesdorf. Die SPD will auf der Köpenicker Straße ganztags Tempo 30 einführen. Gründe seien Lärm und Rissbildungen an den Häuserwänden, die durch Erschütterungen von Pkw und Lkw verursacht worden seien. Ein Tempolimit könne die Anwohner so lange entlasten, bis eine echte Alternative geschaffen sei, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Christiane Uhlich. Weil sich der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) seit Jahren immer weiter verzögert, müsse nun eine kurzfristige Lösung...

Biesdorf
10.09.21
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Philipp Hartmann

Politik

Demonstranten versammelten sich am 25. April unter anderem vor dem S- und U-Bahnhof Wuhletal. | Foto: privat

Zwischen Ablehnung und Zustimmung
Umwelt- und Naturschützer demonstrierten gegen die TVO

Der geplante Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Köpenick und Biesdorf ist und bleibt ein Reizthema. Umweltaktivisten wollen sie verhindern. Sie sei das Projekt einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik, sagen sie. Viele Anwohner, die unter dem Durchgangsverkehr leiden, und auch Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern dagegen den Bau der TVO. Zahlreiche Berliner Umweltverbände demonstrierten am 25. April gegen das Vorhaben, um ihrem Ärger über die geplante Streckenführung durch die...