SPD

Hat der Stadtrat gerade den Vogel gezeigt? Die sich von dieser Geste brüskierte SPD-Fraktion sah das so. Der Beschuldigte Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) widersprach. Er habe höchstens zu einem Scheibenwischer-Zeichen angesetzt. Der Streit um den Vogel, ausgetragen in einer der vergangenen BVV-Sitzungen, mag eine Marginalie sein. Er passt aber ins Bild eines häufig genervten und aggressiven Agierens im Bezirksparlament, gerade auch zwischen den drei Parteien, die eigentlich gemeinsam das...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni (18 Uhr, Rathaus Kreuzberg) wird aller Voraussicht nach einen weiteren Showdown erleben. Anlass dafür ist einmal mehr die Begegnungszone Bergmannstraße beziehungsweise ihre Testphase. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt bei der Sitzung am 8. Mai seinen weiteren Fahrplan zu diesem Projekt vorgelegt. Demnach endet die Testphase Ende Juli und mündet in eine "Evaluierungsphase". Sie umfasst weitere Angebote direkter Beteiligung,...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Kompromiss zur künftigen Bebauung des Postscheckareals am Halleschen Ufer abgesegnet. Er beinhaltet auch einen zuletzt noch vereinbarten Kompromiss. Nämlich weitere rund 100 Wohnungen, die der Investor, die CG-Gruppe, auf einem, inzwischen eigentlich für Gewerbe vorgesehenen, Baufeld in Aussicht stellt. Wie mehrfach berichtet, hatte die CG-Gruppe Anfang des Jahres ihre Baupläne verändert. Der Wohnanteil sollte zugunsten von Gewerbeflächen...

Das ursprüngliche Haus Neue Bahnhofstraße 13 gibt es schon lange nicht mehr. Es wurde bereits 1912 abgerissen. Auf dem Grundstück entstand ein Teil des Verwaltungsgebäudes der Knorr-Bremse. Bis vor einigen Jahren befand sich dort die Fachhochschule für Wirtschaft und Recht. Danach zogen verschiedene Firmen, Einrichtungen und Dienstleister ein, etwa der Onlineriese Zalando. An den bekanntesten einstigen Bewohner erinnert seit 2013 eine Gedenktafel: Hier lebte von 1905 bis 1911 Friedrich Ebert...

Obwohl sich die verschiedenen Parteien bei ihrer geforderten Hallenbadoffensive einig waren, führte die Debatte davor zu einer heftigen Auseinandersetzung. Im Mittelpunkt stand das Baerwaldbad. Speziell, wer sich bereits bisher für dessen Erhalt eingesetzt hat. Die Grünen jedenfalls nicht unbedingt, fanden Redner der Linken, SPD und CDU. Deren Vertreter Dr. Wolfgang Lenk hätte sogar das Umwandeln in eine Galerie ins Spiel gebracht, so ihre Behauptung. Was Lenk empört zurückwies. Er habe...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Thema bezirklicher Abschleppdienst zumindest nicht auf das Abstellgleis geschoben. Das Vorhaben soll weiter verfolgt, aber seine Machbarkeit eingehend betrachtet werden. So wurde es beschlossen in der Sitzung am 27. Juni durch einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag. Der beinhaltet jetzt das weitere Prüfen etwa rechtlicher Art. In der Ausschusssitzung am 12. Juni hatte sich die Bündnispartei noch gegen...

BERLIN - Gibt es bald echte Vollerotik in den ARD und ZDF Mediatheken? Wenn es nach der Berliner SPD geht - ja! Auf dem Parteitag stimmten die Delegierten dafür, feministische Pornos mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Die nackten Beiträge dienen zu Bildungszwecken.  Es gehört natürlich nicht zur Grundversorgung von ARD und ZDF, Pornos zu drehen. Aber die Motivation zum absurd klingenden Antrag ist durchaus überzeugend. "Mainstream-Pornos zeigen in der Regel sexistische und rassistische...

Gefeiert wurde im Willy-Brandt-Haus, im Publikum saßen Freunde und Prominente wie Volker Beck, Wolfgang Thierse, Christina Rau, Holger Kulick und Rolf Hochhuth, und SPD-Urgestein Willy Brandt war zumindest als Kunstwerk dabei. Am 28. Februar war Klaus Staeck 80 Jahre alt geworden, nun wurde nachgefeiert. Geboren in der Lebkuchenstadt Pulsnitz, Kindheit und Jugend in Bitterfeld, nach dem DDR-Abitur „Umzug“ nach Heidelberg. Dort lebt der Grafiker mit SPD-Parteibuch noch heute und mischt sich noch...

Der SA-Trupp kam am Vormittag. Er überfiel das Rathaus und attackierte die Mitarbeiter. Besonders abgesehen hatten es die Schläger auf den Bürgermeister, Dr. Carl Herz. Die Ereignisse vom 10. März 1933 markierten in Kreuzberg den Beginn der nationalsozialistischen Machtübernahme. Sie lief vor 85 Jahren an vielen Orten in Deutschland gewaltsam ab. Im Rathaus an der Yorckstraße und nicht nur dort, kam es zu einem Pogrom. Bezirksamtsmitglieder und Bezirksverordnete wurden auf die Straße getrieben...

Zwischen der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus an der Stresemannstraße, und dem Haus der Dersim-Kulturgemeinde am Waterloo-Ufer besteht eine Distanz von knapp einem Kilometer. Beide Orte standen am 13. Februar für die derzeitigen Turbulenzen und Auseinandersetzungen der deutschen Sozialdemokratie. Im Willy-Brandt-Haus versuchte die Partei am Nachmittag, ihre Führungskrise einigermaßen in den Griff zu bekommen. In die Räume von Dersim hatte die Abteilung Luisenstadt der Bezirksgenossen am...

Das Willy-Brandt-Haus liefert häufig Fernsehbilder. Zuletzt sogar mehrmals am Tag. Das SPD-Hauptquartier zwischen Wilhelm- und Stresemannstraße war in den vergangene Wochen ein Ort für die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen für die möglicherweise erneute schwarz-rote Bundesregierung. Und aktuell für die parteiinternen Dramen. Nicht nur sie sollen hier eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, warum das Haus an dieser Stelle steht. Und damit Kreuzberg regelmäßig in den bundesweiten Blick...

Der Antrag klang relativ harmlos. Das Bezirksamt soll in Parkraumbewirtschaftungszonen Stellplätze für Carsharing-Autos schaffen, war sein wichtigster Inhalt. Eingebracht hatte ihn die SPD, auch die meisten Linken und die FDP fanden ihn gut. Die Grünen sahen das anders. Nach ihrer Meinung konterkariere diese Forderung das eigentliche Ziel, nämlich weniger motorisierter Individualverkehr. Die Leute sollen das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, anstatt relativ niederschwellig eine...

Berlin. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Überall in der Stadt sind Wahlkämpfer unterwegs - darunter auch viele junge Leute. Wie Kashif Kazmi und Seyda Türk. Das Besondere: Sie machen Wahlkampf, obwohl sie nicht wählen dürfen.  Er ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sie ist hier geboren und hat die türkische Staatsbürgerschaft. Beide gehen von Haustür zu Haustür, verteilen Flyer auf der Straße und führen Gespräche mit Passanten. Kashif Kazmi wirbt für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Cansel Kiziltepe hat eine Eigenschaft, die sie von vielen Politikern unterscheidet: Sie beantwortet nicht nur Fragen, sondern stellt auch gerne welche. "Was denken Sie, sind die Gründe dafür?", kontert sie beispielsweise den Hinweis darauf, dass die SPD in den Umfragen ja nicht besonders gut dastehe. Das weiß sie natürlich selbst, könne es aber nicht wirklich erklären, sagt die Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der Sozialdemokraten im Wahlkreis...

Kreuzberg. Spätestens, als der SPD-Kanzlerkandidat sein Kommen angekündigt hatte, war klar: Auch diese Veranstaltung hatte irgendwie mit Wahlkampf zu tun. Martin Schulz war zugegen, als am 18. August auf einer Grünfläche am südöstlichen Rand des Mehringplatzes das Denkmal für Marie Juchacz (1879-1956) eingeweiht wurde. Die Politikerin und Frauenrechtlerin ist eine wichtige Repräsentantin in der Ahnenreihe der deutschen Sozialdemokratie. Und sie hat darüber hinaus ihren Platz in der deutschen...

Berlin. Heute bekommt man fast jedes Getränk in der Stadt to go, zum Mitnehmen. Dabei fallen enorme Verpackungsmengen an. Es gibt viele, die das ändern wollen. 2400 Tonnen Müll, 2580 Bäume und 85 Millionen Liter Wasser im Jahr. Das alles für eine durchschnittliche Gebrauchszeit von 15 Minuten: So liest sich die Umweltbilanz der 460 000 Einwegbecher, die täglich über die Berliner Ladentheken gehen. Längst fühlt sich die Bevölkerung nicht mehr wohl damit. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antrag der Linken nach einer möglichst schnellen Allgemeinverfügung für mehrere Feiermeilen wurde bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Juli in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Davor war das Thema Anlass für eine längere Debatte. Sie lässt sich in etwa so zusammenfassen: Nahezu durchgehend waren sich alle einig, dass gegen das Lärmproblem und andere unerwünschte Nebenwirkungen vorgegangen werden muss. Auch der Antrag der Linken biete dazu eine...