SPD

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Neu- und Umbenennungen öffentlicher Straßen gilt im Bezirk schon lange ein Frauenpostulat. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass es auch bei Privatstraßen angewendet wird, fordert ein Antrag von Grünen, Linken und SPD. Besonders zu berücksichtigen seien dabei lesbisch-, bi- trans- oder intersexuelle Personen. Mehr als ein Appell an die Eigentümer betreffender Grundstücke ist allerdings nicht möglich, was auch den Antragstellerinnen klar ist. Sie verlangen...

Kreuzberg. Mit den geplanten Um- und Neubauten auf dem Grundstück Blücherstraße 26 muss sich am 14. Juni abschließend die BVV beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den inzwischen geänderten Einwohnerantrag, sondern auch um einen Vorstoß der SPD-Fraktion. Der verlangt, wie bereits berichtet, ein verkürztes Gutachterverfahren, um mögliche Verbesserungen und Alternativen zu den vorliegenden und umstrittenen Bauplänen zu erreichen. Im Stadtplanungsausschuss wurde der Antrag angenommen. Vor allem...

Kreuzberg. Die Gedenktafel für den Antifaschisten Wolfgang Szepansky an der Methfesselstraße 42 wurde im Februar erneut zerstört. Bereits im Februar und August 2015 hatte es solche Attacken gegen das Erinnerungszeichen gegeben. Ein Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem sich auch Grüne und SPD anschlossen, fordert jetzt nicht nur, dass die Tafel umgehend erneuert wird, sondern auch zu prüfen, ob anderes Material sowie möglicherweise weitere Sicherheitsmaßnahmen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 20. März läuft das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Unterschriften dafür werden an vielen Stellen gesammelt. Auch im Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain können sie abgegeben werden. Dort befindet sich gleichzeitig das Bezirkswahlamt. Ansonsten ist das aber nirgendwo in der Verwaltung möglich. Das stört die FDP, die Mitinitiator der Pro-Tegel-Initiative ist. Sie fordert, dass die Unterschriften auch in den beiden weiteren Bürgerämtern...

Friedrichshain-Kreuzberg. In der BVV soll es eine veränderte Sitzordnung geben. Die SPD will mit den Grünen tauschen und, vom Rednerpult aus gesehen, weiter nach links rücken. Damit folge man einer ähnlichen Anordnung wie im Bundestag, wo die Genossen zwischen der Bündnis- und der Linkspartei angesiedelt seien, sagt ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke. Bei den Grünen wird dieser Wunsch anscheinend eher leidenschaftslos gesehen und deshalb wohl erfüllt. Somit gibt es künftig folgende...

Friedrichshain-Kreuzberg. Vor ihrer Unterbrechung sind die Gespräche zum künftigen Bezirksamt zwischen Grünen, Linken und der SPD anscheinend voran gekommen. Zumindest wird das von allen Seiten betont. Die Atmosphäre sei bisher angenehm gewesen, "ohne, dass wir uns dauernd in den Armen gelegen hätten", so eine Klimabeschreibung. Aber natürlich wurde und wird auch noch gefeilscht. Das betrifft vor allem die künftige Zusammensetzung der Ämter und die Verteilung der Ressorts. Die Ausgangslage ist...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen haben am 18. September knapp ein Drittel der Stimmen in Friedrichshain-Kreuzberg bekommen. Mit diesem Ergebnis stellen sie aber weiterhin zwei Drittel der Bezirksamtsmitglieder, nämlich drei von fünf. Wie ist das zu erklären? Die Verteilung basiert, wie auch die Vergabe der Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auf dem vom belgischen Juristen Victor D'Hondt (1841-1901) entwickelten Berechnungsverfahren, das in den Bezirken angewendet wird. Es...

Kreuzberg. Die 1943 ermordete Widerstandskämpferin Ursula Goetze wäre am 29. März 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass soll es um das Datum herum eine Gedenkveranstaltung geben, die voraussichtlich im Rathaus Kreuzberg stattfinden wird. Die Erinnerungsfeier wird bereits vorbereitet und wurde auch in einem Antrag der SPD in der BVV gefordert. Zuvor hatte bereits die Linkspartei verlangt, Ursula Goetze durch eine Benennung im öffentlichen Straßenland zu ehren. Dafür vorgeschlagen wurde ein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) will die Fraktion der Piraten in der BVV-Sitzung am 16. Dezember einen Missbilligungsantrag einbringen. Gerügt werden soll insgesamt seine Amtsführung, konkret machen die Piraten ihren Vorstoß aber an den Auseinandersetzungen um das ehemalige Yaam-Grundstück am Stralauer Platz fest. Panhoff habe dem Stadtplanungsausschuss erst am 16. September mitgeteilt, dass für das Gelände bereits seit 18. März eine Bauvoranfrage...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen ist das Vorhaben inzwischen immerhin. Ende Oktober segnete die BVV das Projekt Unisex-Toiletten ab. Allerdings passierte das mit wenig Begeisterung. Der Vorlage des Bezirksamtes stimmten lediglich die Grünen zu. SPD, Linke und auch die Piraten, die den Vorschlag einst eingebracht hatten, enthielten sich. Die CDU war dagegen.Und auch nach diesem Votum wird es wohl noch etwas dauern, ehe der Umbau von zwei WC im Rathaus Kreuzberg zu geschlechtsneutralen...