Straßennutzungsgebühren

Wirtschaft

Wirte müssen für Tische und Stühle auf Gehwegen weiterhin keine Gebühren zahlen. | Foto: Dirk Jericho

Sondernutzung gebührenfrei

Berlin. Die Bezirksämter sollen auch im zweiten Halbjahr auf Gebühren für Schankvorgärten und Tische auf Gehwegen verzichten. Das hat der Senat beschlossen, um Restaurants weiterhin zu unterstützen. Je nach Größe der Restaurants sparen die Gastronomen dadurch bis zu mehrere 1000 Euro im Jahr. Der Gebührenerlass für die Außengastronomie war in der Corona-Krise beschlossen worden, um den Wirten zu helfen, weil sie drinnen wegen Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen kaum noch Umsatz machen...

Mitte
06.06.22
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Dirk Jericho

Politik

CDU will Gastronome entlasten
Keine Gebühren für Außengastronomie

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen keine...

Bezirk Spandau
05.05.20
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Ulrike Kiefert

Wirtschaft

CDU-Fraktion will Gebührenverzicht für Straßennutzung

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob der Bezirk auf Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes verzichten kann. Solche Gebühren fallen an, wenn Einzelhändler ihre Waren vor ihrem Geschäft auf öffentlichem Straßenland anbieten oder Restaurants dort Tische und Stühle aufstellen. Wegen der Corona-Krise ist jedoch der Verzehr von Speisen direkt vor Restaurants untersagt, und zahlreiche Geschäfte sind geschlossen (Stand 21....

Bezirk Reinickendorf
27.04.20
79× gelesen

Christian Schindler

Verkehr

Veranstalter müssen zahlen: Grüne fordern Gebühren für Autorennen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte haben die Straßennutzungsgebühren für das Autorennen in der Karl-Marx-Allee eingefordert. Die Organisatoren des Rennens der E-Mobility-Veranstaltung haben sich geweigert, die 400 000 Euro Straßennutzungsgebühren zu zahlen und Einspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. „Das ist ein Skandal“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes...