Strafanzeige

Beiträge zum Thema Strafanzeige

Politik

"Ein klarer Rechtsverstoß"
Abgeordneter zeigt Rathauschefin und Stadtrat an

Die Vorwürfe zum Brandschutz in der Rigaer Straße 94 haben nun auch juristische Tragweite. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat Bürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt wegen des Verstoßes gegen die Bauordnung angezeigt. Der CDU-Politiker Kurt Wansner hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) erstattet. Der Vorwurf: Beide sollen „wissentlich und willentlich gegen die Bauordnung“ verstoßen...

Friedrichshain-Kreuzberg
14.11.20
220× gelesen
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Ulrike Kiefert

Politik

Dieses Plakat sorgte nicht nur für heftige Debatten, sondern auch eine Strafanzeige. | Foto: Friedrichshain-Kreuzberg Museum

Unter Druck
Wirbel um ein Plakat des Bezirksmuseums

Die gezeichnete Figur hat keine sympathischen Züge. Soll sie auch nicht haben. Nicht nur für Burkard Dregger weist sie deshalb Stereotypen auf, die an ganz dunkle Zeiten erinnern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus sieht „übelste Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen“ am Werk. Ähnliche Ansichten fanden sich auch bei Twitter, während Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) dort vor allem den Beitrag eines Journalisten als...

Friedrichshain-Kreuzberg
18.09.19
366× gelesen

Thomas Frey

Blaulicht

Attacke bei Interview

Friedrichshain. Ein Fernsehteam der RBB-Abendschau und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, die sich am 23. Juli in der Rigaer zum Interview verabredet hatten, wurden dort mit Orangen beworfen. Bei der Abfahrt nach dem Dreh beschmierten zwei Maskierte das Auto des Fernsehteams. Der RBB hat nach diesem Vorfall Strafanzeige gestellt. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz. Wie mehrfach berichtet, kam es im Bereich der Rigaer- und Liebigstraße zuletzt regelmäßig zu Angriffen auf...

Friedrichshain
25.07.19
33× gelesen

Thomas Frey

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