Alles zum Thema Thomas Heilmann

Beiträge zum Thema Thomas Heilmann

Politik
"Wir sollten die BImA nicht weiter verpflichten, den rechtlich möglichen maximalen Mietpreis zu nehmen", sagt der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann.

Thomas Heilmann (MdB/CDU) über steigende Mieten und die BImA

Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) klagen über steigende Mieten und Modernisierungsmaßnahmen sowie fehlende Instandsetzungsarbeiten. Initiativen fordern eine Änderung des BImA-Gesetzes. Darüber sprach Berliner-Woche-Reporterin Ulrike Martin mit dem CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Herr Heilmann, als Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf wollen Sie sich für die BImA-Mieter im Bezirk einsetzen. Welche Schritte unternehmen Sie? Thomas Heilmann: Die BImA...

  • Zehlendorf
  • 25.04.18
  • 423× gelesen
Politik

BImA-Mieten in Zehlendorf steigen weiter

Die Anwohner rund um die Sundgauer Straße sorgen sich seit Monaten um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will von ihrer bisherigen Mietpreispolitik jedoch nicht abweichen. Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sich im Januar bei einer Versammlung von BImA-Mietern deren Sorgen angehört hatte, vor allem wegen der Mieterhöhungen, versprach er, sich zu kümmern. Im Februar erhielten die Meter ein Schreiben Heilmanns, in dem unter...

  • Zehlendorf
  • 10.03.18
  • 230× gelesen
  •  1
Politik
Einige der rund 100 Besucher gaben noch direkt nach der Diskussion im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium ihre Unterschrift ab.
2 Bilder

Mit Kameras gegen Kriminalität

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....

  • Lichtenrade
  • 01.02.18
  • 102× gelesen
Politik
Thomas Heilmann hat für die CDU das Direktmandat in Steglitz-Zehlendorf geholt und ist damit einer von 709 Bundestagsabgeordneten im 19. Bundestag.

Wahlschlappe für CDU und SPD

Steglitz-Zehlendorf. Die Hochburg der CDU in Steglitz-Zehlendorf wackelt mächtig. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis zur Bundestagswahl 2017 bleiben die Christdemokraten zwar die stärkste Kraft im Bezirk. Doch sie erzielten das schlechteste Ergebnis seit Jahren. Gerade mal 29,8 Prozent der Steglitz-Zehlendorfer Wähler stimmten für die CDU. Ein Verlust im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 7,4 Prozent. Kaum besser erging es der SPD. Nur 19,1 Prozent der Steglitz-Zehlendorfer gaben den...

  • Steglitz
  • 28.09.17
  • 314× gelesen
Politik

Bei der Briefwahl ist der Südwesten Spitzenreiter

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die Vorbereitungen in vollem Gang. Von 6 bis 18 Uhr stehen 127 Urnen- und 62 Briefwahllokale am Wahlsonntag den Wählern offen. „1701 Wahlhelfer haben ihren Einsatz zugesagt. Damit sind alle benötigten Positionen besetzt“, informiert Stadtrat Michael Karnetzki auf Nachfrage. Zusätzlich stehen 200 „Reservisten“ zur Verfügung, die bei Bedarf kurzfristig am...

  • Steglitz
  • 14.09.17
  • 176× gelesen
Politik

CDU rechnet mit doppelt so hohen Kosten für die Schulsanierung

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat den größten Anteil sanierungsbedürftiger Schulen in Berlin. 386 Millionen Euro würden laut Berechnungen im Gebäuescan für die Sanierung der maroden Schulen benötigt. Doch nach Schätzungen der CDU liegt der Bedarf deutlich höher. Kürzlich legten der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski eigene Zahlen vor. Demnach benötigt der Bezirk etwa 403 Millionen Euro mehr, um den Sanierungsstau beheben zu können. Die hohen...

  • Steglitz
  • 10.06.17
  • 48× gelesen
  •  1
Politik

Fälschungsaffäre überschattet CDU-Kreisparteitag

Steglitz-Zehlendorf. Der spannende Kampf im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf um die Kandidatur für den Wahlkreis bei den Bundestagwahlen ist entschieden: Thomas Heilmann ging um die heiß geführte Auseinandersetzung als Sieger hervor. Der größte Berliner CDU-Kreisverband hat den früheren Justizsenator am Sonntag, 19. März, nominiert. Von 682 abgegebenen Stimmen entfielen 378 auf Heilmann. Sein Kontrahent, der langjährige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, erhielt 252 Stimmen....

  • Zehlendorf
  • 20.03.17
  • 112× gelesen
Politik
Regelmäßige Polizeipatrouillen statt punktueller Razzien fordert die Bezirkspolitik für den Görlitzer Park.
3 Bilder

Das Ende von Null Toleranz: Im Görlitzer Park ändert sich die Polizeistrategie

Kreuzberg. Seit April 2015 wurde im Görlitzer Park das Mitführen auch geringer Mengen weicher Drogen strafrechtlich verfolgt. Diese sogenannte Null-Toleranz-Politik will der Senat jetzt auslaufen lassen. Sie war vor zwei Jahren vom damaligen Innensenator Frank Henkel sowie seinem Justizkollegen Thomas Heilmann (beide CDU) für die Grünanlage ausgerufen worden, um damit konsequenter gegen die Dealer im Park vorgehen zu können. Anders als sonst in Berlin, wo der Besitz von weniger als 15 Gramm...

  • Kreuzberg
  • 19.03.17
  • 385× gelesen
Politik

CDU und Bündnisgrüne vereinbaren 85-Punkte-Programm

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Bündnisgrüne wollen die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortsetzen. Darauf haben sich die beiden Parteien geeinigt. Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, erklärte, es sei „gut für den Bezirk, die gemeinsame Arbeit fortsetzen zu können.“ Allerdings müsse die Zusammenarbeit im Bezirksamt verbessert werden. „Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen...

  • Zehlendorf
  • 27.10.16
  • 125× gelesen
Blaulicht
Carola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern überreichten im Mai ihre Online-Petition an Frank Henkel. Dabei spielte auch der Sonderstaatsanwalt eine Rolle.

Verwirrung um den Staatsanwalt: Gibt es den Sonderermittler für das RAW-Gelände?

Friedrichshain. Im Mai war von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts für den Bereich rund um das RAW-Areal angekündigt worden. Ob jemand mit diesem Aufgabenbereich aber wirklich existiert, daran hatte zuletzt die Anwohnerinitiative "Die Anrainer" ihre Zweifel. Auf jeden Fall sei sie nicht einmal beim zuständigen Polizeiabschnitt bekannt, hatten sie erfahren. "Die Anrainer" hegten deshalb den Verdacht, dass es sich bei dem besonderen Staatsanwalt eher um ein...

  • Friedrichshain
  • 20.10.16
  • 113× gelesen
Bildung

Wertewochen Lebensmittel

Mitte. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) haben in der Komischen Oper die diesjährigen Wertewochen Lebensmittel eröffnet. Unter dem Motto „Esskulturen Berlin“ steht in diesem Jahr das Thema Essen als Kulturgut im Mittelpunkt. Die Wertewochen Lebensmittel werben bis zum 3. Oktober mit rund 100 Veranstaltungen in der Stadt für einen sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln. Es geht um Rezepte und Rituale aus anderen Zeiten,...

  • Mitte
  • 16.09.16
  • 33× gelesen
Blaulicht
Beppo verbrachte seine ersten Lebensjahre als Straßenhund auf Gran Canaria. Inzwischen hat er gelernt, Leckerlis nur noch aus der Hand seines Herrchens anzunehmen.

Gefährliche Happen: Hundeköder können auf neuer Internetplattform gemeldet werden

Pankow. Vergiftete Wurst, Rasierklingen in einem Klumpen Hackepeter: Immer wieder sind skrupellose Hundehasser unterwegs und legen Köder aus. Seit dem 1. August gibt es eine Internetseite, auf der diese Funde gemeldet werden können. Am 20. Juli hat Hundehalterin Lisa einen dieser gefährlichen Happen am Arkenberger Kiessee in Blankenfelde entdeckt – nicht zum ersten Mal. Eine andere meldet einen Fund in Prenzlauer Berg, auf einem Rasenstück in der Eberswalder Straße. Sie habe ihren Vierbeiner...

  • Blankenburg
  • 11.08.16
  • 183× gelesen
Soziales
Mischling Pedro hat schon einmal einen vergifteten Köder verschluckt – und knapp überlebt. Seine Besitzerin ist nun aber immer auf der Hut und findet den Giftköderatlas sehr hilfreich.

Giftköderatlas ist online: Plattform bietet Hundehaltern Infos über Fundorte

Spandau. Seit drei Jahren haben sich die beiden Spandauer CDU-Politiker Kai Wegner und Thorsten Schatz für den „Giftköderatlas Berlin“ eingesetzt – nun ist er da: Am 1. August präsentierte Senator Thomas Heilmann (CDU) das Projekt der Öffentlichkeit. Für Hundebesitzer ist es mit das Schlimmste, das ihrem Vierbeiner passieren kann: Beim täglichen Auslauf findet das Haustier ein vermeintliches Leckerli – frisst es und schluckt einen giftigen, mit Glasscherben, Nägeln oder anderem gefährlichen...

  • Spandau
  • 04.08.16
  • 222× gelesen
Blaulicht
Karola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern bei der Unterschriftenübergabe an Frank Henkel. Mit den ebenfalls an ihn überreichten Drogen wollte sich der Innensenator nicht fotografieren lassen.

Ecstasy für Frank Henkel: Anwohnerinitiative überreicht Unterschriftensammlung

Friedrichshain. 3103 Unterschriften stellten sich hinter die Forderungen der Anwohnerinitiative „Die Anrainer“ nach einer „konsequenten Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände“. Adressat der Petition war Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Listen am 23. Mai bei einem Termin mit Vertretern des Nachbarschaftsbündnisses entgegen nahm. Die Anrainer kämpfen seit rund zwei Jahren gegen Lärm, Verwahrlosung, Kriminalität und den Zustrom von Dealern in ihrer Wohngegend. Als...

  • Friedrichshain
  • 29.05.16
  • 267× gelesen
  •  1
Politik
Alles frisch: Schulleiterin Ruth Stephan und Justizsenator Thomas Heilmann (l.) bedanken sich bei Thorsten, Martin und Robert für ihre Malerei.
3 Bilder

„Besser als im Gefängnis zu sitzen“: Wie die Grunewald-Schule mit Hilfe von Sträflingen wieder in Schuss kam

Grunewald. Eine Schule hatte sich mit ihrem schäbigen Zustand abgefunden. Und für 60 Sträflinge schien eine Gefängnisaufenthalt unumgänglich. Dann aber griff ein besonderer Deal: Die Männer arbeiten ihr Strafmaß einfach ab durch Verschönerung der Schule. Am Ende gab es nur Gewinner. Wenn das kein Stoff für eine Bühnenshow ist, was dann? Das Schulhaus heißt Adele, die strenge Inspektorin Leona. Das Haus findet seinen Zustand schäbig, aber die Inspektorin will davon nichts wissen. So bleibt das...

  • Grunewald
  • 17.05.16
  • 165× gelesen
Soziales
Lasse Walter (links) und Senator Thomas Heilmann mit den Hauptnutzern kurz vor der Eröffnung des "Hundegartens Moabit" im Fritz-Schloß-Park.
4 Bilder

Für ein gelungenes Miteinander: Verein eröffnet "Hundegarten Moabit" am Poststadion

Moabit. Am 30. April ist der „Hundegarten Moabit“ eröffnet worden. Drei Tage zuvor hat Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator den Platz schon einmal in Augenschein genommen. Ob Thomas Heilmann (CDU) ein ausgewiesener Freund der Vierbeiner ist, ist nicht näher bekannt. Als Senator sind dem Juristen und Unternehmer auf alle Fälle Hundegärten und Auslaufflächen unter dem Aspekt des Tierschutzes wichtig. Dort sei ein Raum entstanden, an dem sich Hunde austoben, Kinder und Erwachsene den...

  • Hansaviertel
  • 10.05.16
  • 221× gelesen
Soziales
Justizsenator Thomas Heilmann hilft einem Kind, den Fahrradhelm aufzusetzen.
4 Bilder

JVA-Häftlinge reparierten Fahrräder für Flüchtlingskinder

Tempelhof. Pünktlich zum Start der Fahrradsaison können sich mehrere Hundert zurzeit in einem Hangar auf dem ehemaligen Flughafen lebende Flüchtlingskinder über einen Schwung Drahtesel freuen. Strafgefangene haben es möglich gemacht. Die aus verschiedenen Ländern, hauptsächlich aus Syrien, stammenden Kinder können jetzt nach Lust und Laune in die Pedale treten und auf dem ehemaligen Flughafengelände ihre Runden drehen. Schüler der Neuköllner Wetzlar-Grundschule hatten im vergangenen Herbst...

  • Tempelhof
  • 14.03.16
  • 96× gelesen
Politik

CDU nominiert Thomas Heilmann

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorsitzenden, Justizsenator Thomas Heilmann, als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nominiert. Am 14. November wählten die Delegierten Heilmann auf Platz 1 der Bezirksliste. Heilmanns Wahlkreis ist Südende im Ortsteil Steglitz. Dort tritt er im Kampf um das Direktmandat voraussichtlich gegen Finanzsenator Thomas Kollatz-Ahnen (SPD) an. uma

  • Zehlendorf
  • 16.11.15
  • 144× gelesen
Verkehr
Vision: Der S-Bahnhof Zehlendorf mit Radschnellweg und Ladestation für E-Bikes.

Breite Front gegen einen Radschnellweg

Steglitz-Zehlendorf. Nach den Vorstellungen des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf soll auf der parallel zur S-Bahnstrecke verlaufenden Stammbahntrasse ein Fahrrad-Schnellweg zwischen Potsdamer Platz und Zehlendorf entstehen. Jetzt melden sich die Gegner zu Wort. Laut Justizsenator und CDU-Kreisvorsitzendem Thomas Heilmann und seinem Stellvertreter Karl-Georg Wellmann könnte der vier Meter breite und fast kreuzungsfreie Expressweg 2020 gebaut sein. Die ständig überfüllte S-Bahn wäre...

  • Zehlendorf
  • 29.10.15
  • 445× gelesen
Politik
Justizsenator Thomas Heilmann übergibt an die Kinder Fußbälle und Eintrittskarten für das Hertha-Spiel gegen den VFB Stuttgart.
5 Bilder

Geschenke für Flüchtlinge: Senator Thomas Heilmann bringt Fußbälle in die Unterkunft

Wedding. Justizsenator Thomas Heilmann hat am 9. September den Flüchtlingen in der AWO-Flüchtlingsunterkunft in der Gotenburger Straße 100 Fußbälle mit dem Hertha-Logo und 100 Eintrittskarten für das Spiel gegen den VFB Stuttgart übergeben. Damit hat der Politiker seine Aufgabe für die Welcome-Challenge gut erfüllt. Im vergangenen Jahr haben sich bei der Ice Bucket Challenge Tausende dabei filmen lassen, wie sie sich eiskaltes Wasser über den Kopf schütten, um damit auf die Nervenkrankheit...

  • Gesundbrunnen
  • 10.09.15
  • 218× gelesen
Politik

Heilmann bleibt Kreisvorsitzender

Steglitz-Zehlendorf. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Am Freitag, 8. Mai, erhielt er 85,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2013 waren es 85 Prozent. 96 von 120 Delegierten für ihn, 16 gegen ihn. Es gab acht Enthaltungen. Ulrike Martin / uma

  • Zehlendorf
  • 11.05.15
  • 43× gelesen
Soziales

Trotz Null-Toleranz wird im Görlitzer Park weiter mit Drogen gehandelt

Kreuzberg. Seit knapp einem Monat ist Drogenbesitz im Görlitzer Park grundsätzlich verboten. Und am 16. April hat die sogenannte Task Force eine "positive Zwischenbilanz" ihrer bisherigen Aktivitäten im Görli gezogen.Die Task Force wurde im vergangenen November nach der Gewalteskalation rund um den Görlitzer Park von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingerichtet. Ein Ziel war eine bessere Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch ein neues Einsatzkonzept sowie die Zusammenarbeit...

  • Kreuzberg
  • 20.04.15
  • 302× gelesen
Soziales

Im Görlitzer Park wird ab sofort schon der Besitz von Cannabis verfolgt

Kreuzberg. Der Berliner Senat greift seit 31. März im Görli hart durch. Einen Tag früher als geplant. Schon allein dehalb, dass niemand einen Aprilscherz vermutet.Die Toleranzgrenze für das Mitführen weicher Drogen im Görlitzer Park wurde aufgehoben. Bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm wurde bisher im Normalfall von einer Strafverfolgung abgesehen. Diese Menge galt als Eigenbedarf. Mit einer sogenannten "überarbeiteten Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung (GAV) zur Umsetzung des Paragraph 31...

  • Kreuzberg
  • 30.03.15
  • 249× gelesen
Politik

Kritik am Hundegesetz: Experten sehen in Leinenpflicht Verstoß gegen Tierschutz

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

  • Charlottenburg
  • 11.03.15
  • 2.435× gelesen
  •  14
  •  2
  • 1
  • 2