Thomas Heilmann

Politik

Das Ende von Null Toleranz: Im Görlitzer Park ändert sich die Polizeistrategie

Kreuzberg. Seit April 2015 wurde im Görlitzer Park das Mitführen auch geringer Mengen weicher Drogen strafrechtlich verfolgt. Diese sogenannte Null-Toleranz-Politik will der Senat jetzt auslaufen lassen. Sie war vor zwei Jahren vom damaligen Innensenator Frank Henkel sowie seinem Justizkollegen Thomas Heilmann (beide CDU) für die Grünanlage ausgerufen worden, um damit konsequenter gegen die Dealer im Park vorgehen zu können. Anders als sonst in Berlin, wo der Besitz von weniger als 15 Gramm...

Kreuzberg
19.03.17
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Thomas Frey

Blaulicht

Carola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern überreichten im Mai ihre Online-Petition an Frank Henkel. Dabei spielte auch der Sonderstaatsanwalt eine Rolle. | Foto: privat

Verwirrung um den Staatsanwalt: Gibt es den Sonderermittler für das RAW-Gelände?

Friedrichshain. Im Mai war von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts für den Bereich rund um das RAW-Areal angekündigt worden. Ob jemand mit diesem Aufgabenbereich aber wirklich existiert, daran hatte zuletzt die Anwohnerinitiative "Die Anrainer" ihre Zweifel. Auf jeden Fall sei sie nicht einmal beim zuständigen Polizeiabschnitt bekannt, hatten sie erfahren. "Die Anrainer" hegten deshalb den Verdacht, dass es sich bei dem besonderen Staatsanwalt eher um ein...

Friedrichshain
20.10.16
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Thomas Frey

Blaulicht

Karola Vogel und Florian Sinner von den Anrainern bei der Unterschriftenübergabe an Frank Henkel. Mit den ebenfalls an ihn überreichten Drogen wollte sich der Innensenator nicht fotografieren lassen. | Foto: privat

Ecstasy für Frank Henkel: Anwohnerinitiative überreicht Unterschriftensammlung

Friedrichshain. 3103 Unterschriften stellten sich hinter die Forderungen der Anwohnerinitiative „Die Anrainer“ nach einer „konsequenten Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände“. Adressat der Petition war Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Listen am 23. Mai bei einem Termin mit Vertretern des Nachbarschaftsbündnisses entgegen nahm. Die Anrainer kämpfen seit rund zwei Jahren gegen Lärm, Verwahrlosung, Kriminalität und den Zustrom von Dealern in ihrer Wohngegend. Als...

Friedrichshain
29.05.16
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Thomas Frey

Soziales

Trotz Null-Toleranz wird im Görlitzer Park weiter mit Drogen gehandelt

Kreuzberg. Seit knapp einem Monat ist Drogenbesitz im Görlitzer Park grundsätzlich verboten. Und am 16. April hat die sogenannte Task Force eine "positive Zwischenbilanz" ihrer bisherigen Aktivitäten im Görli gezogen.Die Task Force wurde im vergangenen November nach der Gewalteskalation rund um den Görlitzer Park von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingerichtet. Ein Ziel war eine bessere Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch ein neues Einsatzkonzept sowie die Zusammenarbeit...

Kreuzberg
20.04.15
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Thomas Frey

Soziales

Im Görlitzer Park wird ab sofort schon der Besitz von Cannabis verfolgt

Kreuzberg. Der Berliner Senat greift seit 31. März im Görli hart durch. Einen Tag früher als geplant. Schon allein dehalb, dass niemand einen Aprilscherz vermutet.Die Toleranzgrenze für das Mitführen weicher Drogen im Görlitzer Park wurde aufgehoben. Bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm wurde bisher im Normalfall von einer Strafverfolgung abgesehen. Diese Menge galt als Eigenbedarf. Mit einer sogenannten "überarbeiteten Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung (GAV) zur Umsetzung des Paragraph 31...

Kreuzberg
30.03.15
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Thomas Frey

Politik

Auch der Besitz von kleinen Mengen Haschisch soll dort verboten werden

Kreuzberg. Wird ausgerechnet der Görlitzer Park, einer der Hauptumschlagplätze für Drogen, künftig "clean"? Innensenator Frank Henkel und sein Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) haben das zumindest vor.Sie kündigten jetzt an, dass es voraussichtlich ab 1. April in der Grünanlage keine Toleranzgrenze für Haschisch oder Marihuana mehr geben wird. Sie liegt bisher in Berlin bei 15 Gramm. Der Besitz von weichen Drogen unterhalb dieser Menge gilt als Eigenbedarf, Ermittlungen werden im...