Transparenz

Bürgerbeteiligung in Lichtenberg soll neu geregelt werden – gemeinsam von den den Lichtenbergern, der Politik und der Verwaltung. Eine zu diesem Zweck gegründete Arbeitsgemeinschaft hat jetzt ihren Entwurf für die „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ und die „Engagement-Strategie Lichtenberg“ fertig. Die AG war mit zwölf Bürgern aus Lichtenberg und jeweils sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung paritätisch besetzt. Der nächste Schritt ist nun die Online-Beteiligung. Ab sofort können...

Lichtenberg. Am 1. Mai stellt sich die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Fragen von interessierten Lichtenbergern – und zwar an zwei Orten. Einige Vertreter sind im Rahmen des Familienfestes „Bunte Platte“ am Warnitzer Bogen in Neu-Hohenschönhausen zu sprechen, wo sie ab 11 Uhr Rede und Antwort stehen. Beim gleichzeitig stattfindenden Mittelalterfest Spectaculum im Rathaus-Park an der Möllendorffstraße gibt es ab Mittag Informationsstände, an denen Mitglieder der...

Unter dem Motto „Mehr Lebensqualität für die Menschen in Neu-Hohenschönhausen“ lädt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Montag, 1. April, zu einem Straßenfest mit Informationsveranstaltung auf den Stadtplatz an der Wustrower Straße, zwischen Lindencenter und Kino CineMotion, ein. Es beginnt um 17 Uhr mit einem Kinderprogramm, mit Schminken sowie einem Umwelt- und Politik-Glücksrad. Dazu gibt es Deftiges vom Grill. Danach stellen die Fraktionsvorsitzenden Kerstin...

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

Gropiusstadt. Der Neuköllner Integrationsbeauftragte Jens Rockstedt lädt Anwohner zum Essen und zum Gespräch ein. Am Donnerstag, 7. März, ist er ab 11 Uhr im Interkulturellen Treffpunkt des Vereins Impuls, Bat-Yam-Platz 1. Auf der Speisekarte stehen Graupenrisotto mit überbackener Hähnchenbrust und Salat. Jeder, der mag, hat Gelegenheit, mit Rocksteht ins Gespräch zu kommen, ihm Fragen zu stellen und Anregungen loszuwerden. Für das Essen wird um eine kleine Spende gebeten. Anmelden kann man...

Die Lichtenberger Schulen sollen einen kleinen Extra-Etat bekommen, über dessen Verwendung allein die Kinder und Jugendlichen bestimmen dürfen – allerdings nur auf demokratischem Wege. Für diese „Schülerhaushalte“ soll das Bezirksamt sorgen, die Idee stammt von der SPD. Dass Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen, ist sicherlich eines der Ziele. Es geht aber auch ums Thema Bürgerbeteiligung, die in Lichtenberg schon bei den Jüngsten beginnen soll. Nach dem...

Die meisten Gaststätten und Lebensmittelbetriebe scheinen anständig zu arbeiten. Aber es gibt auch schwarze Schafe. 2017 wurden bei rund 20 Prozent der kontrollierten Unternehmen in Berlin Mängel festgestellt. Welche das sind, erfahren die Kunden in der Regel nicht. Ich finde, das muss sich ändern. Es hat schon einige Versuche gegeben, vorbildliches oder mangelhaftes Hygieneverhalten kenntlich zu machen. Etwa in Form von Smileys. Oder aktuell durch die Website "Topf-secret" der Organisation...

Neukölln. Wer Fragen zu den Themenbereichen Stadtentwicklung, Soziales oder Bürgerdienste hat, kann zur Sprechstunde mit Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) kommen. Montag, 11. Februar, ist er zwischen 13 und 14 Uhr im Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42. sus

Lichtenberg. Nach erfolgreichem Auftakt im Süden des Bezirk und der zweiten Runde in Neu-Hohenschönhausen wandert die Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ nun weiter: Von Mitte Februar bis Mai sind nun die Regionen Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und Frankfurter Alle Süd an der Reihe. In ganz unterschiedlichen Veranstaltungen treffen Anwohner auf Vertreter aus Politik und Verwaltung, um sich auszutauschen, gegenseitig zu informieren, zu diskutieren oder auch Spaß miteinander zu haben. Dieser...

Neukölln. Die Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet an jedem dritten Donnerstag im Monat statt. In diesem Monat laden die Volksvertreter am Donnerstag, 17. Januar, von 16.30 bis 19 Uhr in die Räume des SPD Kreisverbandes, Hermannstraße 208 ein. Zu mehr Informationen und zur Anmeldung geht es unter www.spd-neukoelln.de und 902 39 24 98. KT

Neukölln. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, lädt Montag, 10. Dezember, zu seiner regelmäßigen Sprechstunde ins Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42 ein. Achtung: Dieses Mal findet der Termin eine Stunde früher als üblich statt – nämlich von 14 bis 15 Uhr. sus

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) musste seine für den 14. November geplante Sprechstunde verschieben, sie findet nun am Mittwoch, 19. Dezember, im Nachbarschaftshaus Ostseeviertel in der Ribnitzer Straße 1b statt. Von 12.30 bis 14.30 Uhr nimmt sich der Lichtenberger Rathaus-Chef Zeit für die Fragen, Sorgen und Anregungen der Leute aus dem Kiez, die ohne Anmeldung vorbeikommen können. bm

Lichtenberg. Noch bis einschließlich 20. Dezember liegt im Bezirksamt Lichtenberg der aktuelle Bebauungsplanentwurf 11-116 VE für das Grundstück Landsberger Allee 315/319 öffentlich aus. Ziel der Planung ist es, einen Wohnstandort zu sichern. Während der Auslegungsfrist ist es möglich, Stellungnahmen abzugeben. Das Fachamt muss diese in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange einbeziehen. Der Entwurf liegt in der Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereich Stadtplanung in...

Lichtenberg. Noch bis zum 4. Dezember liegt im Bezirksamt der aktuelle Bebauungsplanentwurf 11-93 für die Grundstücke Rathausstraße 13–17, Frankfurter Allee 129/137 und 145/149, Stefan-Heym-Platz 1 und Möllendorffstraße 2–3 aus. Interessierte können sich die Pläne und Entwürfe anschauen. Ziel des Verfahrens ist es, ein Allgemeines Wohngebiet und Urbanes Gebiet festzusetzen, eine Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung „Gleichrichterwerk“ und Verkehrsflächen sowie Geh-, Fahr- und...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt auf Transparenz: Am Mittwoch, 10. Oktober, können Bürger online der Versammlung im Rathaus Reinickendorf beiwohnen. Der Live-Stream ist an dem Termin unter https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-rdf-live-219659.php zu erreichen. Wer sich dafür interessiert, was in den vergangenen Monaten diskutiert wurde, kann sich...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am 27. September zur nächsten Live-Übertragung der Plenarsitzung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ein. Spandauer können ab 11 Uhr dabei sein, wenn das Parlament diskutiert und Entscheidungen trifft. Diesmal stehen unter anderem die Themen Legalisierung von Cannabis und Verbeamtung von Lehrern auf der politischen Tagesordnung. Ort des Live-Plenums ist das Wahlkreisbüro von Heiko Melzer in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. uk

Plänterwald. Am 18. September findet um 15.30 Uhr die Ortsteilkonferenz für Plänterwald im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, statt. Gemeinsam mit Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und Mitarbeitern der Sozialraumorientierten Planungskoordination können Bürger die Entwicklungen im Ortsteil debattieren und Ideen und Perspektiven für die Zukunft einbringen. Da die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung erforderlich, und zwar per Mail an sozialraumorientierung@ba-tk.berlin.de oder telefonisch unter...

Pankow. Der Bezirkshaushalt soll künftig noch transparenter und übersichtlicher auf der Internetseite des Bezirksamtes präsentiert werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit soll es Interessierten erleichtert werden, rascher Informationen zu Ausgaben und Einnahmen zu finden. Zugleich wird damit die Möglichkeit geschaffen, dass jeder erfahren kann, wofür in Pankow von der Bezirksverwaltung Geld ausgegeben wird. Damit wird zugleich eine bessere...

Tegel. Das Tegeler Hafenfest wurde am 23. Mai für die Dauer von zehn Tagen genehmigt – und bleibt damit weiter hoch umstritten. Anwohner haben schon Klagen angekündigt. Gerade die Ankündigung von Anwohnern, rechtlich gegen das Fest vom 14. bis 23. Juli auf der Greenwichpromenade vorzugehen, ist laut dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) Grund für die verhältnismäßig frühe Genehmigung: „Damit haben die Anwohner Zeit zur rechtlichen Klärung“. Ansonsten würden...

Spandau. Mitte Juni will das Bezirksamt den neuen Träger für das „Gemischte“ verkünden. Wer sich beworben hat, bleibt bis dahin geheim. Zum Ärger der SPD, die Transparenz bei der Auswahl fordert. Acht Träger haben sich für das Kulturzentrum „Gemischtes“ beworben. Drei sind in der engeren Auswahl. Am 15. Juni will eine Auswahlkommission entscheiden, wer das Haus Ende Juli übernimmt. Bedingungen: Der Träger kommt aus dem Ortsteil und das Kulturangebot bleibt kieznah. Soweit die Fakten, über die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welches Gebäude besitzt Denkmalwert, welches nicht? Ein Expertengremium gibt der BVV dazu regelmäßig Beschlussempfehlungen. Aber man debattiert weiter hinter verschlossenen Türen – ein Antrag, dies zu ändern, fand keine Mehrheit. Wenn es eine Entscheidung gibt, dann wird die Öffentlichkeit davon erfahren. Aber die Entscheidungsfindung, sie ist eine Angelegenheit für nicht öffentliche Sitzungen. So war es im Denkmalbeirat immer schon seit seiner Gründung im Jahre...