Transparenz

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Unter dem Motto „Mehr Lebensqualität für die Menschen in Neu-Hohenschönhausen“ lädt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Montag, 1. April, zu einem Straßenfest mit Informationsveranstaltung auf den Stadtplatz an der Wustrower Straße, zwischen Lindencenter und Kino CineMotion, ein. Es beginnt um 17 Uhr mit einem Kinderprogramm, mit Schminken sowie einem Umwelt- und Politik-Glücksrad. Dazu gibt es Deftiges vom Grill. Danach stellen die Fraktionsvorsitzenden Kerstin...

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) musste seine für den 14. November geplante Sprechstunde verschieben, sie findet nun am Mittwoch, 19. Dezember, im Nachbarschaftshaus Ostseeviertel in der Ribnitzer Straße 1b statt. Von 12.30 bis 14.30 Uhr nimmt sich der Lichtenberger Rathaus-Chef Zeit für die Fragen, Sorgen und Anregungen der Leute aus dem Kiez, die ohne Anmeldung vorbeikommen können. bm