Unterlassungserklärung

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Politik

Rechtsstreit um AfD-Zitat beendet : SPD-Bezirksverordneter zieht nicht vor Gericht

Spandau. Die juristische Auseinandersetzung um das AfD-Zitat ist offenbar beendet. Jochen Anders (SPD) will gegen Thorsten Schatz (CDU) nicht gerichtlich vorgehen. Das bestätigte Jochen Anders auf Nachfrage. „Ich werde nicht vor Gericht ziehen“, so der SPD-Bezirksverordnete. Die Sache sei für ihn erledigt. Wie berichtet hatte Jochen Anders angekündigt, die öffentliche Äußerung des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz, er sei ein „AfD-Sympathisant“ notfalls auch gerichtlich verbieten zu...

  • Spandau
  • 02.12.15
  • 436× gelesen
  • 1
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