Unterschriftensammlung

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der Polizei...

Spandau. Für die Mobile Polizeiwache an der Heerstraße Nord hat die SPD Spandau mittlerweile 1000 Unterschriften sammeln können. Dies sei ein starkes Zeichen der Bürger, die sich mehr Polizeipräsenz wünschten, sagten der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und die Vorsitzende der SPD Staaken, Burgunde Grosse, als Initiatoren der Unterschriftensammlung. „Inzwischen gibt es Signale, dass der Senat sich die Sicherheitslage im Kiez näher anschauen will. Das begrüßen wir und bleiben mit den...

Spandau. Die Deutsche Wohnen beschäftigte jetzt auch die Bezirksverordneten. Auf Antrag der Linksfraktion forderten sie das Bezirksamt einstimmig auf, sich gegenüber dem privaten Wohnungsunternehmen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen. Zu den Mängeln gehören wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und fehlender Service. Außerdem soll die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel...

Falkenhagener Feld. Bei Mietervereinen sammeln sich Beschwerden von Bewohnern der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld. Sie beschweren sich über das Fehlen eines direkten Ansprechpartners, fehlende telefonische Erreichbarkeit des Hausmeisters, Hängen in der Warteschleife des internen Callcenters, stetig andere Ansprechpartner im Callcenter, schleppende Mängelbearbeitung und Verschmutzungen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der...

Falkenhagener Feld. Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Freudstraße wird kommen – trotz Anwohnerprotest, Petition und Unterschriftensammlung. An den Plänen für die neue Flüchtlingsunterkunft an der Freudstraße 4/Kraepelinweg 23 ist nicht mehr zu rütteln. Die Termine für Baubeginn und Einzug stehen fest, ebenso wie die spätere Nachnutzung der Modularen Unterkunft (MUF) für „normale“ Mieter. So lautet das nüchterne Fazit einer Informationsveranstaltung am 16. Juni. Rund 100...

Spandau. In der Zitadellenstadt möchte eine neue politische Kraft in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen. Die in der Wählerinitiative Soziales Spandau (WisS) engagierten Menschen sind allerdings keine Polit-Neulinge. Auf Platz 1 der Liste für die BVV zu den Berliner Wahlen am 18. September steht Jürgen Kessling. Der war zu Beginn dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Im vergangenen Jahr trat er aus der Fraktion aus, Mitte Januar 2016...

Staaken. Der Senat hat sich am 10. Februar auf ein Konzept für die Berliner Bäder geeinigt. "Das neue Bäderkonzept 2025 des Senats verspricht aber keine Besserung für Spandau", bemängelt allerdings der Bezirkssportbund Spandau (BSBS).Das Konzept sieht den Neubau zweier Freizeitbäder sowie den Erhalt aller 62 Hallen- und Freibäder vor. Es muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, löste aber bereits jetzt heftige Kritik aus. So kritisiert der BSBS, dass das Stadtbad Spandau Nord an der...