Urteil

Auch ein Untermieter muss sich an Regeln halten. Vermietet er Teile der Wohnung an Touristen, riskiert er die Kündigung des Hauptmietvertrags. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2015 (Az.: 65 S 318/15). In dem verhandelten Fall war eine Fünf-Zimmer-Wohnung an eine Familie vermietet worden. Diese vermiete die Wohnung mit Zustimmung der Vermieterin unter. Der Untermieter allerdings vermietete einzelne Räume der Wohnung an Touristen – und zwar ohne Erlaubnis....

Ein Teppich wirkt meist gemütlich, ein Laminatboden hingegen mehr funktional. Der Austausch des Bodenbelags beeinflusst so auch die Wohnqualität. Da das Wohngefühl auch vom Bodenbelag abhängen kann, müssen Mieter es nicht ohne weiteres hinnehmen, wenn ein Vermieter den Teppich gegen einen anderen Bodenbelag austauschen will. Das entschied das Landgericht Stuttgart vom 1. Juli 2015 (Az.: 13 S 154/14), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" berichtet. Das Argument, dass Laminat langlebiger als...

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen. Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (AZ:...

Die Arbeiten des Schornsteinfegers konnten schon seit langem als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings nur das Putzen, nicht das Messen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zählt nun der ganze Rechnungsbetrag. Bei Aufwendungen für den Schornsteinfeger wurde bisher unterschieden zwischen Schornstein-Kehrarbeiten, Reparatur- und Wartungsarbeiten auf der einen Seite sowie Mess- und Überprüfungsarbeiten eines Schornsteinfegers und Feuerstättenschau auf der...

Stellplätze für Autos dürfen auch für Anhänger genutzt werden. Jedenfalls solange sie angemeldet und fahrtüchtig sind, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ergibt, über die die Zeitschrift "Der Wohnungseigentümer" (Heft 3-2015) berichtet (Az.: 318 S 107/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau einen Pkw-Anhänger auf ihrem Stellplatz abgestellt. Die anderen Eigentümer verlangten von der Frau, den Anhänger zu entfernen. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. mag

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.: 9 U 9/14). mag

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt. Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der "ReiseRecht aktuell" berichtet. Eigentlich muss eine...

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem Portal: "Volles Risiko ohne Reiseschutz!" Das ist ebenfalls nicht korrekt....

Erfolgt ein Masterstudium unmittelbar im Anschluss an ein Bachelorstudium, so handelt es sich um eine einheitliche Erstausbildung. In diesem Fall spielen Einkünfte des Kindes keine Rolle für die Zahlung des Kindergeldes. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.9.2015 (Az.VI R 9/15) entschieden. Im Unterschied dazu, würden bei zwei unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten Erwerbseinkünfte des Studenten berücksichtigt mit der Folge, dass der Kindergeldanspruch verloren gehen kann....

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten Fall, dass ein Autofahrer 320 Euro Strafe zahlen muss und einen...

Braucht ein Schwerstbehinderter einen Rollstuhl nach Maß, darf die Krankenversicherung nicht auf ein Standardmodell verweisen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 8 O 3675/13). Die Richter erkannten den Maß-Rollstuhl als medizinisch notwendig an. Der von der Versicherung angebotene Rollstuhl ließe sich nicht individuell anpassen. Er sei also nicht vergleichbar. mag

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 5 U 1479/14). mag

Es kann so schnell krachen im Straßenverkehr. Wer den Unfall mit einer sogenannten Dashcam im eigenen Auto aufgezeichnet hat und meint, damit ein wichtiges Beweismittel zu haben, täuscht sich möglicherweise. Vor Gericht haben die Filme nicht immer Bestand, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zwar erkannte zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Fall Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel an (Az.: 343 C 4445/13). Ein anderes Urteil des gleichen Gerichts verbot hingegen...

Wer Geld an Organisationen der Flüchtlingshilfe spendet, kann auch steuerlich profitieren: Für Spenden aus dem Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 gilt unabhängig vom überwiesenen Betrag der vereinfachte Spendenabzug. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor (Az.: IV C 4 - S 2223/07/0015 :015). Als Nachweis reicht ein Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung des Kreditinstitutes, wie beispielsweise ein Kontoauszug. Bei Onlinebanking genüge als...

Verdient ein Unterhaltspflichtiger kein Geld, darf das mögliche erreichbare Einkommen mitunter geschätzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 10 UF 180/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Im verhandelten Fall bezog ein getrennt lebender Vater Hartz-IV-Leistungen – er wollte keinen Unterhalt bezahlen, da er nicht berufstätig sei. Seine minderjährige Tochter verlangte aber Geld von ihm. Das Gericht legte ein theoretisch...

Brandschutzmauern haben in der Regel keine Fenster. Das dürfen sie nicht – außer das zuständige Bauaufsichtsamt erlaubt es. Das erläutert der Verband Privater Bauherren in Berlin und verweist auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 3 A 398/11 aus dem Jahr 2012). Der Brandschutz muss allerdings weiterhin gewährleistet sein. Das ist in diesem Fall durch eine F90-Verglasung und einen eingebauten Selbstschließmechanismus möglich. Zwar ist dieser Einbau mit Aufwand und Geld...

Wenn asbesthaltige Bodenfliesen beschädigt sind, können sie als Mangel bewertet werden. Intakte Fliesen stellen demnach nicht ohne weiteres eine Gefahr dar. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 18 S 140/14), über die die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 18/2015) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. mag

Wenn Mieter wollen, dürfen sie ihre Wände auch rot streichen. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, wie die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" berichtet. Die Richter entschieden, dass dies in jedem Fall gelte, wenn der Mietvertrag keine sogenannte Farbwahlklausel enthält. Dann sei der Mieter auch beim Auszug nicht verpflichtet, die Wände wieder weiß zu streichen (Az.: 3 U 1209/14). mag

Der Vermieter kann nicht eine Wohnung zur Kontrolle besichtigen – auch wenn er sie jahrelang nicht gesehen hat. Enthält ein Formularmietvertrag einen entsprechenden Anspruch, ist dieser unwirksam. Darauf macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Bad Canstatt (Az.: 6 C 1267/14). Bei konkreten Gründen – etwa wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen oder die Wohnung verkaufen will – muss der Mieter ihn aber nach Vorankündigung...

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

Nutzt ein Paketauslieferer bei seiner Arbeit den eigenen Pkw, kann dies ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein. Wird er jedoch eng in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingebunden, muss der Chef für ihn Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und beruft sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 34 R 934/14). Im dem Fall wurde der Mann von einem Subunternehmer...

Eltern müssen ihren volljährigen Kindern auch nach Abmahnungen wegen illegalem Filesharing nicht den Zugang zum Internet sperren. Stattdessen reicht es aus, den Nachwuchs und dessen Freunde ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Rechtsverletzungen über den Familienanschluss zu unterlassen sind. Das hat das Landgericht Rostock in einem Urteil feststellt (Aktenzeichen 3 O 1153/13). Eine Sperrung sei allein schon wegen möglicherweise daraus entstehenden Einschränkungen für die Eltern nicht...