Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik

Neues Urteil zu "Liebig 34"

Friedrichshain. Im jahrelangen Rechtsstreit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" hat das Landgericht Berlin erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied jetzt das Gericht. Der Einspruch des Bewohner-Vereins ist damit abgewiesen. Das Haus Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Vor zwei Jahren endete in der „Liebig 34“ wie berichtet nach zehn Jahren der...

  • Friedrichshain
  • 27.08.20
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Bauen

Urteil gegen Jugendzentrum
Die Potse muss raus

Das Jugendzentrum Potse muss seine Räume an der Potsdamer Straße 180 räumen. Dieses Urteil hat das Landgericht am 8. Juli verkündet. Fast anderthalb Jahre hat das Verfahren gedauert. Das Bezirksamt hatte im März 2019 geklagt, weil der Trägerverein Potse die vereinbarte Schlüsselübergabe platzen ließ und in den Räumen blieb. Die Potse gibt es seit 40 Jahren; sie gehört zu den ältesten Jugendzentren der Stadt. Ursprünglich gehörte die Immobilie dem Land Berlin, dann der BVG, schließlich privaten...

  • Schöneberg
  • 09.07.20
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Blaulicht

Nach dem Urteil
Was passiert jetzt mit der "Liebig34"?

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts erneuert....

  • Friedrichshain
  • 04.06.20
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Blaulicht

Urteil nach Tod am Kottbusser Tor

Kreuzberg. Ende Oktober 2019 stieß ein heute 27-Jähriger auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor einen 30-Jährigen ins Gleisbett. Der Mann wurde von einem Zug erfasst und starb. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten jetzt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Außerdem soll er nach verbüßter Straße in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden. Eine vorsätzliche Tat konnte nach Ansicht des Gerichts nicht bewiesen werden. Der...

  • Kreuzberg
  • 04.06.20
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Bauen

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

  • Friedrichshain
  • 15.11.17
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Politik
Zehn Besetzer wohnen aktuell noch in der Hauptmann-Schule. Ziehen sie nicht freiwillig aus, werden sie wohl demnächst geräumt. | Foto: Thomas Frey

Anfang vom Ende? Bezirk leitet Räumung der Hauptmann-Schule ein

Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet. Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig wird. Und natürlich könnten die Besetzer zuvor freiwillig das Gebäude...

  • Kreuzberg
  • 02.10.17
  • 185× gelesen
Politik
Geschlossenes Tor vom Wachschutz bewacht: Nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen an der Gerhart-Hauptmann-Schule kosten eine Menge Geld. | Foto: Thomas Frey

Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein robustes Vorgehen – also eine...

  • Kreuzberg
  • 13.07.17
  • 229× gelesen
Soziales

Entscheidung zum Wohnheim

Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

  • Moabit
  • 28.04.17
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Bauen
Ob Spaßbad oder Hallenbad. Beides gibt es nicht. | Foto: Thomas Frey

SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen

Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes Berlin für den symbolischen Preis von einem Euro an Löhnitz. Der Deal...

  • Friedrichshain
  • 18.09.15
  • 1.321× gelesen
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