Verbraucherschutz

Wer für Nachbarn von Paketdiensten Päckchen oder Pakete annimmt stellt sich mitunter die Frage, was passiert, wenn das Paket vom eigentlichen Empfänger nicht abgeholt oder durch eine Unachtsamkeit in meinem Haushalt beschädigt wird. Ohne nachbarschaftliches Engagement wäre der Alltag oft schwieriger zu meistern. Dabei ergeben sich mitunter Tücken, die es bei der Nachbarschaftshilfe zu berücksichtigen gilt. Zum Beispiel bei der Paketannahme. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paketdienste...

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem Portal: "Volles Risiko ohne Reiseschutz!" Das ist ebenfalls nicht korrekt....

Kommt aufgegebenes Gepäck beschädigt am Flughafen an, reicht es nicht, das mündlich zu erklären. Die Schäden müssen spätestens sieben Tage nach dem Flug schriftlich der Airline gemeldet werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen (Az.: 9 C 244/13). Auf das Urteil weist die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift "ReiseRecht aktuell" hinweist. Die Richter berufen sich dabei auf das Montrealer Abkommen. In dem verhandelten Fall war auf dem Flug von Bremen nach Bergamo der...

Wer die Erlaubnis zur Telefonwerbung einholen will, muss über Art und Umfang der Werbung konkret informieren. Nicht zulässig ist es, Verbraucher erst nach dem Klick auf einen Link darüber zu informieren, welche Daten erhoben und verarbeitet werden. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: O 030/14) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). dpa-Magazin / mag

Mahnkosten dürfen nicht zu hoch sein. Fünf Euro sind für einen entsprechenden Kostenbescheid nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal aber zu viel (Az.: 6 O 2281/12). Ein Unternehmen kann sich Material- und Versandkosten ersetzen lassen, Personal- und IT-Kosten aber nicht. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Nachdem Rechtsmittel gegen das Urteil über zwei Instanzen erfolglos geblieben sind, ist das Urteil jetzt rechtskräftig. dpa-Magazin / mag