Verdrängung

Neukölln. Das skandinavische Unternehmen Heimstaden hat in den vergangenen Monaten mindestens 130 Berliner Häuser mit knapp 4000 Wohnungen gekauft – darunter auch Immobilien in Neukölln. Jetzt haben betroffene Mieter die Initiative „Stopp Heimstaden“ gegründet. Ihre zentrale Forderung ist, dass die Bezirke ihr Vorkaufsrecht für die Häuser ausüben, die in Milieuschutzgebieten liegen. Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, gab es am 3. November eine Kundgebung vor dem Gemeinschaftshaus...

Die „Initiative Wassersportler Müggelsee“ hat eine Petition zum Erhalt der Surf- und Segelschule Müggelsee und des Strandbistros „Die Borke“ gestartet. Hintergrund ist der Verkauf eines Grundstücks, welches den Seezugang am Ostufer gewährleistet, an einen Investor. Wie die „B.Z.“ berichtet, wurde das Gelände vom Eigentümer und bisherigen Verpächter Reiner Schmidt für rund eine Million Euro verkauft. Laut der Initiatoren der Petition ist die „Strandidyll Müggelsee GmbH“ mit Sitz im bayerischen...

Die Bewohner des Hauses Wildenbruchplatz 3 haben die Initiative „Wilde 3“ gegründet, um sich gegen den Verkauf ihrer insgesamt 30 Wohnungen zu wehren. Anfang Oktober hatten sie erfahren, dass der Investor Heimstaden ihr Haus erworben hat – angeblich als Teil eines 830 Millionen Euro schweren Pakets, das über 130 Berliner Immobilien umfasst. Nun hoffen die Mieter, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht. Das kann Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann...

Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben am 13. Oktober ihr Vorkaufsrecht für drei Häuser ausgeübt. Sie gehören zu einem Paket mit 16 Berliner Immobilien, die der schwedische Konzert Heimstaden erwerben wollte. In Neukölln geht das Mietshaus an der Friedelstraße 27 nun in kommunalen Besitz über. Heimstaden hätte das mit dem Unterzeichnen einer Abwendungserklärung verhindern können. Darin verpflichtet sich ein Käufer, nicht gegen die sozialen Regeln in einem Milieuschutzgebiet zu verstoßen....

Aufatmen bei Mietern: Der Bezirk hat für die Häuser Mühsamstraße 36 und Bergmannstraße 94 jetzt von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. In Wedding und Moabit kämpfen Mieter dagegen noch. Die zwei Mietshäuser in Friedrichshain und Kreuzberg wollte der schwedische Immoblienkonzern Heimstaden Bostad AB kaufen. Diese liegen aber allesamt in Milieuschutzgebieten, weshalb das Bezirksamt zum Schutz der Mieter eine Abwendungsvereinbarung mit Heimstadten treffen wollte. Der Investor aber hat nicht...

Mit der neuen Einkaufsmall „Schultheiss Quartier“ wurde Moabit nicht nur hip, sondern auch chic. Das zieht Investoren an – und ängstigt Mieter. Luxussanierungen, Eigentumsumwandlungen, Mikroappartements statt familienfreundliche Wohnungen: Diese Ängste treibt die Mieter in der Bugenhagenstraße 2, 4 und 6 gerade um. Die Straße gehört zum Milieuschutzgebiet Birkenstraße. In der Bugenhagenstraße wohnen 35 Mietparteien, bunt gemischt. In der Bugenhagenstraße sind auch Gewerbetreibende zu Hause,...

Das Bezirksamt übt im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ sein Vorkaufsrecht aus. So sollen 55 Wohnungen an der Waldenserstraße 9 geschützt werden. Das Grundstück drohte samt Wohnhaus an einen schwedischen Immobilieninvestor verkauft zu werden. Der älteste Mieter wohnt dort seit 1940. Laut Bezirksamt war die Ausübung des Vorkaufsrechts nötig, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit gewesen sei, die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die besagt, dass ein Kaufinteressent die Immobilie nur...

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten...

Neukölln. Der Block mit 164 Wohnungen an der Ecke Leine- und Oderstraße ist verkauft worden. An wen, konnten die 320 Bewohner bislang nicht herausfinden. Sie befürchten jedoch Mieterhöhungen und Verdrängung. Um sich Gehör zu verschaffen, laden sie Sonnabend, 21. März, ab 14 Uhr zum Hoffest mit Kundgebung ein. Ihre große Hoffnung ist, dass es dem Bezirksamt gelingt, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und ihre Häuser an eine städtische Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft gehen....

Seit dem 23. Februar ist der Mietendeckel in Kraft. Zwar muss das Verfassungsgericht in den nächsten Monaten noch über die Rechtsgültigkeit des Gesetzes entscheiden, trotzdem rechnen sich schon viele Berliner ihre Ersparnisse über wenigermiete.de aus. Das Portal hat schon mal eine Zwischenbilanz gezogen. Das Interesse sei laut Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de, immens. Und es wird wohl noch weiter steigen, denn 95 Prozent der 700 Berliner, die den Rechner bereits...

Thilo-Harry Wollenschlaeger spricht von "politischer Ignoranz". Der Schausteller beklagt, dass nun zum zweiten Mal hintereinander das von ihm ausgerichtete Deutsch-Amerikanische Volksfest ausfällt. Grund: Es findet sich kein Platz für die Traditionsveranstaltung. Der Senat habe alle Hilferufe ignoriert, sagt Wollenschlaeger. Er bewertet dieses Agieren als symptomatisch für den Umgang der Politik nicht nur mit den Schaustellern, sondern mit dem gesamten unabhängigen Kulturbetrieb. Ein Vorwurf,...

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren. In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag...

Nicht nur im Ortsteil Neukölln, auch in Britz wächst der Druck auf die Mieter. Deshalb prüft das Bezirksamt, ob rund um die Germaniapromenade künftig Milieuschutz gelten soll. Dafür sind einige Voraussetzungen zu erfüllen. Grob gesagt, muss nachgewiesen werden, dass es einen Verdrängungsdruck gibt. Der ist gegeben, wenn alteingesessene Bewohner berechtigte Angst haben, sich das Leben im Viertel nicht mehr leisten zu können – weil die Mieten steigen und immer mehr Wohnungen in Eigentum...