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Alles zum Thema Verfahren

Beiträge zum Thema Verfahren

Politik

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren: Wahlwerbung mit Folgen für Nord-CDU

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank...

  • Reinickendorf
  • 20.09.17
  • 145× gelesen
Bauen
Das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee ist in einem desolaten Zustand.
5 Bilder

Der Rechtsstreit wird weitergeführt: Das ehemalige Kinderkrankenhaus verfällt immer mehr

Weißensee. Wer an diesem Gebäudekomplex vorbeikommt, kann nur voller Unverständnis den Kopf schütteln: Seit Jahren steht das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee leer und verfällt immer weiter, ohne dass sich etwas tut. Fast alle Fenster sind kaputt. Türen wurden herausgeschlagen. Dächer sind teilweise eingebrochen. Von den Fassaden bröckelt es. Wildwuchs hat sich auf dem Grundstück breit gemacht. Und nichts passiert. Dabei hatte das Land Berlin die Immobilie bereits 2005 an eine Investorin...

  • Weißensee
  • 04.08.17
  • 995× gelesen
Politik
Der frühere Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) schraubte im April 2015 ein Schild an den Zaun der Ulmen-Grundschule an. Die Dachsanierung der Sporthalle  war über den Bürgerhaushalt 2014/15 angeschoben worden. Mit dem Schild sollte darauf aufmerksam gemacht werden.

Trotz Einbruch bei Beteiligung: Die Linke will Bürgerhaushalt retten

Marzahn-Hellersdorf. Die geringere Wahlbeteiligung am Bürgerhaushalt 2018/2019 hat ein Nachspiel in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Linke fordert vom Bezirksamt, mehr Aufwand zu betreiben, um Bürger für die Abstimmung zu begeistern. Das Interesse an der Abstimmung ist im Vergleich zum Vorgängerhaushalt dramatisch zurückgegangen. Gaben im Jahr 2015 zum Bürgerhaushalt der Haushaltsjahre 2016/17 rund 6300 Bürger ihre Stimmen ab, waren es in diesem Jahr für den Bürgerhaushalt 2018/19...

  • Marzahn
  • 06.04.17
  • 139× gelesen
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Blaulicht

Kontrollen zu Glücksspiel

Friedrichshain-Kreuzberg. Beamte des Landeskriminalamts, der Steuerfahndung, des Ordnungsamts und der Senatsverwaltung für Wirtschaft haben am 28. Mai 40 Gaststätten, acht Spielhallen und neun Wettbüros in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte kontrolliert. Dabei wurden 31 Strafverfahren wegen verbotenen Glücksspiels eingeleitet und 155 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Sie betrafen unter anderem illegal aufgestellte Automaten. Sieben Geräte wurden beschlagnahmt, jeweils sechs wurden versiegelt...

  • Friedrichshain
  • 01.06.15
  • 75× gelesen
Auto und Verkehr

Knöllchen mit Anhörung

Ein Knöllchen muss ein Fahrer nur bezahlen, wenn die Behörde ihn zu dem Parkverstoß angehört hat. Dazu gehört auch der Hinweis, dass der Halter möglicherweise die Kosten des Verfahrens tragen muss, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen mitteilt (Az.: 44 OWi 71/13). In dem verhandelten Fall erhielt die Halterin einen Kostenbescheid, den das Gericht als ungültig einstufte. Denn der Hinweis fehlte, dass...

  • Mitte
  • 27.08.14
  • 20× gelesen