Verfahren

Beiträge zum Thema Verfahren

Wirtschaft

Land prüft Corona-Hilfen
Auf Unternehmen kommen Rückforderungen in Millionenhöhe zu

Über 120 Mitarbeiter in der Senatswirtschaftsverwaltung sind noch bis 2027 damit beschäftigt, die verschiedenen Corona-Hilfen zu prüfen und abzurechnen. „Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen...

  • Mitte
  • 04.12.23
  • 226× gelesen
Auto und Verkehr

Knöllchen mit Anhörung

Ein Knöllchen muss ein Fahrer nur bezahlen, wenn die Behörde ihn zu dem Parkverstoß angehört hat. Dazu gehört auch der Hinweis, dass der Halter möglicherweise die Kosten des Verfahrens tragen muss, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen mitteilt (Az.: 44 OWi 71/13). In dem verhandelten Fall erhielt die Halterin einen Kostenbescheid, den das Gericht als ungültig einstufte. Denn der Hinweis fehlte, dass...

  • Mitte
  • 27.08.14
  • 48× gelesen
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