Verwaltungsgericht Berlin

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Berlin

Politik

Keine Eigentumswohnungen
Bezirksamt gewinnt Klage um Milieuschutzgebiet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

  • Charlottenburg
  • 15.07.21
  • 46× gelesen
Politik
Rainer Marohl von der Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde bringt einen Nistkasten im Waldbiotop am Dahlemer Weg an.
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Mit Nistkästen ein Zeichen setzen
Bürgerinitiative macht sich weiter für Erhalt eines Waldbiotops stark

Seit drei Jahren kämpft die Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde um den Erhalt eines kleinen Wäldchens am Dahlemer Weg. Das seit über 60 Jahren naturbelassene Grundstück hat sich im Laufe der Zeit zu einem Biotop entwickelt. Der Senat plant, hier eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Gegen die Bebauung des Biotops wehren sich die Anwohner. Das rund 12 000 Quadratmeter große Grundstück am Dahlemer Weg 247 ist seit vielen Jahren als „gesetzlich geschützte Grünanlage“ eingestuft. Um eine...

  • Lichterfelde
  • 16.03.21
  • 794× gelesen
Bauen

Radstreifen nicht zu beanstanden
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pollerradweg auf der Invalidenstraße ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die Errichtung eines geschützten Radstreifens auf der Invalidenstraße abgelehnt. Wie berichtet, hatte der Weinhändler Marcus Baumgart einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, weil er mit dem neuen Radweg die Lieferzone vor seinem Geschäft verlieren würde. Die 11. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen, da die Anordnung aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden sei. Die Straßenverkehrsordnung erlaube den...

  • Mitte
  • 09.12.20
  • 88× gelesen
Kultur

Verwaltungsgericht Berlin weist Hallervordens Eilantrag zurück

Steglitz. Dieter Hallervorden, Intendant des Schlosspark Theaters, ist mit seinem Eilantrag gegen die vorübergehende Corona bedingte Schließung seines Theaters gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat gegen die Öffnung des Theaters entschieden. Hallervorden äußert sich enttäuscht: „Ich hatte die Hoffnung, mittels meiner Klage das Schlosspark Theater wieder öffnen zu können. Hätte ich diese Hoffnung nicht tief in mir drin gehabt, hätte ich die Klage gar nicht erst eingereicht“, sagte er....

  • Steglitz
  • 13.11.20
  • 127× gelesen
Politik

Berliner Gesetz von 2011 zeigt Wirkung
Nur noch drei Spielhallen in Steglitz-Zehlendorf erlaubt

Noch bis vor wenigen Jahren konzentrierten sich an der Albrechtstraße und am Hindenburgdamm die Spielhallen. Doch mit dem Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 haben sich dieser „Hotspot“ und viele weitere in der ganzen Stadt extrem gewandelt. Nur noch jede fünfte Spielhalle darf in Berlin offen bleiben. Von einst 600 gerade mal 120. In Steglitz-Zehlendorf gibt es jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. Zuvor waren es neun Spielhallen an acht verschiedenen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 13.07.20
  • 538× gelesen
Politik

FDP will schnelle BVV-Sitzung

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 27. April einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Freien Demokraten wollen damit erreichen, dass die BVV in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. „Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten nicht leichtfertig auf Dauer außer Kraft gesetzt...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 29.04.20
  • 374× gelesen
Soziales

Tempohome kann genutzt werden

Französisch Buchholz. Das Land darf in der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Buchholzer Straße Asylsuchende, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wie berichtet hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dieses bereits geschlossene Tempohome Mitte April reaktiviert. Die Unterkunft dient nun als Quarantäne-Einrichtung für bis zu 300...

  • Französisch Buchholz
  • 28.04.20
  • 159× gelesen
Wirtschaft
And the winner is...: Im Rathaus Mitte wurden die Konzessionen für elf "erlaubnisfähige Standorte" unter 43 Spielhallen ausgelost.
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Ziehung der Casinozahlen
Bezirksamt hat live Konzessionen für Spielhallen verlost

Kein Aprilscherz: Am 1. April fand im BVV-Saal im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 eine öffentliche Ziehung der Arbeitsplätze im Spielautomatengewerbe statt. Das Rathauslotto wurde live im Internet übertragen. Vier Mitarbeiter des Bezirksamts sitzen im BVV-Saal vor der Webcam. Ein Kollege legt graue Umschläge in die hölzerne BVV-Wahlurne, in die bisher die Bezirksverordneten ihre Stimmzettel geworfen haben. Die Holzkiste wird nicht mehr benötigt, weil in der BVV seit Januar elektronisch...

  • Wedding
  • 03.04.20
  • 1.370× gelesen
  • 1
Bauen

Verwaltungsgericht weist Eilanträge von Unternehmen zurück
Groß-Hostel an der Freiheit 11 ist zulässig

Das Groß-Hostel an der Freiheit darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in zwei Eilverfahren entschieden. Auf dem Grundstück Freiheit 11 will ein Investor die ehemalige Textilfabrik zu einem Hostel mit über 1300 Betten umbauen. Das Bezirksamt hatte den nötigen Bauantrag dafür schon vor etwa zwei Jahren genehmigt. Doch es gab Einwände von benachbartem Gewerbe, das die Baugenehmigung für rechtswidrig hielt und sich gerichtlich mit Eilanträgen zur Wehr setzte. Nun hat das...

  • Spandau
  • 27.02.20
  • 355× gelesen
Politik

MUF kann weiter gebaut werden
Eilantrag zum Baustopp der Flüchtlingsunterkunft Osteweg zurückgewiesen

Am Osteweg 63 rollen seit Wochen schon die Bagger. Auf dem Grundstück sind die Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft für 211 Menschen im Gange. Mit einer Klage sollte der Bau gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Gegen den Bau der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Osteweg hatte die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks per Eilantrag eine Klage eingereicht. Auf diesem Grundstück betreibt sie die private Phorms-Schule mit Kindergarten,...

  • Lichterfelde
  • 27.01.20
  • 458× gelesen
  • 1
Wirtschaft
Als Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) bei der Eröffnung der "Rheingauer Weinbrunnen"-Saison in diesem Jahr erstmals den Sonntag als Ruhetag ausrief, gab es vereinzelte "Buh"-Rufe. Künftig könnte das beliebte Winzerfest weiter beschnitten werden, dafür hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht gesorgt.

Bundesverwaltungsgericht gibt Anwohnerklage statt
Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz war rechtswidrig genehmigt

Die Saison des „Rheingau-Weinbrunnens“ auf dem Rüdesheimer Platz ist zweifelsfrei beliebt – wenn auch nicht bei allen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht einem gegen die Lärmbelästigung klagenden Anwohner Recht gegeben. Das Urteil könnte Auswirkungen auf das launige Treiben am Siegfriedbrunnen haben. Seit 2014 klagt sich der Anwohner durch die Instanzen. Eine lange Zeit, wenn man unter mit fortschreitender Uhrzeit lauter werdendem Lachen, Unterhaltungen und „Gegröle“ – so hat er es während...

  • Wilmersdorf
  • 17.12.19
  • 1.559× gelesen
Bauen

Keine schnelle Lösung in Sicht
Zum Leerstandhaus Odenwaldstraße sind trotz Urteil viele rechtliche Fragen offen

Keine schnelle Lösung, auch nicht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sosagte es jüngst Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zum leerstehenden Haus in der Odenwaldstraße. Sie kenne die hohen Erwartungen, insbesondere in der Nachbarschaftsinitiative Friedenau, so Heiß. Die will das seit bald zehn Jahren leerstehende Haus mit 16 Wohnungen wieder bewohnbar machen. Zuletzt hat die Initiative annähernd 1800 Unterschriften für die Einsetzung eines Treuhänders gesammelt. Die Liste soll bei einer...

  • Friedenau
  • 30.11.19
  • 211× gelesen
Umwelt

"Das ist bloße Augenwischerei"
Senat beschließt Tempo 30 auf drei Straßen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Verbesserung der Luftqualität hat der Senat einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung der Tempo-30-Zonen – und davon sind auch drei Straßen des Bezirks betroffen. Lange wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen in Berlin überschritten. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Land wurde dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 26.07.19
  • 1.689× gelesen
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  • 1
Politik
Die Ereignisse vom Sommer 2016 in der Rigaer Straße waren schon mehrfach Anlass für Gerichtsverhandlungen. Zum bisher letzten Mal am 1. März.

Polizeieinsatz nicht rechtswidrig
Kadterschmiede-Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen

Der Polizeieinsatz vom Juni 2016 zur zeitweisen Räumung des Lokals "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 wird nicht für rechtswidrig erklärt. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 1. März. Geklagt hatte der Verein Kadterschmiede, der sich bei seinem Vorstoß nicht zuletzt auf vorangegangene zivilrechtliche Urteile berief. Nach denen war das damalige Vorgehen nicht rechtmäßig, weil es weder einen Räumungstitel gegeben hatte, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war. Weshalb die...

  • Friedrichshain
  • 05.03.19
  • 168× gelesen
Bauen
Der Rundlokschuppen am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf steht unter Denkmalschutz und muss als Denkmal gesichert werden.
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Zwei von dreien
Gericht ordnet Sicherung der Technikdenkmäler am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf an

Die Gebäude des ehemaligen Betriebswerks neben dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf gleichen Ruinen. Vor allem ins Auge sticht der marode Zustand des großen Rundlokschuppens. Neben ihm gehören aber auch noch ein Sozialgebäude sowie ein zweiter Ringlokschuppen zum Gebäudeensemble des Industriedenkmals „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“. Und für zwei der drei Gebäude muss der Grundstückseigentümer nun Sicherungsmaßnahmen durchführen. Das entschied die 13. Kammer des Berliner...

  • Heinersdorf
  • 29.01.19
  • 1.714× gelesen
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Bauen
Der Lebensraum der Fledermäuse könnte durch die Bauarbeiten gestört werden.

Fledermäuse stoppen Bauprojekt
Gericht untersagt Arbeiten an Lungenklinik Heckeshorn

Kleine Ursache, große Wirkung: Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verhindert den Umbau von Gebäuden der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in eine Flüchtlingsunterkunft. Der Grund dafür sind Fledermäuse. Im November 2017 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) Baugenehmigungen für die Sanierung der Klinikgebäude D und E sowie die Umnutzung von zwei früheren Schwesternwohnheimen. Entstehen sollte eine...

  • Zehlendorf
  • 06.07.18
  • 300× gelesen
Politik
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts dürfen Hunde während der Badesaison nicht direkt ans Wasser. Gegen das Urteil wurde jetzt Berufung eingelegt.

Klägergemeinschaft will Klarheit zum Badeverbot an den Seen

Öffentliche Badestellen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sind für Hunde tabu. Dazu gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2017. Dagegen hat eine Klägergemeinschaft jetzt Berufung eingelegt. Einer dieser Kläger ist Ulrich Hansbuer. „Nach wie vor muss rechtssicher geklärt werden, wo diese Badestellen, die Hunde im Sommer nicht einmal angeleint betreten dürfen, sind“, sagt er. Nach dem neuen Berliner Hundegesetz müssen Badestellen nicht mehr als solche ausgewiesen werden....

  • Zehlendorf
  • 18.05.18
  • 303× gelesen
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Wirtschaft

Umzugspläne für Gericht

Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Justiz prüft zurzeit einen Umzug des Verwaltungsgerichts Berlin in das leerstehende und von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltete Kathreiner-Haus an der Potsdamer Straße. Die Bezirksverordnetenversammlung hat bei Enthaltung der Linksfraktion einhellig einem CDU-Antrag zugestimmt, der das Bezirksamt auffordert, die Senatsverwaltung bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen, etwa indem Fragen des Denkmalschutzes des 1930 vom Auftraggeber,...

  • Schöneberg
  • 05.04.18
  • 403× gelesen
Soziales

Ehrenamtliche Richter für Verwaltungsgericht gesucht

Wer sich in naher Zukunft gerne einen Talar überziehen und versuchen will, Gerechtigkeit walten zu lassen, kann sich als ehrenamtlicher Richter bewerben. Die Aufgaben am Verwaltungsgericht Berlin sollen ab dem 1. Januar 2019, am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab dem 19. August 2018 neu und für jeweils fünf Jahre besetzt werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutze Einzelner gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung. Wer Interesse an der Übernahme dieser ehrenamtlichen...

  • Spandau
  • 10.12.17
  • 75× gelesen
Politik
Detailliertere Informationen zur Masernepidemie im vergangenen Jahr sind der Anlass für einen Rechtsstreit, den der CDU-Bezirkspolitiker Timur Husein mit der Verwaltung führt.

Wegen Masern geht CDU-Bezirksverordneter vor Gericht

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Masernwelle liegt auch in Friedrichshain-Kreuzberg ziemlich genau ein Jahr zurück. Beim Verwaltungsgericht Berlin erfährt sie aber jetzt ein Nachspiel. Dort hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein eine Klage gegen das Bezirksamt eingereicht. Ausgangspunkt waren zwei mündliche Anfragen von ihm vom vergangenen Sommer. Husein wollte unter anderem wissen, wie viele Kinder, Lehrer oder Erzieher in Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen werden mussten, weil sie...

  • Friedrichshain
  • 27.04.16
  • 493× gelesen
Bauen

Antrag zu Freudenberg-Areal abgelehnt

Friedrichshain. Die erteilte Baugenehmigung für das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße ist rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies einen Antrag der NaturFreunde Berlin zurück, die für die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vor Gericht gezogen waren. Dort wurde vor allem bemängelt, dass das Land Berlin pflichtwidrig unterlassen habe, eine Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Richter...

  • Friedrichshain
  • 09.07.15
  • 432× gelesen
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