Verwaltungsgericht Berlin

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Berlin

Umwelt

"Das ist bloße Augenwischerei"
Senat beschließt Tempo 30 auf drei Straßen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Verbesserung der Luftqualität hat der Senat einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung der Tempo-30-Zonen – und davon sind auch drei Straßen des Bezirks betroffen. Lange wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen in Berlin überschritten. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Land wurde dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 26.07.19
  • 279× gelesen
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Politik
Die Ereignisse vom Sommer 2016 in der Rigaer Straße waren schon mehrfach Anlass für Gerichtsverhandlungen. Zum bisher letzten Mal am 1. März.

Polizeieinsatz nicht rechtswidrig
Kadterschmiede-Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen

Der Polizeieinsatz vom Juni 2016 zur zeitweisen Räumung des Lokals "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 wird nicht für rechtswidrig erklärt. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 1. März. Geklagt hatte der Verein Kadterschmiede, der sich bei seinem Vorstoß nicht zuletzt auf vorangegangene zivilrechtliche Urteile berief. Nach denen war das damalige Vorgehen nicht rechtmäßig, weil es weder einen Räumungstitel gegeben hatte, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war. Weshalb...

  • Friedrichshain
  • 05.03.19
  • 97× gelesen
Bauen
Der Rundlokschuppen am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf steht unter Denkmalschutz und muss als Denkmal gesichert werden.
3 Bilder

Zwei von dreien
Gericht ordnet Sicherung der Technikdenkmäler am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf an

Die Gebäude des ehemaligen Betriebswerks neben dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf gleichen Ruinen. Vor allem ins Auge sticht der marode Zustand des großen Rundlokschuppens. Neben ihm gehören aber auch noch ein Sozialgebäude sowie ein zweiter Ringlokschuppen zum Gebäudeensemble des Industriedenkmals „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“. Und für zwei der drei Gebäude muss der Grundstückseigentümer nun Sicherungsmaßnahmen durchführen. Das entschied die 13. Kammer des Berliner...

  • Heinersdorf
  • 29.01.19
  • 539× gelesen
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Bauen
Der Lebensraum der Fledermäuse könnte durch die Bauarbeiten gestört werden.

Fledermäuse stoppen Bauprojekt
Gericht untersagt Arbeiten an Lungenklinik Heckeshorn

Kleine Ursache, große Wirkung: Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verhindert den Umbau von Gebäuden der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in eine Flüchtlingsunterkunft. Der Grund dafür sind Fledermäuse. Im November 2017 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) Baugenehmigungen für die Sanierung der Klinikgebäude D und E sowie die Umnutzung von zwei früheren Schwesternwohnheimen. Entstehen sollte eine...

  • Zehlendorf
  • 06.07.18
  • 219× gelesen
Politik
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts dürfen Hunde während der Badesaison nicht direkt ans Wasser. Gegen das Urteil wurde jetzt Berufung eingelegt.

Klägergemeinschaft will Klarheit zum Badeverbot an den Seen

Öffentliche Badestellen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sind für Hunde tabu. Dazu gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2017. Dagegen hat eine Klägergemeinschaft jetzt Berufung eingelegt. Einer dieser Kläger ist Ulrich Hansbuer. „Nach wie vor muss rechtssicher geklärt werden, wo diese Badestellen, die Hunde im Sommer nicht einmal angeleint betreten dürfen, sind“, sagt er. Nach dem neuen Berliner Hundegesetz müssen Badestellen nicht mehr als solche ausgewiesen...

  • Zehlendorf
  • 18.05.18
  • 272× gelesen
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Wirtschaft

Umzugspläne für Gericht

Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Justiz prüft zurzeit einen Umzug des Verwaltungsgerichts Berlin in das leerstehende und von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltete Kathreiner-Haus an der Potsdamer Straße. Die Bezirksverordnetenversammlung hat bei Enthaltung der Linksfraktion einhellig einem CDU-Antrag zugestimmt, der das Bezirksamt auffordert, die Senatsverwaltung bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen, etwa indem Fragen des Denkmalschutzes des 1930 vom Auftraggeber,...

  • Schöneberg
  • 05.04.18
  • 319× gelesen
Soziales

Ehrenamtliche Richter für Verwaltungsgericht gesucht

Wer sich in naher Zukunft gerne einen Talar überziehen und versuchen will, Gerechtigkeit walten zu lassen, kann sich als ehrenamtlicher Richter bewerben. Die Aufgaben am Verwaltungsgericht Berlin sollen ab dem 1. Januar 2019, am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab dem 19. August 2018 neu und für jeweils fünf Jahre besetzt werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutze Einzelner gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung. Wer Interesse an der Übernahme dieser...

  • Spandau
  • 10.12.17
  • 58× gelesen
Politik
Detailliertere Informationen zur Masernepidemie im vergangenen Jahr sind der Anlass für einen Rechtsstreit, den der CDU-Bezirkspolitiker Timur Husein mit der Verwaltung führt.

Wegen Masern geht CDU-Bezirksverordneter vor Gericht

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Masernwelle liegt auch in Friedrichshain-Kreuzberg ziemlich genau ein Jahr zurück. Beim Verwaltungsgericht Berlin erfährt sie aber jetzt ein Nachspiel. Dort hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein eine Klage gegen das Bezirksamt eingereicht. Ausgangspunkt waren zwei mündliche Anfragen von ihm vom vergangenen Sommer. Husein wollte unter anderem wissen, wie viele Kinder, Lehrer oder Erzieher in Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen werden mussten, weil sie...

  • Friedrichshain
  • 27.04.16
  • 479× gelesen
Bauen

Antrag zu Freudenberg-Areal abgelehnt

Friedrichshain. Die erteilte Baugenehmigung für das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße ist rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies einen Antrag der NaturFreunde Berlin zurück, die für die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vor Gericht gezogen waren. Dort wurde vor allem bemängelt, dass das Land Berlin pflichtwidrig unterlassen habe, eine Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die...

  • Friedrichshain
  • 09.07.15
  • 424× gelesen
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