Verwaltungsgericht Berlin

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Berlin

Blaulicht

„Berlin, ein Paradies für Klimakriminelle“
Verwaltungsgericht untersagt Polizeigebühren für Klimakleber

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

  • Charlottenburg
  • 27.10.23
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  • 1
Wirtschaft

Wieder Budenzauber am Schloss
Weihnachtsmarkt genehmigt

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...

  • Charlottenburg
  • 18.10.22
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Wirtschaft
Veranstalter Tommy Erbe wehrt sich gegen die Sicherheitsauflagen des Bezirks für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg. Den Weihnachtsmarkt 2021 hatte Erbe auch wegen der strengen Corona-Regeln abgesagt. | Foto: Dirk Jericho

Auflagen sind rechtswidrig
Weihnachtsmarkt-Betreiber gewinnt Prozesse gegen das Land

Die vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geforderten Anti-Terrormaßnahmen für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg waren rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in zwei Urteilen vom 29. Juni 2022 den Klagen des Betreibers Tommy Erbe stattgegeben. Das vom Bezirk nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 geforderte Sicherheitskonzept (Siko) für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg sei rechtswidrig. Tommy Erbe hatte 2019...

  • Charlottenburg
  • 29.07.22
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Politik

Keine Eigentumswohnungen
Bezirksamt gewinnt Klage um Milieuschutzgebiet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

  • Charlottenburg
  • 15.07.21
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