Verwaltungsgericht Berlin

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Blaulicht

„Berlin, ein Paradies für Klimakriminelle“
Verwaltungsgericht untersagt Polizeigebühren für Klimakleber

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

  • Charlottenburg
  • 27.10.23
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Wirtschaft
And the winner is...: Im Rathaus Mitte wurden die Konzessionen für elf "erlaubnisfähige Standorte" unter 43 Spielhallen ausgelost. | Foto: Dirk Jericho
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Ziehung der Casinozahlen
Bezirksamt hat live Konzessionen für Spielhallen verlost

Kein Aprilscherz: Am 1. April fand im BVV-Saal im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 eine öffentliche Ziehung der Arbeitsplätze im Spielautomatengewerbe statt. Das Rathauslotto wurde live im Internet übertragen. Vier Mitarbeiter des Bezirksamts sitzen im BVV-Saal vor der Webcam. Ein Kollege legt graue Umschläge in die hölzerne BVV-Wahlurne, in die bisher die Bezirksverordneten ihre Stimmzettel geworfen haben. Die Holzkiste wird nicht mehr benötigt, weil in der BVV seit Januar elektronisch...

  • Wedding
  • 03.04.20
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