Verwaltungsgericht

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Unübersehbar und noch länger zu sehen: das Protestplakat am Hochhaus. | Foto: Foto: Thomas Frey

Protest bis Weihnachten
Plakat am Postscheckamt hängt weiter

Das riesige Protesbanner am ehemaligen Postscheck-Hochhaus am Halleschen Ufer darf zunächst bleiben. Darauf haben sich der Bezirk und die CG-Gruppe am 19. September bei einem Termin vor dem Verwaltungsgericht geeinigt. Ein Ergebnis, das eher CG und ihren Chef Christoph Gröner als Sieger aussehen lässt. Gröner hatte das über mehrere Stockwerke reichende Plakat im August an der Immobilie anbringen lassen. Dort wird plakativ seine Version der Auseinandersetzungen um die Bebauung des Postareals...

Kreuzberg
23.09.18
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Thomas Frey

Bauen

Präzedenzfall mit Auswirkungen: das Haus Heimstraße 17. | Foto: Thomas Frey

Kein Freifahrtschein für den Bezirk: Fragen nach dem Vorkaufsrecht-Urteil

Die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht bedeutete einen großer Erfolg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was aber nicht bedeutet, dass dieses Instrument jetzt freie Bahn bekommen hat.Das Gericht sah noch einige Unwägbarkeiten und ließ ausdrücklich eine Berufung zu. Aber klar ist, es war für alle Verfechter des Vorkaufsrechts, etwa den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein wichtiger Etappensieg. Wie wurde argumentiert? Es ging bei diesem...

Friedrichshain-Kreuzberg
28.05.18
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Thomas Frey

Bauen

Etappensieg beim Vorkaufsrecht: Gericht hält Vorgehen für zulässig

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...