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Alles zum Thema Volksentscheid

Beiträge zum Thema Volksentscheid

Politik
Einige der rund 100 Besucher gaben noch direkt nach der Diskussion im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium ihre Unterschrift ab.
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Mit Kameras gegen Kriminalität

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....

  • Lichtenrade
  • 01.02.18
  • 89× gelesen
Politik

Rot-Rot-Grün manipuliert Bürgerwillen

In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2017 brachte die FDP Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag ein, der Bezirksbürgermeister solle sich für die Offenhaltung von Tegel im Rat der Bürgermeister, so wie es dem Bürgerwillen entspricht, einsetzen. Obwohl sich rot-rot-grün in ihren Wahlprogrammen die Förderung der direkten Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, wurde der Antrag von besagten Fraktionen abgelehnt. Der FDP-Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt sagte hierzu: „Wenn eine...

  • Charlottenburg
  • 13.01.18
  • 79× gelesen
  • 5
Verkehr
Der Blick hinauf zu den Fliegern bereitet nach wie vor nicht allen Freude.

Tegel-Gegner bleiben am Ball: Forderung nach Lärmschutz und Prüfung von Klagen

Tegel. Das Bündnis „Tegel schließen – Zukunft öffnen“, in dem sich Befürworter der Schließung des Flughafens Tegel zusammen geschlossen haben, hat in einem offenen Brief an den Senat seine Haltung bekräftigt. Die Befürworter der Schließung berufen sich nach wie vor auf den Konsensbeschluss von 1996, nach dem spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld Tegel vom Netz gehen soll. Dazu müsse aber der Großflughafen auch zügig fertiggestellt werden. Sollte...

  • Tegel
  • 06.11.17
  • 150× gelesen
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Leute
RIAS-Legende Nero Brandenburg verknüpft mit dem ehmaligen Flughafen Tempelhof viele Erinnerungen.
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Tempelhof-Zeitreise mit RIAS-Legende Nero Brandenburg

Tempelhof. „Ick kann det imma noch nich globen, dat hier nüscht mehr fliecht und wollte ma kieken, wat eijentlich lose is.“ Diesen förmlich in Berliner Mundart gemeißelten Satz sprach Nero Brandenburg, RIAS-Legende und Berufsberliner, und meinte den ehemaligen Flughafen Tempelhof beziehungsweise was davon übrig ist. Zwei alte Bekannte, Nero, das komödiantisch kontaminierte Dampfradio-Urgestein, und Berliner-Woche-Autor Horst-Dieter Keitel liefen sich neulich mal wieder über den Weg und...

  • Tempelhof
  • 27.10.17
  • 259× gelesen
Politik

Verordnete uneins über Tegels Zukunft: Warten auf den Volksentscheid

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken,...

  • Wittenau
  • 15.09.17
  • 44× gelesen
Bauen
Noch starten in Tegel Flugzeuge auch im Regen. Im Schumacher-Quartier trüge der Regen zu einem angenehmen Klima bei.

Bezahlbar und ökologisch sinnvoll: Konkrete Planungen für Schumacher Quartier

Reinickendorf. Der Senat hat mittels einer Charta seine Planungen für das Schumacher Quartier, mit dem auf dem Areal des heutigen Flughafens Tegel nach dessen Schließung bis zu 5000 bezahlbare Wohnungen entstehen sollen, präzisiert. Dazu stellte Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Charta Schumacher Quartier vor. Sie hält die städtebauliche Entwicklung des Quartiers fest. Sie wurde vom Senat zur Kenntnis genommen. Unterschrieben wird sie jedoch erst, wenn nach dem...

  • Reinickendorf
  • 14.09.17
  • 156× gelesen
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Verkehr
Diese Anwohnerinnen haben eine klare Meinung zum Umgang mit dem TXL.
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"Tegel schließen": Bündnis rief zur Kundgebung gegen den Flughafen auf

Tegel. Mehrere hundert Bürger kamen zum Einkaufszentrum "Der Clou" am Kurt-Schumacher-Platz. Sie kamen aber nicht zum Einkaufen, sondern um gegen den Flughafen Tegel zu demonstrieren. Auf den selbstgebastelten Schildern waren Statements wie „Tegel es reicht“ oder „Endlich Ruhe im Klassenzimmer“ zu lesen. Teils prominente Unterstützer wie Ex-Senator Harald Wolf (Die Linke) griffen zum Mikrophon und versuchten die Anwesenden von der Notwendigkeit einer Tegel-Schließung zu überzeugen. Dies...

  • Tegel
  • 07.09.17
  • 260× gelesen
Verkehr

Tegel-Gegner jetzt im Internet

Tegel. Die Befürworter der Schließung des Flughafens Tegel haben angesichts des Volksentscheids zur Offenhaltung Tegels am 24. September die Kampagnenwebsite www.tegelschliessen-zukunftoeffnen.de freigeschaltet. Dort legen sie Ihre Argumente dar und veröffentlichen Veranstaltungshinweise. Zu den Erstunterzeichnern der Schließungskampagne gehören der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter, der stellvertretende Reinickendorfer Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und die...

  • Tegel
  • 06.08.17
  • 63× gelesen
  • 2
Politik
Für Nina Stahr und Werner Graf bringt die Tegel-Schließung Berlin voran.
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Grüne Tegel-Kampagne: Mit einem Nein in die bessere Zukunft

Tegel. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Juni im Flughafen Tegel seine Kampagne zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel vorgestellt. Die beiden grünen Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf überraschen niemanden damit, dass sie für die schließung des Flughafens Tegel sind. Allerdings betont Graf, dass es nicht um ein unbedingtes Schließen geht: „Tegel muss spätestens ein halbes Jahr nach er Eröffnung des Großflughafens BER vom Netz.“ Damit macht der...

  • Tegel
  • 01.08.17
  • 225× gelesen
Politik

Wahlhelfer dringend gesucht

Spandau. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel am 24. September 2017 werden unbedingt noch 125 Ehrenamtliche gesucht. Sie sind notwendig, um im Bezirk am Wahltag als Wahlvorsteher oder Schriftführer für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen zu sorgen. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Wahllokal bzw. 35 Euro im Briefwahllokal. Interessierte wenden sich an das Bezirkswahlamt...

  • Haselhorst
  • 26.07.17
  • 115× gelesen
Verkehr
Die Diskussion um Tegel wird in der Stadt reger.

Umweltverband für "Nein zu Tegel": BUND-Kampagne startet im August

Tegel. Der Landesverband Berlin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) setzt sich aktiv für ein Scheitern des Volksentscheides zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ein. Laut Landesgeschäftsführer Tilman Heuser wird der BUND ab Mitte August mit dem Slogan „Danke für Ihr Nein zu TXL“ dafür werben, dass die Berliner beim Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September die bisherige Planung unterstützen, dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Großflughafens...

  • Tegel
  • 25.07.17
  • 127× gelesen
  • 1
Politik

Wahlhelfer dringend gesucht

Spandau. Für die Bundestagswahl und den Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt dringend Wahlhelfer. Ganze 500 werden für die Zitadellenstadt noch gebraucht. Am Wahltag sorgen sie für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen. Melden kann sich, wer wahlberechtigt ist und bei diesen Wahlen weder Wahlbewerber, Vertrauensperson von Wahlvorschlägen noch Mitglied eines Wahlausschusses ist. Besonderes...

  • Spandau
  • 02.06.17
  • 83× gelesen
Verkehr

Architekten für Tegel-Aus: Kammer kritisiert fehlende öffentliche Diskussion

Tegel. Die Senatspolitik zur Schließung des Flughafens Tegel hat einen wichtigen Unterstützer gefunden: Die Architektenkammer Berlin. Die Vertretung von mehr als 8200 Architekten und Stadtplanern hält ein vorzeitiges Aufgeben der Pläne für die Nachnutzung von Tegel aufgrund des Volksentscheids für ein falsches Signal. Allerdings halten sich die Architekten auch nicht mit Kritik am Senat zurück: „Richtiger wäre es, die Planung für den Standort in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und in...

  • Tegel
  • 27.05.17
  • 181× gelesen
  • 2
Bauen
Die ebenerdigen Wohneinheiten bestehen aus je drei miteinander verbundenen Containermodulen.
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Wohncontainerdorf auf dem Flughafen jetzt im Aufbau

Tempelhof. Die ersten Container sind angeliefert und der Aufbau hat begonnen. Im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten werden auf dem ehemaligen Flughafengelände die angekündigten „Tempohomes“ errichtet. Wie berichtet, wird die Tempohome-Wohncontaineranlage auf dem ehemaligen betonierten Flughafen-Vorfeld im Bereich Platz der Luftbrücke, zu Füßen des Radarturms und ein bisschen darüber hinaus in Modulbauweise errichtet und in drei umzäunte Siedlungsbereiche gegliedert. Nach...

  • Tempelhof
  • 09.03.17
  • 282× gelesen
Verkehr
Fliegen im Zwielicht: Die Ungewissheit über Tegels Zukunft bleibt.

Ungewissheit über Tegel: Unsichere Schließung und stotternder Volksentscheid

Tegel. Die Eröffnung des Flughafens BER und damit die Schließung des Flughafens Tegel in diesem Jahr ist vom Tisch. Und schon gibt es Zweifel, ob diese Veränderung 2018 kommen wird. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab am vorvergangenen Wochenende auf der Klausur der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eher beiläufig bekannt, was jeder schon ahnte und die Berliner Woche am 19. Dezember 2016 vermeldete: Der Großflughafen BER wird auch in diesem Jahr nicht ans Netz gehen. Das...

  • Tegel
  • 26.01.17
  • 120× gelesen
  • 1
Verkehr
Eva-Maria Scheel legt die meisten ihrer Wege auf dem Rad zurück.

Volksentscheid Fahrrad: Eva-Maria Scheel vom ADFC fordert mehr Einsatz von der Politik

Berlin. Eva-Maria Scheel ist die Landesvorsitzende des ADFC Berlin. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Stefanie Roloff spricht sie sich klar für den Volksentscheid Fahrrad aus. Frau Scheel, die Initiative Volksentscheid (VE) Fahrrad setzt sich für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs ein. Stimmt der ADFC dem zu? Eva-Maria Scheel: Auf unserer Mitgliederversammlung im März 2016 haben wir beschlossen, den Volksentscheid und die Forderung nach einem Radgesetz zu unterstützen. Wie die...

  • Friedenau
  • 05.10.16
  • 440× gelesen
  • 3
Politik

Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

  • Charlottenburg
  • 16.08.16
  • 193× gelesen
Verkehr

„Radfahrerhölle Oranienstraße“: Initiative "Volksentscheid Fahrrad" protestiert gegen Gefahr im Straßenverkehr

Kreuzberg. Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" will den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger für sichere Radwege zu sorgen. Dazu hat die Initiative ein eigenes Radverkehrsgesetz entworfen. Mit Unterschriftensammlungen und Protestveranstaltungen wollen die Radfahrer auf Probleme im Straßenverkehr aufmerksam machen. So auch am 29. Juli in der Oranienstraße. „Seit dem Online-Dialog des Senats zur Radverkehrssicherheit im Jahr 2013 wurde nichts unternommen, um die gefährliche Situation...

  • Kreuzberg
  • 07.08.16
  • 218× gelesen
Politik
Laut Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes soll der einmalige Charakter des ehemaligen Flugfeldes grundsätzlich erhalten bleiben.
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Countdown für das Tempelhofer Feld

Tempelhof. Der Countdown läuft: Die Erstellung des im Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG) vorgesehenen Entwicklungs- und Pflegeplans geht in die Endphase. Noch bis zum 13. April können alle interessierten Berliner den Entwurf unter www.tempelhofer-feld.berlin.de kommentieren. Auf Basis der Kommentare und Rückmeldungen ist am 18. April ein öffentliches Feldforum mit abschließender Beratung angesetzt. Entsprechend des nach dem Volksentscheid zustande gekommenen Gesetzes zum Erhalt...

  • Tempelhof
  • 31.03.16
  • 56× gelesen
Politik
Die Diskussion um die Zukunft des Tempelhofer Feldes kommt nicht zur Ruhe.
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Egoistische Bürger - Ministerin stellt Volksentscheid in Frage

Tempelhof. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Endgültigkeit des Volksentscheids zum ehemaligen Tempelhofer Flugfeld in Frage gestellt und wieder eine mögliche Bebauung ins Gespräch gebracht. Alles andere hält sie für „egoistisch“. Die Sozialdemokratin erklärte am 17. März im Rahmen einer Konferenz über Wohnungsbau und Flüchtlingsintegration in Berlin, dass sie den Eindruck hätte, dass die Bürger, die beim Volksentscheid 2014 generell gegen eine Bebauung gestimmt haben,...

  • Tempelhof
  • 29.03.16
  • 31× gelesen
Politik
Wie in alten Zeiten war die Flughafen-Haupthalle voller Menschen, die sich um das leere Gepäckband versammelten.
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Kein guter Ort für Flüchtlinge

Tempelhof. Der Senat will rund 7000 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Flughafengelände unterbringen. Das gefällt vielen Berlinern nicht. Über 1400 Bürger fanden sich 21. Januar vor Ort in der Haupthalle ein, um mit Senats- und Bezirksvertretern die Pläne teils heftig zu diskutieren. Die Polizei sicherte die Veranstaltung und ein Sicherheitsdienst kontrollierte am Eingang Taschen und Rucksäcke, Trinkflaschen waren verboten. Besonders stark war die Initiative „100 Prozent Tempelhof“ vertreten. Sie...

  • Tempelhof
  • 25.01.16
  • 133× gelesen
Politik
Angesichts der aktuellen Flüchtlingsbewegung dürfte sich die Weite des Tempelhofer Feldes in absehbarer Zeit wohl verflüchtigen.
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Neuer Stadtteil in Planung?

Tempelhof. Das ehemalige Tempelhofer Flugfeld könnte sich zu einem ganz neuen Stadtteil mit allem infrastrukturellem Drum und Dran für Flüchtlinge entwickeln. So jedenfalls sieht es Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Die Bürgermeisterin erklärt, dass sie erwarte, dass auf der riesigen Freifläche ein ganz neuer Stadtteil für Flüchtlinge gebaut werde – mit Schule, Sportstätten, Freizeitangeboten und so weiter. Im rbb-Inforadio präzisierte Schöttler: "Ein Stadtteil heißt: Nicht nur Betten...

  • Tempelhof
  • 15.01.16
  • 347× gelesen
Politik

Grüne gegen temporäre Unterkünfte

Tempelhof. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in einer Presseerklärung gegen die Nutzung des Tempelhofer Feldes für temporäre Flüchtlingsunterkünfte gewandt. Die Bündnisgrünen fordern vom Senat die Einhaltung des Gesetzes, das im vergangenen Jahr durch den Volksentscheid durchgebracht wurde. Dieses Gesetz verbietet dort jede Bebauung. Die Grünen haben in die BVV einen Antrag eingebrachten, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich gegenüber...

  • Tempelhof
  • 11.12.15
  • 42× gelesen
Politik
Kritiker werfen dem Senat vor, mit der Gesetzänderung den Volksentscheid aushebeln zu wollen, um das Tempelhofer Feld doch noch dauerhaft zu bebauen.
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Flüchtlingslager Flugfeld: Senat bringt Gesetzänderung auf den Weg

Tempelhof. Der Senat hat am 24. November einen Entwurf zur Ergänzung des nach dem Volksentscheid erlassenen THF-Gesetzes verabschiedet. Danach sollen Teilbereiche des ehemaligen Flugfelds vorübergehend, voraussichtlich bis Ende 2019, für mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Dabei handelt es zunächst um vier Bereiche: den Randstreifen entlang des Tempelhofer Damms, das gepflasterte Areal am Columbiadamm sowie die Flächen nördlich des Eingangs Herrfurthstraße und...

  • Tempelhof
  • 26.11.15
  • 92× gelesen
  • 1
  • 2