Volksentscheid

Beiträge zum Thema Volksentscheid

Politik

Volksentscheid gescheitert
165.000 Jastimmen für strengere Klimaziele zu wenig

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

  • Mitte
  • 27.03.23
  • 312× gelesen
  • 2
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 3.983× gelesen
  • 13
Politik

Mehr Demokratie tut gut
Wahlalter soll in Berlin auf 16 gesenkt werden

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

  • Mitte
  • 26.04.22
  • 567× gelesen
  • 6
Politik

Volksinitiative will Wahlalter senken

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

  • Mitte
  • 04.03.22
  • 65× gelesen
Bauen

Eben 90 statt 100 Prozent
Debatte über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes geht weiter

Die Debatten über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes kochen im Wahljahr wieder hoch. Die riesige Fläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof weckt weiterhin Begehrlichkeiten. Berlin braucht dringend Wohnungen. SPD, CDU und FDP sind für eine moderate Bebauung am Rand des Areals, das mit einer Fläche von 300 Hektar so groß ist wie 450 Fußballplätze. Die Freidemokraten haben Ende 2020 sogar ein neues Volksbegehren für bis zu 12.000 Wohnungen gestartet. Beim Volksentscheid der Initiative „100...

  • Tempelhof
  • 17.05.21
  • 4.409× gelesen
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Verkehr
Autos sollen dauerhaft von den Straße verschwinden, wie hier bei der temporären Spielstraße im vergangenen September in der Großen Hamburger Straße. | Foto: Foto: Dirk Jericho

Gesetzentwurf vorgestellt
Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will Privatautos in der Innenstadt verbieten

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat beim Senat den ersten Gesetzentwurf für eine autofreie Innenstadt in Deutschland eingereicht. Ab April sollen für die erste Stufe des Volksbegehrens 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Wer innerhalb des S-Bahnrings noch mit dem Auto fahren darf, soll ab 2027 das Amt entscheiden. So sieht es zumindest der Gesetzentwurf „für die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor, den die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ eingereicht...

  • Mitte
  • 19.02.21
  • 1.761× gelesen
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Verkehr

Innenstadt ohne Blech
Initiative "Berlin autofrei" strebt Volksentscheid an

Sie demonstriert seit Monaten mit Slogans wie „End Cars“, „Techno statt Blechno“ oder „Holen wir uns die Straßen zurück“. Weil ihr die Verkehrspolitik der Senatorin Regine Günther (Grüne) nicht weit genug geht, schaltet die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ noch einen Gang höher. Per Gesetz sollen rund zwei Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings verschwinden. Selbst E-Autos sollen raus, so der Plan. Ausnahmen soll es nur für Busse und Taxis, Wirtschaftsverkehr,...

  • Mitte
  • 26.10.20
  • 4.460× gelesen
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Verkehr
Eva-Maria Scheel legt die meisten ihrer Wege auf dem Rad zurück. | Foto: David Heerde

Volksentscheid Fahrrad: Eva-Maria Scheel vom ADFC fordert mehr Einsatz von der Politik

Berlin. Eva-Maria Scheel ist die Landesvorsitzende des ADFC Berlin. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Stefanie Roloff spricht sie sich klar für den Volksentscheid Fahrrad aus. Frau Scheel, die Initiative Volksentscheid (VE) Fahrrad setzt sich für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs ein. Stimmt der ADFC dem zu? Eva-Maria Scheel: Auf unserer Mitgliederversammlung im März 2016 haben wir beschlossen, den Volksentscheid und die Forderung nach einem Radgesetz zu unterstützen. Wie die...

  • Friedenau
  • 05.10.16
  • 743× gelesen
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Politik

Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

  • Charlottenburg
  • 16.08.16
  • 252× gelesen
Bauen

Volksbegehren fordert vom Senat Obergrenzen

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei öffentlich gefördertem Neubau einkommensabhängige Mietobergrenzen...

  • Charlottenburg
  • 12.05.15
  • 596× gelesen
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