Vorkaufsrecht

Beiträge zum Thema Vorkaufsrecht

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Vorkauf ist rechtskräftig

Kreuzberg. Der Verkäufer und der Kaufinteressent für das Haus und Grundstück Zossener Straße 48 haben nach Angaben des Bezirks ihre Klagen gegen das Vorkaufsrecht für diese Immobilie zurückgenommen. Damit ist das Vorgehen rechtskräftig. Eigentümer des Objekts mit 17 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten ist jetzt die Stiftung Nord-Süd-Brücken. Bewirtschaftet wird das Gebäude im Erbbaurecht durch eine GmbH bestehend aus der Mietergemeinschaft und dem Mietshäuser-Syndikat. Bisher hat der Bezirk...

  • Kreuzberg
  • 05.12.17
  • 325× gelesen
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Gemeinsam auf der Straße: die Mieter der Eisenbahn- und Muskauer Straße. | Foto: Christian Schulz

Fantasie im Häuserkampf

Der Slogan lautet "3-2-10, wir halten zusammen". Er wird unterfüttert mit Protestaktionen oder einer Beflaggung der Häuser. Die Zahlenreihe steht für die Gebäude Eisenbahnstraße 2 und 3 sowie Muskauer Straße 10. Dieses Eckkarré soll am 14. Dezember im Rahmen einer Versteigerung den Besitzer wechseln. Die Mieter sehen das natürlich mit Sorge. Zumal das Mindestgebot bereits jetzt 5,2 Millionen Euro beträgt. Gebote in solcher Preisklasse legen den Schluss nahe, dass ihre bisherige Heimat zum...

  • Kreuzberg
  • 05.12.17
  • 266× gelesen
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Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

  • Friedrichshain
  • 15.11.17
  • 309× gelesen
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Der nächste Vorkauf

Friedrichshain. Der Bezirk hat bei einer weiteren Immobilie in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um das Haus Eckertstraße 15. Dort befinden sich 17 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Das Gebäude soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) bewirtschaftet werden. Damit ist bisher bei zehn Objekten in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt worden. Gleichzeitig sind bei weiteren zehn sogenannte...

  • Friedrichshain
  • 03.11.17
  • 73× gelesen
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Regel oder Ausnahme: Wann wird ein Quartier Milieuschutzgebiet?

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutzstatus ist ein gerade in Friedrichshain-Kreuzberg beliebtes Instrument, um gegen ausufernde Wohnungsspekulation und Verdrängung von Mietern vorzugehen. Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen gegeben sein. Er ist deshalb nur schwer nahezu flächendeckend anwendbar, wie von einer Mehrheit in der BVV eigentlich am liebsten gewünscht. Deutlich wurde das zuletzt bei der Forderung die Milieuquartiere Hornstraße sowie südliche Friedrichstadt um weitere...

  • Friedrichshain
  • 13.10.17
  • 205× gelesen
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Zwei weitere Vorkäufe

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Gebäude Ebelingstraße 16 und Heimstraße 17 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt. Gleichzeitig konnten nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) für drei Objekte Abwendungsvereinbarungen mit den Eigentümern abgeschlossen werden, und zwar für die Gneisenaustraße 6, Eisenbahnstraße 46-47/Muskauer Straße 48 sowie Skalitzer Straße 71-72. Insgesamt seien bisher 681 Wohnungen und 122 Gewerbeeinheiten durch Vorkaufsrecht beziehungsweise...

  • Friedrichshain
  • 31.08.17
  • 493× gelesen
  • 4
  • 1
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Das Haus Zossener Straße 18 ist ein aktuelles Beispiel, für das der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat. | Foto: Thomas Frey
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Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Topf sollen vor allem...

  • Friedrichshain
  • 30.08.17
  • 438× gelesen
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Vorkauf abgewendet

Friedrichshain. Mit dem Käufer der Immobilie Straßmannstraße 32 hat der Bezirk eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Damit unterwirft sich der Eigentümer bestimmten Vorgaben, vor allem dem Verzicht, die bisherigen Mietwohnungen in Eigentumsobjekte umzuwandeln. Eine Abwendungsvereinbarung zu erzielen, ist im Normalfall Ziel des Bezirks, wenn er das Vorkaufsrecht für ein Gebäude in einem Milieuschutzgebet anmeldet. Nur wenn das nicht gelingt, soll es zum direkten Erwerb der...

  • Friedrichshain
  • 14.07.17
  • 140× gelesen
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Das nächste Vorkaufsrecht

Kreuzberg. Der Bezirk hat bei einem weiteren Gebäude das Vorkaufsrecht angewendet. Laut Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) handelt es sich dabei um die Immobilie Falckensteintraße 33. Möglich wurde der Erwerb durch die Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft WBM sowie der Senatsverwaltung für Finanzen. Laut Schmidt werden aktuell weitere acht Vorkaufsfälle im Bezirk geprüft. tf

  • Kreuzberg
  • 13.07.17
  • 71× gelesen
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Die Wrangelstraße 66 ist ein Gebäude, bei dem der Bezirk das Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet angewendet hat. Auf den Kosten ist er bisher sitzen geblieben. | Foto: Thomas Frey

Teures Vorkaufsrecht ist wichtiger Grund für Haushaltssperre

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Vorkaufsrechts bei jeder zum Verkauf stehenden Immobilie in einem Milieuschutzgebiet den Erwerb der öffentlichen Hand anzumelden, wird im Bezirk inzwischen häufig angewandt. Das Ziel: Spekulative Veräußerungen zumindest einzuschränken und Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei geht es nicht unbedingt um einen Kauf. Erreicht werden soll vielmehr, dass sich der Eigentümer einer sogenannten Abwendungsvereinbarung unterwirft, bei...

  • Friedrichshain
  • 29.06.17
  • 436× gelesen
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Um diese Wohnhäuser zwischen Wilhelmstraße und Mehringplatz gab es zuletzt Gerüchte, dass sie verkauft werden sollen. Sie kontert der Bezirk mit dem Ausweisen der südlichen Friedrichstadt als Milieuschutzgebiet. | Foto: Thomas Frey

Das nächste Milieuschutzgebiet: Status gilt jetzt auch für die südliche Friedrichstadt

Kreuzberg. Der Bezirk hat mit der südlichen Friedrichstadt ein weiteres Quartier in Friedrichshain-Kreuzberg zum Milieuschutzgebiet erklärt. Der Status gilt für die Gegend nödlich der Friedhöfe am Mehringdamm und dem Halleschen Tor bis zum Besselpark und in Ost-West-Richtung von der Linden- bis zur Wilhelmstraße. Zu diesem Bereich gehört auch der Mehringplatz. Ein befürchteter Verkauf mehrerer Wohnblocks in seiner Umgebung, die nicht zum Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag...

  • Kreuzberg
  • 19.06.17
  • 446× gelesen
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Protestplakate am Neuen Kreuzberger Zentrum gegen den befürchteten Verkauf an einen privaten Immobilieninvestor. Dazu wird es nicht kommen. | Foto: Thomas Frey
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Zwei Baustellen abgeräumt: Dragonerareal und NKZ sollen in landeseigenen Besitz kommen

Kreuzberg. Innerhalb von 24 Stunden gab es Bewegung bei zwei heftig umkämpften Kreuzberger Immobilien. Und bei beiden scheint sich zumindest für die öffentliche Hand ein positives Ergebnis abzuzeichnen. Zunächst wurde am 20. April bekannt, dass der Bund das Dragonerareal an das Land Berlin übergeben will. Die Vereinbarung ist Teil des neuen Hauptstadtvertrags. Er beinhaltet neben dem Tausch von Immobilien auch mehr Geld für Sicherheit und Kultur. Einen Tag später ging das Neuen Kreuzberger...

  • Kreuzberg
  • 21.04.17
  • 467× gelesen
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Beim NKZ bahnt sich derzeit ein großer Immobiliendeal an. Der Bezirk prüft, ob er den mit Hilfe des bezirklichen Vorkaufsrechts verhindern kann. | Foto: Thomas Frey

Vorkaufsrecht für NKZ? Gebäudekomplex soll für 60 Millionen veräußert werden

Kreuzberg. Das "Neue Kreuzberger Zentrum" (NKZ) am Kottbusser Tor gilt eigentlich als abschreckendes Beispiel der Bausünden aus den 1970er-Jahren. Dass der Betonkoloss aber jetzt verkauft werden soll, schreckt nicht nur die Bezirkspolitik auf. Rund 300 Wohnungen gibt es dort, von denen viele bisher der Sozialbindung unterliegen. Deshalb werde jetzt geprüft, ob in diesem Fall das Vorkaufsrecht angewendet werden kann, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne). Nach seinen Angaben...

  • Kreuzberg
  • 30.03.17
  • 471× gelesen
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Moderator statt Staatssekretär: Andrej Holm (dritter von links) als Leiter der Vorkaufsrecht-Diskussion, unter anderem mit Katrin Lompscher (zweite von links) und Florian Schmidt (links). | Foto: Thomas Frey
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Hilft die Politik wirklich weiter? Veranstaltung zum Thema Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Andrej Holm ist wieder aufgetaucht. Der Kurzzeit-Staatssekretär gab als Moderator einen seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Demission. Er leitete am 7. März eine Diskussion im SO36, organisiert vom Verein Helle Panke der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich mit dem Thema Vorkaufsrecht beschäftigte. Auf dem Podium waren Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Friedrichshain-Kreuzbergs...

  • Friedrichshain
  • 17.03.17
  • 544× gelesen
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Bauen

Vorkaufsdrohung wirkte: Bezirk setzt Erhaltungsziele bei Hauseigentümer durch

Kreuzberg. Mit der Androhung, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben, wird im Bezirk seit einiger Zeit versucht, gegen Mietsteigerungen und Verdrängung vorzugehen. Das Ziel ist nicht unbedingt, Immobilien mit Hilfe von Dritten zu erwerben. Zunächst soll der Eigentümer zu einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verpflichtet werden. Das ist jetzt beim Gebäude Wrangelstraße 64 zum ersten Mal in Berlin gelungen. Dort sicherte der Käufer laut Bezirk zu, "auf Maßnahmen zu verzichten,...

  • Kreuzberg
  • 27.01.17
  • 190× gelesen
Leute
Hans Panhoff (rechts) war als Stadtrat für die Bereiche Stadtentwicklung, Mieten, Naturschutz und Grünflächen zuständig. Dazu zählte auch die Unterzeichnung eines Pilotprojekts der Berliner Wasserbetriebe, die ab 2017 die Verantwortung für den Brunnenbetrieb im Bezirk übernehmen. Mit dabei der damalige Stadtentwicklungs- und heutige Innensenator Andreas Geisel (SPD, Mitte) und Wasserbetriebe-Vorstand Jörg Simon. | Foto: Thomas Frey
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Hans Panhoff: Zwischen Enttäuschung und Erleichterung

Friedrichshain-Kreuzberg. Als "gefasst" würde er seine Stimmungslage beschreiben, sagt Hans Panhoff Ende November. Einige Tage zuvor hatte der bisherige Grüne Baustadtrat seiner Fraktion mitgeteilt, dass er für einen Posten im Bezirksamt nicht mehr zur Verfügung steht. Mit diesem Schritt setzte er monatelangen Gerüchten über seine politische Zukunft ein Ende. Ausschlaggebend dafür sei mangelnder Rückhalt seiner Parteifreunde gewesen, sagt er. Das habe Enttäuschungen hinterlassen. Gleichzeitig...

  • Friedrichshain
  • 03.01.17
  • 891× gelesen
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Politik
Das Thema Weiterbau der Autobahn A 100 bleibt im Bezirk ebenfalls auf der Tagesordnung. Hier wird die Verlängerung neben den Grünen, Linken und Piraten auch von der SPD abgelehnt. Im Gegensatz zur bisherigen Position der Landespartei. | Foto: Thomas Frey
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Themen und Probleme im Bezirk, die auch nach dem 18. September aktuell bleiben

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch wenn der 18. September einen Einschnitt bedeutet, viele Fragen und Aufreger bleiben auch danach auf der Tagesordnung. Wohnungsbau: Dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg weitere Wohnungen entstehen müssen, ist Konsens. Wie, wo und in welchem Umfang, da gehen die Meinungen auseinander. Während sich vor allem die SPD für forciertes Bauen einsetzt, zeigen sich Grüne und Linke an manchen Stellen zurückhaltender. Beide wollen ebenso wie die Piraten zum Beispiel keinen...

  • Friedrichshain
  • 12.09.16
  • 167× gelesen
Bauen
Vorreiter in Sachen Vorkaufsrecht: das Haus Wrangelstraße 66. | Foto: Thomas Frey

Gewobag erwirbt Wrangelstraße 66: erster Erfolg beim Vorkaufsrecht

Kreuzberg. Die Immobilie Wrangelstraße 66 soll in den Bestand der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übergehen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhielt der Vorstand des kommunalen Wohnungsunternehmens am 25. August vom Aufsichtsrat grünes Licht für den Kauf. Dass das nicht zuletzt auf Wunsch des Senats geschieht, macht bereits der Absender dieser Mitteilung deutlich. Damit wird zum ersten Mal in Friedrichshain-Kreuzberg und darüber hinaus in Berlin das Vorkaufsrecht in einem...

  • Kreuzberg
  • 03.09.16
  • 711× gelesen
Politik
"Wir bleiben alle". Protestbanner an den Häusern Wrangelstraße 21 und 21a. | Foto: Thomas Frey
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Der nächste Vorkaufswunsch: Vorgehen des Bezirks weckt Begehrlichkeiten

Friedrichshain-Kreuzberg. In zwei Fällen hat der Bezirk bisher bei Immobilien in einem Milieuschutzgebiet sein kommunales Vorkaufsrecht geltend gemacht. Zuletzt, wie berichtet, in der Glogauer Straße 3. Dieses Einschreiten scheint sich so langsam zu einer Art Wunschkonzert zu entwickeln. Regelmäßig ist von Mietparteien zu hören, die für ihr Haus dasselbe Vorgehen verlangen. Manche werden auch gleich im Stadtplanungsausschuss vorstellig. So wie am 13. Juli die Bewohner der Wrangelstraße 21 und...

  • Kreuzberg
  • 19.07.16
  • 540× gelesen
Bauen

Vorkaufsrecht, die zweite: Bezirk will Haus in der Glogauer Straße sichern

Kreuzberg. Zum zweiten Mal hat der Bezirk jetzt das Anwenden seines Vorkaufsrechts angekündigt. In diesem Fall geht es um das Haus und Grundstück Glogauer Straße 3. Die Immobilie sollte nach Angaben von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) an einen Investor aus Luxemburg verkauft werden. Der plante aus den bisherigen Mietwohnungen Eigentumsobjekte zu machen. Auch wenn er die Wohnungen zunächst den Mietern anbieten wollte, was laut Milieuschutzsatzung möglich ist, lehnte der Bezirk eine...

  • Kreuzberg
  • 04.07.16
  • 359× gelesen
Politik

Vorkaufsrecht ist unbezahlbar

Friedrichshain-Kreuzberg. Ende 2015 hat der Bezirk angekündigt, beim Grundstück samt Gebäude in der Wrangelstraße 66 zum ersten Mal sein kommunales Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Ob dieser Vorstoß erfolgreich sein kann, wird inzwischen auch auf dem Rechtsweg entschieden. Aber er hat anscheinend Erwartungen bei weiteren Mietern geweckt. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. März wurden Bewohner der Lausitzer Straße 8 vorstellig. Auch ihre Immobilie soll den...

  • Friedrichshain
  • 11.03.16
  • 194× gelesen
Politik

Schlagabtausch zum Vorkaufsrecht: BVV im Wahlkampfmodus

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

  • Friedrichshain
  • 11.02.16
  • 231× gelesen
Politik
Andreas Geisel im Rathaus Kreuzberg. | Foto: Thomas Frey

Fragestunde mit dem Senator: Andreas Geisel beim Bürgerdialog im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich sollte es ein Termin mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sein. Der sagte kurzfristig ab, weil am Tag zuvor sein Vater gestorben war. Stattdessen kam Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kurz vor Weihnachten zum Bürgerdialog ins Rathaus Kreuzberg. Er war mehr als ein Vertreter, denn bei vielen Fragen und Themen ging es um seinen Bereich. Die Neubaupläne der WBM im westlichen Friedrichshain: Berlin brauche in den kommenden Jahren...

  • Friedrichshain
  • 25.12.15
  • 455× gelesen
Politik

Ein Geschenk zum Fest: Bezirk will zum ersten Mal sein Vorkaufsrecht auszuüben

Friedrichshain-Kreuzberg. Schon vor Weihnachten sorgte der Bezirk für eine Bescherung. Von ihr profitieren könnten die Mieter in der Wrangelstraße 66. Ihr Wohngebäude soll einem bisher privaten Eigentümer abgekauft und für die öffentliche Hand gesichert werden. Sicherer wäre damit auch der Verbleib der Bewohner. Ein solches Vorkaufsrecht kann in Milieuschutzgebieten ausgeübt werden, zu denen auch die Wrangelstraße gehört. So sollen Spekulationen verhindert werden. Diese Möglichkeit wurde aber...

  • Friedrichshain
  • 18.12.15
  • 219× gelesen
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