Vorkaufsrecht

Das Bezirksamt Pankow macht jetzt erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht für Wohnhäuser. Diese Möglichkeit eröffnet ihm das Baugesetzbuch. Das Bezirksamt erwirbt das Grundstück Belforter Straße 16 zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das Grundstück befindet sich im sozialen Erhaltungsgebiet „Kollwitzplatz“. Nach Prüfung und Anhörungen entschloss sich das Bezirksamt zu diesem Schritt, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Nach einem entsprechenden...

Neujahrsgespräch stand über der Presseeinladung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) und der vier Stadträte am 17. Januar im Rathaus Friedrichshain. Natürlich sollten dabei die eigenen Leistungen kommuniziert werden. Aber auch Probleme und die selbst interpretierte Vorreiterrolle von Friedrichshain-Kreuzberg kamen zur Sprache. Personal: 2017 kam es zu 131 Einstellungsverfahren – laut Bürgermeisterin 150 Prozent mehr als noch 2014. Für dieses und die kommenden Jahre ist eine...

Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) ist ein Fan von Social Media. Facebook und Twitter sind wichtige Bestandteile ihrer Kommunikation. Warum also das Interview mit ihr zum Jahreswechsel nicht ebenfalls auf diese Weise führen? Verbunden mit der Maßgabe, höchstens 140 Zeichen für einen Tweet. #Resümee2017: Das Jahr war in Xhain sehr geprägt von der Wohnungs- und Mietfrage. @Vorkaufsrecht. Unser Bezirk hat elf Häuser vor der reinen Vermarktung gerettet und somit die Wohnungen für die Mieter erst...

Der Jahreswechsel ist Anlass für eine Bestandsaufnahme. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten passiert? Gleichzeitig werden viele Ereignisse und Kontroversen 2017 auch 2018 weiter beschäftigen. Auch einige der folgenden, die in zwölf Themenkomplexen zusammengefasst sind. Allgemeinverfügung: Seit vergangenen Sommer durch zwei Anträge der Linkspartei und der CDU in der Diskussion. Bedeutet, in der nächtlichen Ausgehzone rund um die Simon-Dach-Straße soll es für alle Lokale einheitliche...

von Thomas Frey Die Bewohner machten sich im und vor allem vor dem Saal eines Hotels an der Lietzenburger Straße bemerkbar. "Wer in Kreuzberg kauft, kauft Ärger", war einer ihrer Slogans. Einige Bieter ließen sich davon aber nicht abschrecken. Unter ihnen auch solche, die per Telefon mitsteigerten. Das höchste Gebot ging ebenfalls fernmündlich ein: 7,16 Millionen Euro. Für diese Summe wechselte das Karrée Eisenbahnstraße 2-3 sowie Muskauer Straße 10 bei dieser Auktion am 14. Dezember den...

Mit großformatigen Anzeigen in Zeitungen möchte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) Immobilienbesitzer dazu bringen, bei Verkaufsabsichten doch an eine der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern. Alles was im Besitz der Kommunalen ist, sichere bezahlbaren Wohnraum, so das Kalkül. Spekulanten sollen so ausgebremst werden. „Die Frage der Stadtentwicklung ist die neue soziale Frage“, sagt Gothe, der seit einem Jahr im Bezirksamt für die Ressorts Stadtentwicklung und Soziales zuständig...

Der Slogan lautet "3-2-10, wir halten zusammen". Er wird unterfüttert mit Protestaktionen oder einer Beflaggung der Häuser. Die Zahlenreihe steht für die Gebäude Eisenbahnstraße 2 und 3 sowie Muskauer Straße 10. Dieses Eckkarré soll am 14. Dezember im Rahmen einer Versteigerung den Besitzer wechseln. Die Mieter sehen das natürlich mit Sorge. Zumal das Mindestgebot bereits jetzt 5,2 Millionen Euro beträgt. Gebote in solcher Preisklasse legen den Schluss nahe, dass ihre bisherige Heimat zum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Topf sollen vor allem...

Blankenburg. Um eine zielgerichtete und planvolle Stadtentwicklung im Gebiet südlich des Blankenburger Pflasterweges zu sichern, hat der Senat eine Vorverkaufsrechtsverordung für dieses Gebiet beschlossen. Damit sichert sich Berlin die Möglichkeit, Flächen zu erwerben, wenn ein Verkauf durch derzeitige Eigentümer den zukünftigen Entwicklungszielen für dieses Gebiet entgegensteht. Im derzeitigen Untersuchungsgebiet Blankenburger Süden solle ein neues Quartier zum Wohnen und Arbeiten entstehen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Vorkaufsrechts bei jeder zum Verkauf stehenden Immobilie in einem Milieuschutzgebiet den Erwerb der öffentlichen Hand anzumelden, wird im Bezirk inzwischen häufig angewandt. Das Ziel: Spekulative Veräußerungen zumindest einzuschränken und Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei geht es nicht unbedingt um einen Kauf. Erreicht werden soll vielmehr, dass sich der Eigentümer einer sogenannten Abwendungsvereinbarung unterwirft, bei...

Kreuzberg. Der Bezirk hat mit der südlichen Friedrichstadt ein weiteres Quartier in Friedrichshain-Kreuzberg zum Milieuschutzgebiet erklärt. Der Status gilt für die Gegend nödlich der Friedhöfe am Mehringdamm und dem Halleschen Tor bis zum Besselpark und in Ost-West-Richtung von der Linden- bis zur Wilhelmstraße. Zu diesem Bereich gehört auch der Mehringplatz. Ein befürchteter Verkauf mehrerer Wohnblocks in seiner Umgebung, die nicht zum Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag...

Neukölln. Die Mieter können aufatmen: Zum ersten Mal hat das Bezirksamt in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Das Haus an der Liberdastraße 10 geht deshalb nicht an einen privaten Investor, sondern an die städtische Wohnbauten-Gesellschaft „Stadt und Land“. Die Liberdastraße ist eine kurze Straße, die zwischen Maybachufer und Pflügerstraße liegt. Eine Wohnlage, die durchaus auch für Leute mit dickem Geldbeutel attraktiv ist. Weil seit Mitte des vergangenen...