Vorkaufsrecht

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Seit dem 1. November verwaltet die Gewobag beziehungsweise ihre Tochtergesellschaft Gewobag VB Vermögensverwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH 673 Wohnungen und 59 Gewerbeeinheiten in der Karl-Marx-Allee 71-103b. Dabei handelt es sich um jene Immobilien, bei denen Anfang des Jahres zunächst durch einen sogenannten "gestreckten Erwerb" zugunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft die geplante Veräußerung an die Deutsche Wohnen verhindert werden sollte. Das wurde später hinfällig, nachdem...

Der Bezirk hat bei der Immobilie Holteistraße 19/19a das Vorkaufsrecht ausgeübt. In dem Haus befinden sich 20 Wohnungen und eine Kita. Es soll von der Genossenschaft "Diese EG" erworben werden. Sie wurde eigens für den Zweck solcher Ankäufe gegründet, denn nicht immer sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bereit, nach Anwenden des Vorkaufsrechts einzusteigen. Die Kosten für den Kauf der Holteistraße werden mit sechs Millionen Euro angegeben. Zehn Prozent davon habe die Senatsverwaltung...

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hält seinen Einspruch gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks für einen der Blöcke an der Karl-Marx-Allee nicht aufrecht. Das teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) via Twitter mit. Wie mehrfach berichtet, konnte bei dieser Immobilie mit mehr als 80 Wohnungen das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ausgeübt werden, weil sie sich im Milieuschutzgebiet Weberwiese befindet. Die Deutsche Wohnen hatte argumentiert, sie habe...

Am 25. Februar hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von rund 670 Wohnungen an die "Deutsche Wohnen" aufgehoben. Aber was bedeutet das? Ist das Urteil ein Rückschlag oder schafft es vielleicht sogar mehr Klarheit? Anlass für die einstweilige Verfügung und das folgende Verfahren war ein Einspruch der Senatsfinanzverwaltung, aufgrund entsprechender Einwände der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), heute Teil der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)....

34, 40, 46. Drei Zahlen, die nicht Teil einer Lottoreihe sind, aber ebenfalls eine Art "großes Los" bedeuten können. Sie stehen für den jeweiligen Prozentsatz der Mieter in den drei Blöcken an der Karl-Marx-Allee, die einem sogenannten "gestreckten Erwerb" durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag zugestimmt haben. Damit ist der vom Immobilienmulti Deutsche Wohnen vorgesehene Kauf dieser Objekte zumindest durchlöchert, im besten Fall ziemlich ausgebremst worden. Denn die Gewobag...

Vergleiche aus dem Bereich des Militärs sind gerade in Friedrichshain-Kreuzberg eher verpönt. Aber der Erwerb von rund 700 Appartements durch das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee und das Vorgehen dagegen haben Züge einer bedeutenden Schlacht auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Denn es geht darum, welche Waffen dabei im Arsenal sind, wie sie in Stellung gebracht werden sollen und welche Wirkung damit erzielt werden kann. Darüber stritt auch die...

An der Karl-Marx-Allee gibt es einen großen Immobiliendeal. 700 Wohnungen wechseln den Besitzer. Neuer Eigentümer: die Deutsche Wohnen. Deshalb sorgt nicht nur die Masse der verkauften Objekte, sondern auch der Käufer für Aufregung. Denn die Deutsche Wohnen genießt, gelinde gesagt, nicht gerade den besten Ruf. Sie ist mit rund 110 000 Appartements in Berlin der größte private Wohnungsgeber der Stadt und fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rigides Vorgehen gegenüber Mietern auf....

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Neujahrsgespräch stand über der Presseeinladung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) und der vier Stadträte am 17. Januar im Rathaus Friedrichshain. Natürlich sollten dabei die eigenen Leistungen kommuniziert werden. Aber auch Probleme und die selbst interpretierte Vorreiterrolle von Friedrichshain-Kreuzberg kamen zur Sprache. Personal: 2017 kam es zu 131 Einstellungsverfahren – laut Bürgermeisterin 150 Prozent mehr als noch 2014. Für dieses und die kommenden Jahre ist eine...

Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) ist ein Fan von Social Media. Facebook und Twitter sind wichtige Bestandteile ihrer Kommunikation. Warum also das Interview mit ihr zum Jahreswechsel nicht ebenfalls auf diese Weise führen? Verbunden mit der Maßgabe, höchstens 140 Zeichen für einen Tweet. #Resümee2017: Das Jahr war in Xhain sehr geprägt von der Wohnungs- und Mietfrage. @Vorkaufsrecht. Unser Bezirk hat elf Häuser vor der reinen Vermarktung gerettet und somit die Wohnungen für die Mieter erst...

Der Jahreswechsel ist Anlass für eine Bestandsaufnahme. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten passiert? Gleichzeitig werden viele Ereignisse und Kontroversen 2017 auch 2018 weiter beschäftigen. Auch einige der folgenden, die in zwölf Themenkomplexen zusammengefasst sind. Allgemeinverfügung: Seit vergangenen Sommer durch zwei Anträge der Linkspartei und der CDU in der Diskussion. Bedeutet, in der nächtlichen Ausgehzone rund um die Simon-Dach-Straße soll es für alle Lokale einheitliche...