Vorkaufsrecht

Auch aktuell sei die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk gewährleistet. Anderslautende Meldungen wären "reine Spekulation", erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Die Sorge, dass wegen der Corona-Krise die zweimonatige Frist für einen Vorkauf durch die öffentliche Hand nicht eingehalten werden kann, gab es zuletzt zum Beispiel bei der Mietergemeinschaft Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Dort endet die Frist am 20. April. "Wir befürchten, dass das Ausüben des...

Kreuzberg. Der Bezirk hat für die Immobilie Glogauer Straße 9 und Reichenberger Straße 86 das Vorkaufsrecht angewendet. In dem Gebäudekomplex befindet sich auch die Bäckerei "Filou". Deren zunächst vorgesehene Kündigung hatte 2017 für eine Protest- und Solidaritätswelle im Kiez gesorgt. Sie erreichte, dass das Geschäft bleiben konnte. Das Vorkaufsrecht wurde zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ausgeübt. Nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ist für...

Kreuzberg. Der Bezirk hat bei zwei weiteren Gebäuden das Vorkaufsrecht ausgeübt. Es handelt sich dabei um die Immobilien Muskauer Straße 14 und Gneisenaustraße 5 mit insgesamt 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten. Angewendet wurde die Vorkaufsoption zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. In weiteren fünf Fällen kam es zu Abwendungsvereinbarungen. Dabei verpflichten sich die neuen Eigentümer freiwillig zum Einhalten der sozialen Erhaltungsziele. Zusammen genommen betrifft...

Friedrichshain. Der Bezirk hat bei dem Gebäude Pintschstraße 14 erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. In dem Haus befinden sich 21 Wohnungen. Das Instrument wurde zu Gunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ausgeübt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Für das Wohnhaus Mariannenstraße 30 hat der Bezirk erneut von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es wurde zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Für die Immobilie Oranienstraße 26 konnte eine Abwendungsvereinbarung mit dem Eigentümer abgeschlossen werden. Er verpflichtet sich darin, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Beide Objekte verfügen zusammen über 26 Wohneinheiten. Zwei weitere mögliche Vorkäufe...

Kreuzberg. Zum zweiten Mal hat der Bezirk jetzt das Anwenden seines Vorkaufsrechts angekündigt. In diesem Fall geht es um das Haus und Grundstück Glogauer Straße 3. Die Immobilie sollte nach Angaben von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) an einen Investor aus Luxemburg verkauft werden. Der plante aus den bisherigen Mietwohnungen Eigentumsobjekte zu machen. Auch wenn er die Wohnungen zunächst den Mietern anbieten wollte, was laut Milieuschutzsatzung möglich ist, lehnte der Bezirk eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ende 2015 hat der Bezirk angekündigt, beim Grundstück samt Gebäude in der Wrangelstraße 66 zum ersten Mal sein kommunales Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Ob dieser Vorstoß erfolgreich sein kann, wird inzwischen auch auf dem Rechtsweg entschieden. Aber er hat anscheinend Erwartungen bei weiteren Mietern geweckt. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. März wurden Bewohner der Lausitzer Straße 8 vorstellig. Auch ihre Immobilie soll den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schon vor Weihnachten sorgte der Bezirk für eine Bescherung. Von ihr profitieren könnten die Mieter in der Wrangelstraße 66. Ihr Wohngebäude soll einem bisher privaten Eigentümer abgekauft und für die öffentliche Hand gesichert werden. Sicherer wäre damit auch der Verbleib der Bewohner. Ein solches Vorkaufsrecht kann in Milieuschutzgebieten ausgeübt werden, zu denen auch die Wrangelstraße gehört. So sollen Spekulationen verhindert werden. Diese Möglichkeit wurde aber...