Wahl 2021

Beiträge zum Thema Wahl 2021

Politik

CDU ist großer Wahlsieger
Christdemokraten überholen die SPD als stärkste Fraktion in der BVV

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU im Bezirk dem allgemeinen Berliner Trend entsprechend zum großen Wahlsieger avanciert. Inwieweit sich dieses Votum in der Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,2 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zu. Damit überholte sie die 2021 noch mit großem Vorsprung siegreiche SPD, die nur 22,4 statt damals 25,2 Prozent holte und damit ein...

  • Treptow-Köpenick
  • 27.02.23
  • 209× gelesen
Politik

Drei von vier wollen es wieder tun
Bezirkswahlamt wertete eine Umfrage unter den Wahlhelfern aus

Nach der Wahl zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 hat das Bezirkswahlamt eine schriftliche Befragung unter den 2872 ehrenamtlichen Wahlhelfern durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse vor. 19 Fragen wurden gestellt. Dabei hatten die Personen die Möglichkeit, die Wahlorganisation zu bewerten und aus ihren persönlichen Erfahrungen Verbesserungsvorschläge abzugeben. Die Antworten konnten per Post oder online übermittelt werden. 75 Prozent der...

  • Treptow-Köpenick
  • 30.06.22
  • 143× gelesen
Politik
Jennifer Schrodt (links) und Pia Voltz, hier vor dem Rathaus Treptow, sind die ersten Bezirksverordneten der Tierschutzpartei in Treptow-Köpenick. | Foto:  Philipp Hartmann

Zwei Newcomer in der Bezirkspolitik
Jennifer Schrodt und Pia Voltz vertreten bis 2026 die Tierschutzpartei in der BVV Treptow-Köpenick

Die Mehrheit der politischen Konkurrenz hatte sie vor der Wahl im September nicht wirklich auf dem Zettel. Dann aber schaffte es die Tierschutzpartei in gleich vier Bezirken über die Drei-Prozent-Hürde und somit den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung. Neben Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau ist die kleine Partei auch in Treptow-Köpenick vertreten. Hier kam sie auf 3,7 Prozent. Das reichte, um zwei Verordnete in der 55-köpfigen BVV stellen zu dürfen. Ein toller Erfolg, doch...

  • Treptow-Köpenick
  • 16.02.22
  • 949× gelesen
Politik
Im Januar wurde das Riesenrad im Spreepark abgebaut. Zwischenzeitlich sah das Wahrzeichen wie eine angeschnittene Torte aus. | Foto:  Grün Berlin GmbH
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Der große Jahresrückblick 2021
Diese Themen haben in Treptow-Köpenick dieses Jahr für Aufsehen gesorgt

2021 war ein besonderes Jahr, nicht nur aufgrund der weiter anhaltenden Pandemie. In Treptow-Köpenick ist viel passiert. Lange geplante Bauvorhaben wurden begonnen oder kamen zum Abschluss, andere verzögerten sich. Eine beliebte Ausflugslocation feierte Wiedereröffnung und ein neues Bezirksamt nahm seine Arbeit auf – mit vielen neuen und jungen Gesichtern. Im Folgenden werden Sie noch einmal über die wichtigsten Themen informiert. Das Jahr begann mit einem vielbeachteten Ereignis: dem Abbau des...

  • Treptow-Köpenick
  • 28.12.21
  • 365× gelesen
Politik
Carolin Weingart könnte Stadträtin werden. | Foto: Andreas Krone
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Kandidaten für Ämter vorgestellt
Linksfraktion schlägt Carolin Weingart als Stadträtin vor

Im künftigen Bezirksamt soll Carolin Weingart einen der sechs Stadtratsposten übernehmen. Zugleich soll sie stellvertretende Bürgermeisterin werden. Das teilte die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Weingart ist Jahrgang 1985. Sie wurde in Berlin geboren, wuchs in Friedrichshagen und Rahnsdorf, aber auch in Belgrad auf. Nach ihrem Abitur am Gerhart-Hauptmann-Gymnasium ging sie 2005 zum Studium nach Thüringen. Kommunalpolitisch engagiert hat sie sich bereits in Jena, wo sie...

  • Treptow-Köpenick
  • 29.10.21
  • 588× gelesen
Politik

Deutlicher Stimmenverlust
AfD-Fraktion in der BVV hat sich konstituiert

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Alexander Bertram. Bestätigt in seinem Amt wurde ebenfalls Stellvertreter Denis Henkel. Als Stellvertreter wird dem Vorstand künftig auch Andreas Max Klupsch angehören, der neu in die BVV eingezogen ist. „Die AfD-Fraktion wird auch weiter ihren Kurs beibehalten und für ein lebenswertes Treptow-Köpenick streiten. Unsere Erfolge in der letzten Wahlperiode haben...

  • Treptow-Köpenick
  • 24.10.21
  • 282× gelesen
Politik
Die neue Fraktion der Grünen für die kommenden fünf Jahre: Dr. Claudia Schlaak, Jacob Zellmer, Dr. Claudia Leistner, Christian Huber, Sven Dohnalek, Charlotte Steinmetz, Eva-Johanna Knorr und Johannes Sievers (v.l.n.r.). | Foto: BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick
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Bündnisgrüne wählen neuen Fraktionsvorstand
Claudia Leistner soll Stadträtin im künftigen Bezirksamt werden

In ihrer konstituierenden Sitzung am 6. Oktober hat die neue BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Vorstand gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Dr. Claudia Schlaak und Jacob Zellmer wurden als Doppelspitze in ihren Ämtern bestätigt. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen die neuen Bezirksverordneten Eva Johanna Knorr und Christian Huber. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten die Grünen mit 13,7 Prozent (ein Plus von 4,3 Prozent) ihr historisch bestes Ergebnis bei...

  • Treptow-Köpenick
  • 21.10.21
  • 618× gelesen
Politik
Bürgermeister Oliver Igel bedankt sich bei den zahlreichen Wahlhelfern für ihren Einsatz. | Foto: Bezirksamt

Fazit zur Wahl fällt positiv aus
83 000 Bürger stimmten per Brief ab – das ist neuer Rekord

Kreiswahlleiterin Ute Heinrich hat eine Bilanz nach der Bundestagswahl gezogen. Ihr Fazit bezüglich Organisation und Ablauf im Bezirk fällt positiv aus, auch wenn es ein paar kleine Fehler gegeben hat. „Die Durchführung der Wahl in Treptow-Köpenick hat gut funktioniert. Dies hat eine Reihe von Gründen, die in einer monatelangen und intensiven Vorbereitung liegen“, erklärte sie. So sei beispielsweise die Zahl der Briefwahllokale von 46 bei der Bundestagswahl 2017 auf 118 bei dieser Wahl erhöht...

  • Treptow-Köpenick
  • 15.10.21
  • 173× gelesen
  • 1
Politik

Blamabler Urnengang
Pannen lassen Zweifel am Endergebnis der Berlin-Wahlen aufkommen

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

  • Mitte
  • 05.10.21
  • 868× gelesen
  • 1
Politik
Am 17.09. haben viele Kinder und Jugendliche bereits ihre Wahl getroffen. | Foto:  u18.org
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Junge Generation wählt „grüner“
Kinder und Jugendliche stimmten bei der U18-Wahl über Bundestag und Abgeordnetenhaus ab

Bereits vor dem Superwahlsonntag haben zahlreiche Kinder und Jugendliche ihre Wahl getroffen – bei der bundesweiten U18-Wahl am 17. September. Die mittlerweile größte Bildungsinitiative Deutschlands nahm ihren Anfang im Jahre 1996 in einem Wahllokal in Mitte. Seitdem ist die Wahlbeteiligung und aktive Mitarbeit junger Menschen an den Wahlen stetig gewachsen. Die Idee, junge Menschen für Politik zu begeistern und ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen, erwies sich schnell als Erfolg....

  • Prenzlauer Berg
  • 23.09.21
  • 570× gelesen
Politik
BVDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers und CORRECTIV-Geschäftsführer Simon Kretschmer: Mit einer siebenteiligen Artikelserie zur Bundestagswahl setzte der Bundesverband seine erfolgreiche Kooperation mit dem Recherchezentrum fort. Die Artikel erschienen bundesweit in 20 Millionen Anzeigenzeitungen. | Foto:  Hendrik Stein

"Systemrelevant für unsere Gesellschaft"
BVDA-Hauptgeschäftsführer Jörg Eggers über das Engagement von kostenlosen Wochenzeitungen im Vorfeld der Wahlen

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) ist die Interessenvertretung der deutschen Anzeigenblattverlage. Zu ihm gehören 181 Verlage mit 635 Titeln und einer wöchentlichen Auflage von 48,4 Millionen Exemplaren. Allein diese Zahlen machen deutlich, welches Gewicht die kostenlosen Wochenzeitungen in der deutschen Medienlandschaft haben. Zu ihrem Selbstverständnis gehört es, mit ihrer lokalen Berichterstattung einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Demokratie und Zivilgesellschaft zu...

  • Weißensee
  • 17.09.21
  • 278× gelesen
Politik
Peter Groos, hier im BVV-Saal im Rathaus Treptow, ist seit 2006 BVV-Mitglied und seit August 2014 BV-Vorsteher. 2016 wechselte er von den Grünen zur SPD.  | Foto:  Philipp Hartmann

"Verordneter sein, das muss man wollen"
BV-Vorsteher Peter Groos berichtet von der anspruchsvollen Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung

Nach der Wahl am 26. September wird es noch einige Wochen dauern, bis die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) steht. Voraussichtlich am 4. November wird sie zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Anschließend wird sie die Stadträte und den Bürgermeister wählen. Entweder bleibt SPD-Spitzenkandidat Oliver Igel im Amt oder eine andere Partei übernimmt. Bei dieser Zusammensetzung der BVV und des Bezirksamts bleibt es dann die nächsten fünf Jahre. Die Verordneten bestimmen bei vielen...

  • Treptow-Köpenick
  • 16.09.21
  • 499× gelesen
Politik
Das Abgeordnetenhaus im historischen Gebäude des Preußischen Landtages hat einen sehr modernen Plenarsaal. Zehn Jahre lang hat Präsident Ralf Wieland die Sitzungen geleitet. | Foto: Dirk Jericho
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„Königin Margrethe durfte bei mir rauchen“
Ralf Wieland über die Bedeutung der Wahlen und seine zehn Jahre als Berlins höchster Repräsentant

22 Jahre Abgeordneter, zehn Jahre davon als Berlins oberster Repräsentant: So lange wie er war nur sein Vorgänger Walter Momper (SPD) Abgeordnetenhauspräsident. Zur Wahl im September tritt das SPD-Urgestein Ralf Wieland nicht mehr an. Berliner-Woche-Reporter Dirk Jericho sprach mit dem 64-Jährigen. Warum wirbt Ihr Haus zum ersten Mal mit einer Kampagne unter dem Motto „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert“ für die Wahlen des Landesparlaments? Ralf Wieland: Die Wahlbeteiligung geht...

  • Mitte
  • 16.09.21
  • 452× gelesen
Politik
In zwanglosen Informationsgesprächen klärt das Projekt von Steps for Peace über das bundesdeutsche Wahlsystem auf. | Foto:  steps-for-peace.org
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Wie funktioniert Wählen?
Das Projekt Mobiles Wahllokal will zur aktiven politischen Mitbestimmung animieren

„Freie Wahlen sind praktisch das wichtigste Instrument der politischen Meinungsbildung“, sagt Cornelia Brinkmann, die Gründerin der gemeinnützigen Organisation Steps for Peace und Initiatorin des Mobilen Wahllokals. Die Idee dazu kam der seit 1999 ehrenamtlich tätigen Wahlhelferin bereits im Jahre 2005. „Mein mittlerweile 40-jähriges Engagement in aktiver Friedensarbeit hatte mich damals nach Afghanistan geführt. Während ich dort Seminare in Friedensförderung und Konfliktmanagement für...

  • Prenzlauer Berg
  • 15.09.21
  • 219× gelesen
Politik

Damit das Kreuz an der richtigen Stelle steht
Blinden- und Sehbehindertenverein bietet eine Schablone als Hilfsmittel zur Wahl

Blinde und Sehbehinderte können mit der sogenannten Wahlschablone wählen. Das Hilfsmittel wurde vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gemeinsam mit der Landeswahlleitung konzipiert und entwickelt. Für Berlin gibt es zwei Schablonen: eine zweireihig gelochte für die Bundestagswahl und eine mit einer Lochreihe für die Berliner Wahlen und den Volksentscheid. Der Stimmzettel wird dazu in die aufklappbare Schablone gelegt. Um zu verhindern, dass der Stimmzettel...

  • Mitte
  • 15.09.21
  • 89× gelesen
Politik

Ick gloob, ick stimme!
Abgeordnetenhaus will vor allem Erstwähler zum Wählen motivieren

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...

  • Mitte
  • 15.09.21
  • 84× gelesen
Politik

Lasst sie doch wählen!
Jugendverbände kämpfen weiter fürs Wahlalter 16

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

  • Mitte
  • 14.09.21
  • 378× gelesen
  • 2
Politik
Kein Vorbeikommen: großflächige Werbung von CDU, SPD, Linken und AfD auf der Langen Brücke vor den Wahlen. | Foto:  Philipp Hartmann
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Alles Wichtige zum Superwahlsonntag
Die Wahllokale stehen am 26. September von 8 bis 18 Uhr offen

Eine Wahl dieser Größenordnung hat es in Berlin noch nicht gegeben. Am 26. September werden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt. Hinzu kommt ein Volksentscheid. Dazu gibt es fünf Stimmzettel und sechs Stimmen, die abgegeben werden können. Die wichtigsten Informationen: Briefwahl: Fast jeder Dritte gibt seine Stimme per Briefwahl ab, Tendenz steigend. „Die Briefwahl war früher eine Ausnahme. Jetzt ist sie zur Normalität geworden“, berichtet...

  • Treptow-Köpenick
  • 09.09.21
  • 606× gelesen
Politik
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Platzhirsch unter den Orientierungshilfen. | Foto:  bpb/BILDKRAFTWERK/Zöhre Kurc

Wem gebe ich meine Stimme?
Unterschiedliche Internetangebote wollen den Bürgern bei ihrer Wahlentscheidung helfen

Seit 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vor Wahlen auf Bundes- und Landesebene und zu Europawahlen den Wahl-O-Mat. Mittlerweile gibt es einige andere Projekte, die bei der Wahlentscheidung helfen wollen. Ein Team aus Jungwählern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bildungsexperten sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung – einer Behörde des Innenministeriums – stellt vor den Wahlen Thesen auf, zu denen sich die Parteien im Vorfeld äußern können. Die fließen...

  • Mitte
  • 09.09.21
  • 330× gelesen
  • 3
  • 1
Politik

EU-Bürger wählen Bezirksverordnete

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

  • Mitte
  • 04.09.21
  • 368× gelesen
Politik

Kampagne zu den Berlin-Wahlen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

  • Weißensee
  • 02.09.21
  • 208× gelesen
Politik

Ein Leckerli vor der Wahl
Rot-Rot-Grün will Rentner und Sozialhilfeempfänger von Hundesteuer befreien

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

  • Mitte
  • 23.08.21
  • 575× gelesen
  • 2
  • 1
Politik

Die Linke mit neuer Spitzenkandidatin
Carolin Weingart folgt auf Ines Feierabend

Eigentlich sollte Ines Feierabend (56) als Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und damit als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin ins Rennen gehen. Nun hat die bisherige Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einen Rückzieher gemacht. „Nachdem nunmehr die geplante Auflösung des Landtages und die damit verbundene Landtagswahl am Wortbruch der CDU Thüringen gescheitert ist, wird sie ihre...

  • Treptow-Köpenick
  • 10.08.21
  • 941× gelesen
Politik

Klimaliste lädt zum Gespräch ein

Treptow-Köpenick. Bei den Wahlen am 26. September werden neben den etablierten Parteien auch neue antreten. Eine von ihnen ist die Klimaliste Berlin. „Der Klimawandel und seine Folgen sind längst Gegenstand der öffentlichen Debatte. Doch konkretes Handeln scheitert oft am Zaudern der Politik“, meint die Partei. Sie sei davon überzeugt, dass eine sozial gerechte Klimapolitik ohne breite gesellschaftliche Beteiligung und starke öffentliche Kontrolle nicht möglich ist. „Insbesondere gerechte...

  • Treptow-Köpenick
  • 06.08.21
  • 207× gelesen
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