Wahl

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat ihre zwei Ko-Vorsitzenden im Amt bestätigt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner bleiben damit die Fraktionsspitze. Unter ihrer Führung wollen sich die Linken auch künftig unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Milieuschutz, die Mobilitätswende und den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten einsetzen. Einer künftigen schwarz-grünen Zählgemeinschaft erteilen die Linken eine klare Absage. Denn mit einem solchen Bündnis...

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

Der Präsident des Landessportbunds Berlin (LSB), Thomas Härtel, ist bei der LSB-Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt worden. Auch die Vizepräsidenten wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Präsidium sind Sophie Lehsnau, Präsidentin des Berliner Turn- und Freizeitsport-Bunds, und Mario Freund, Präsident des Berliner Fechterbunds. Der LSB ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Fachverbänden des Amateursports, Bezirkssportbünden, Institutionen...

Berlin. Christian Andresen ist erneut zum Präsidenten des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (Dehoga) gewählt worden. Der Chef vom Mandala Hotel am Potsdamer Platz ist seit vier Jahren Präsident des Branchenverbandes. In den vergangenen zwei Jahren ging es vor allem um die Bewältigung der Corona-Krise im Gastgewerbe. Andresen habe gemeinsam mit seinen Präsidiumskollegen viel auf den Weg gebracht, beispielsweise das Neustartprogramm Wirtschaft, heißt es. Zum Vizepräsidenten wurde der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. Der Matheprofessor Günter M. Ziegler, der seit 2018 die Freie Universität (FU) leitet, ist von Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten der FU bestellt worden. Professor Ziegler wurde am 16. Februar durch den Erweiterten Akademischen Senat der Hochschule wiedergewählt. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Ziegler konnte sich bei der FU-Wahl mit deutlicher Mehrheit gegen die Herausforderin Beatrix Busse, Prorektorin der Universität Köln, durchsetzen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Wahl zur neuen Seniorenvertretung haben sich laut Bezirksamt 5388 Charlottenburg-Wilmersdorfer beteiligt. 972 gaben ihre Stimme vom 14. bis 18. März persönlich in einem der Wahllokale ab. Für die Briefwahl entschieden sich 4416 Wähler. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 5,31 Prozent. Zur Wahl standen 23 Kandidaten. Die ersten 17 werden am 7. April in die Seniorenvertretung berufen. uk

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Organisationen für Migranten können Vertreter oder Bürgerdeputierte für den bezirklichen Ausschuss für Partizipation und Integration sowie den Landesbeirat für Partizipation vorschlagen. Dazu müssen sich die Organisationen auf eine öffentliche Liste setzen lassen. Die Antragsunterlagen für den Eintrag können per E-Mail angefordert werden: integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de. Der bezirkliche Ausschuss für Partizipation und Integration sowie der Landesbeirat für...

Berlin. Norman Heise ist bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen des Landeselternausschusses (LEA) wieder zum Vorsitzenden gewählt worden. Seine Stellvertreterin ist Dörthe Engelhardt. Neu im Vorstand, aber seit Jahren im LEA aktiv sind Jan Krebs und Steffen Reinecke, die beide auch Vorsitzende des Elternausschusses in ihrem Bezirk sind. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört es, den LEA in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Elternvertreter bemängeln, dass im Koalitionsvertrag nur wenige ihrer...

Kirstin Bauch ist die erste grüne Bürgermeisterin in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit ihr regieren fünf weitere Stadträte von Grünen, SPD und CDU jetzt den Bezirk. Neu im Rathaus ist neben Bauch auch Fabian Schmitz-Grethlein. Charlottenburg-Wilmersdorf hat als letzter Berliner Bezirk seine neue Rathausspitze gewählt. Zwei Frauen und vier Männer besetzen die sechs Stadtratsposten. Neue Bürgermeisterin ist die Grüne Kirstin Bauch (41). Die Grünen hatten die SPD bei der BVV-Wahl Ende September als...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Eine Kandidatin und ein Kandidat treten zur Wahl des Präsidenten des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) an. Beim Ordentlichen Verbandstag am 28. August wird sich zeigen, ob Amtsinhaber Bernd Schultz (BFC Alemannia 1890) oder Gaby Papenburg (Polar Pinguin) die Führung des größten Sportfachverbands der Hauptstadt übernimmt. Im Vorfeld des Verbandstages stellen sich die beiden am Sonnabend, 21. August, ab 11 Uhr in einer Gesprächsrunde vor. Das Moderationsduo, bestehend aus der...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Die freischaffende Architektin Theresa Keilhacker ist neue Präsidentin der Architektenkammer Berlin. Theresa Keilhacker hat bereits von 2013 bis 2017 die berufspolitischen Interessen der Kammermitglieder als Vizepräsidentin vertreten. Die bisherige Präsidentin, Christine Edmaier, die dieses Amt seit 2013 innehatte, hat nicht mehr kandidiert. Die Vertreterversammlung und der Vorstand vertreten ehrenamtlich die Interessen der rund 9500 Mitglieder der Architektenkammer Berlin. Die...

Charlottenburg. Die jungen Liberale (JuLis) Charlottenburg-Wilmersdorf/Spandau haben ihren Bezirkschef Tobias Bergmann zum fünften Mal wiedergewählt. Laut JuLis bekam er volle 100 Prozent der Stimmen. Auch künftig wollen sich die jungen FDPler vor allem in der Verkehrs- und Wohnungspolitik engagieren. Im Amt bestätigt wurden auch die beiden Bezirksvize Lowis Eggers und Vincent Mürau. Dritter Stellvertreter ist Fabian Pfeil, neuer Schatzmeister Alexey Smachtin. uk

Berlin. Karl-Heinz Banse ist auf einer digitalen Delegiertenversammlung zum neuen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) gewählt worden. Um den Posten hatte sich auch Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen beworben. „Dass ich die Wahl nicht für mich entscheiden konnte, nehme ich natürlich sportlich im Angesicht der demokratischen Willensbildung“, sagte Homrighausen, der auch im Fall seiner Wahl Landesbranddirektor der Berliner Feuerwehr geblieben wäre. Zur Wahl standen...