Wahl

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

Der Präsident des Landessportbunds Berlin (LSB), Thomas Härtel, ist bei der LSB-Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt worden. Auch die Vizepräsidenten wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Präsidium sind Sophie Lehsnau, Präsidentin des Berliner Turn- und Freizeitsport-Bunds, und Mario Freund, Präsident des Berliner Fechterbunds. Der LSB ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Fachverbänden des Amateursports, Bezirkssportbünden, Institutionen...

Berlin. Christian Andresen ist erneut zum Präsidenten des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (Dehoga) gewählt worden. Der Chef vom Mandala Hotel am Potsdamer Platz ist seit vier Jahren Präsident des Branchenverbandes. In den vergangenen zwei Jahren ging es vor allem um die Bewältigung der Corona-Krise im Gastgewerbe. Andresen habe gemeinsam mit seinen Präsidiumskollegen viel auf den Weg gebracht, beispielsweise das Neustartprogramm Wirtschaft, heißt es. Zum Vizepräsidenten wurde der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. Der Matheprofessor Günter M. Ziegler, der seit 2018 die Freie Universität (FU) leitet, ist von Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten der FU bestellt worden. Professor Ziegler wurde am 16. Februar durch den Erweiterten Akademischen Senat der Hochschule wiedergewählt. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Ziegler konnte sich bei der FU-Wahl mit deutlicher Mehrheit gegen die Herausforderin Beatrix Busse, Prorektorin der Universität Köln, durchsetzen....

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Berlin. Norman Heise ist bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen des Landeselternausschusses (LEA) wieder zum Vorsitzenden gewählt worden. Seine Stellvertreterin ist Dörthe Engelhardt. Neu im Vorstand, aber seit Jahren im LEA aktiv sind Jan Krebs und Steffen Reinecke, die beide auch Vorsitzende des Elternausschusses in ihrem Bezirk sind. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört es, den LEA in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Elternvertreter bemängeln, dass im Koalitionsvertrag nur wenige ihrer...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Eine Kandidatin und ein Kandidat treten zur Wahl des Präsidenten des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) an. Beim Ordentlichen Verbandstag am 28. August wird sich zeigen, ob Amtsinhaber Bernd Schultz (BFC Alemannia 1890) oder Gaby Papenburg (Polar Pinguin) die Führung des größten Sportfachverbands der Hauptstadt übernimmt. Im Vorfeld des Verbandstages stellen sich die beiden am Sonnabend, 21. August, ab 11 Uhr in einer Gesprächsrunde vor. Das Moderationsduo, bestehend aus der...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Karl-Heinz Banse ist auf einer digitalen Delegiertenversammlung zum neuen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) gewählt worden. Um den Posten hatte sich auch Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen beworben. „Dass ich die Wahl nicht für mich entscheiden konnte, nehme ich natürlich sportlich im Angesicht der demokratischen Willensbildung“, sagte Homrighausen, der auch im Fall seiner Wahl Landesbranddirektor der Berliner Feuerwehr geblieben wäre. Zur Wahl standen...

Neukölln. Die SPD hat es am 12. Dezember bei ihrer digitalen Kreisdelegiertenversammlung bestätigt: Amtsinhaber Martin Hikel wird bei der Wahl 2021 wieder als Bürgermeisterkandidat antreten. Für Stadtratsposten wurden Karin Korte, heutige Stadträtin für Schule, Kultur und Bildung, sowie die derzeitige Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal nominiert. Auch die Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl stehen jetzt fest: Es sind Timo Schramm (Nord-Neukölln Ost, nördlich Sonnenallee), Fabian...

Rudow. Die SPD Rudow hat am 18. Februar 2020 Christopher King zum Vorsitzenden gewählt. Damit folgt er Martin Hikel im Amt nach. Der 30-jährige King ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Büroleiter beim Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu. Außerdem ist er Pressesprecher der Neuköllner SPD. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Diane Hall-Freiwald, Peter Scharmberg und Marc-Niklas Förster bestätigt. Die Kasse der SPD Rudow wird weiterhin von Christa Kaiser verwaltet und Gabriela...

Was viele nicht wissen: Auch Menschen ohne festen Wohnsitz können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Sie müssen dafür aber bis spätestens 3. Mai einen Antrag im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, stellen. Im Briefwahllokal im 1. Stock (Raum A119) ist es ab Montag, 15. April, möglich, sich in das Melderegister aufnehmen zu lassen. Das Antragsformular liegt dort, an der Info-Theke, bei der Sozialen Wohnhilfe, im Jobcenter und in allen Bürgerämtern aus. Mit diesem Antrag erklären die Obdachlosen,...

Am Sonntag, 26. Mai, ist Europawahl. Neukölln sucht dafür noch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Im Bezirk gibt es 155 Wahllokale und 60 Briefwahllokale, für die rund 1900 Kräfte gebraucht werden. Sie überwachen die ordnungsgemäße Abgabe und Auszählung der Stimmen. Ihr Einsatz beginnt um 7 Uhr, eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale, und endet gegen 20 Uhr. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro gewährt; Beschäftigte im öffentlichen Dienst...

Neukölln. Die Neuköllner Christdemokraten haben Falko Liecke im Amt bestätigt und ihn für die kommenden zwei Jahr zum Kreisvorsitzenden bestimmt. 85 Prozent der Delegierten votierten für ihn. Als Schwerpunkt – auch über den Bezirk hinaus – bezeichnete Liecke die Bekämpfung von Clankriminalität. Als dringende Probleme auf kommunaler Ebene nannte er Müll auf den Straßen, marode Schulen, das unterbesetzte Ordnungsamt, einseitige Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sowie Extremismus von Linken,...

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus