Widerspruch

Beiträge zum Thema Widerspruch

Umwelt
An der Werneuchener Straße 19 A/B sollen Büros und Gewerbeeinheiten entstehen. Ob Wohnungen gebaut werden können, prüft derzeit die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. | Foto:  Bernd Wähner
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Planungen, aber kaum Fortschritte
Was passiert mit den drei Brachflächen in Alt-Hohenschönhausen?

Wenn irgendwo Flächen brach liegen, auf denen sich seit Jahren nichts tut, gibt es immer wieder Bürgeranfragen: Was ist hier geplant? Oder: Warum tut sich denn hier nichts? Zum Sachstand bei drei Flächen in Alt-Hohenschönhausen wollte Abgeordnetenhausmitglied Martin Pätzold (CDU) jetzt Näheres vom Senat erfahren. Deshalb fragte er bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nach: Welche Planung gibt es für die Fläche Werneuchener Straße 19 A/B, auf der sich ehemals der...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 20.02.24
  • 333× gelesen
Soziales
Das Barbara-Schulz-Haus des Vereins Kinderhilfe befindet sich in Hermsdorf.  | Foto: Kinderhilfe e.V.
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Streit um das Zweckentfremdungsverbot
Der Verein Kinderhilfe soll 40.000 Euro an das Bezirksamt Reinickendorf nachzahlen

„Der Bezirk Reinickendorf will Spenden zugunsten krebskranker Kinder einziehen“. So titelte der Verein Kinderhilfe eine Pressemitteilung. Was als lokaler Konflikt begann, ist inzwischen ein Streit zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Ende Januar hat das Reinickendorfer Wohnungsamt den Verein Kinderhilfe zur Nachzahlung von gut 42 000 Euro aufgefordert. Zudem sei ab sofort eine Ausgleichszahlung von monatlich rund 1800 Euro...

  • Hermsdorf
  • 07.02.24
  • 241× gelesen
Bauen

Überhöhte Rechnungen korrigiert
Viele Mieter am Pillnitzer Weg müssen weniger nachzahlen

Ende 2022 sind die Mieter in den Häusern Pillnitzer Weg 1-21 von Nebenkostenabrechnungen geschockt worden, die teilweise exorbitante Nachzahlungen verlangten. Sie bezogen sich auf das Jahr 2021, also noch vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine und den damit einhergehenden Preissteigerungen. Dass die Abrechnungen wahrscheinlich fehlerhaft und deshalb anfechtbar sind, wurde schnell vermutet. Mietervereine wie der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) empfahlen,...

  • Staaken
  • 06.04.23
  • 250× gelesen
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Bauen

Explodierende Nebenkosten
Mehr als 400 Mietern am Pillnitzer Weg drohen Nachzahlungen von bis zu 4000 Euro

Mehr als 100 Menschen kamen am 17. Januar ins Gemeindezentrum am Pillnitzer Weg. Denn viele Mieter in der Umgebung sind zu Jahresbeginn mit einem großen Problem konfrontiert worden. Sie erhielten Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2021 mit Nachzahlungen von 300 Euro bis zu 4000 Euro. Betroffen sind insgesamt gut 400 Mieter der ungeraden Nummern von 1 bis 21 am Pillnitzer Weg in den Häusern der ARZ 8 PropCo S.a`r.l., erklärte Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund...

  • Staaken
  • 25.01.23
  • 504× gelesen
Bauen

Bezirk widerspricht dem Senat
Drei von sechs Schulbaumaßnahmen sollen sich nun doch nicht verzögern

Zumindest für drei von sechs Schulen in Treptow-Köpenick konnte Schulstadtrat Marco Brauchmann (CDU) im Schulausschuss der Bezirksverordnetenversammlung im September gute Nachrichten verkünden. Für sie sollen sich die geplanten Baumaßnahmen doch nicht verzögern. Der Bezirk konnte damit erfolgreich Widerspruch gegen die Pläne des Senats einlegen. Zuvor hatte die Senatsverwaltung für Finanzen für große Aufregung gesorgt. Am 23. Juni hatte sie in einem Revisionsschreiben bekanntgegeben, dass...

  • Treptow-Köpenick
  • 23.09.22
  • 299× gelesen
Bauen
Mehrere große Baustellen befinden sich an der Kynaststraße. Hier errichtet unter anderem die Howoge die Anlage „An der Mole“. | Foto:  Bernd Wähner
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Vergangenes Jahr 101 Bauanträge genehmigt
Städtische und private Gesellschaften planen Hunderte Wohnungen

Im zurückliegenden Jahr sind im Bezirk 101 Bescheide für den Bau von insgesamt 4275 Wohnungen erteilt worden. Dieses Fazit konnte Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD) auf Anfrage in der BVV ziehen. „Wenn alle Wohnungen nun auch zügig gebaut werden, wird das der Stadt und dem Bezirk gut tun“, sagt er. Erfreulich sei, dass besonders viele Wohnungen genehmigt wurden, die durch landeseigene Gesellschaften errichtet werden. Denn diese bauen etwa ein Drittel gemäß Kooperationsvereinbarung...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 09.02.22
  • 293× gelesen
Soziales

Gericht moniert zu hohe Versicherungskosten
Urteil gegen Deutsche Wohnen

Der aktuelle Richterspruch bezieht sich zwar nur auf den konkreten Klagefall. Er könnte aber Signalwirkung für weitere Bewohner des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen und seiner Tochterunternehmen haben. Es ging um die Versicherungskostenabrechnung für das Jahr 2017, gegen die eine Mieterin aus der Westerwaldstraße juristisch vorgegangen war. Die hatten sich für ihre etwas mehr als 61 Quadratmeter große Wohnung in einem GSW-Objekt von 112,77 Euro im Jahr 2015 auf 175,92 Euro zwei Jahre später...

  • Spandau
  • 05.08.20
  • 1.053× gelesen
Bauen
Wo jetzt der Bauzaun steht, soll ein Boardinghaus mit 134 Betten entstehen. | Foto: Ralf Drescher

Investor plant Boardinghaus mit 134 Betten
Der Fremdkörper im Wohngebiet

Noch gibt es in der Buntzelstraße 125 im Ortskern von Bohnsdorf nur eine Brache, davor steht ein Bauzaun. Bis zum Frühjahr 2021 soll hier ein Boardinghaus stehen. Vor drei Jahren stand dort noch ein Zweigeschosser, der zwei Familien eine Heimat gab. Dann wurden Wohnhaus und Grundstück verkauft, das nicht denkmalgeschützte Gebäude inzwischen abgerissen. Im September 2018 hatte das Bezirksamt einen positiven Bauvorbescheid für Microwohnungen oder Studentenappartements mit 41 Wohneinheiten...

  • Bohnsdorf
  • 18.06.20
  • 799× gelesen
Umwelt
Unbeliebt, weil unbequem: Die Sammel-Iglus kommen nicht bei jedem an. Vor allem Älteren ist der Weg oft zu weit.   | Foto: Ulrike Kiefert
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Spandau soll 44 neue Sammel-Iglus bekommen
Glas-Iglu versus Hinterhoftonne

Zu weit weg, zu wenige Standorte: Der Unmut über die Sammel-Iglus für Altglas am Straßenrand ist vielerorts groß. Für Spandau hat der Betreiber „Berlin Recycling“ derweil 44 neue Sammelstellen beim Bezirksamt beantragt. Genehmigt sind die aber noch nicht. Anfang August 2019 verschwanden die ersten Altglas-Tonnen aus den Innenhöfen. Die Senatsumweltverwaltung ließ sie durch Sammel-Iglus ersetzen. Dort sollen jetzt leere Flaschen und Gläser entsorgt werden. Neun Bezirke waren betroffen, darunter...

  • Bezirk Spandau
  • 30.01.20
  • 898× gelesen
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Umwelt
Die Glastonnen sollen nach den Plänen der Senatsumweltverwaltung aus den Hinterhöfen verschwinden.  | Foto: Ulrike Kiefert

Glastonnen verschwinden aus den Hinterhöfen
Mit dem Altglas zum Sammel-Iglu

Ab August verschwinden die Altglas-Container aus den Hinterhöfen.  Auch die Spandauer müssen dann ihre alten Flaschen auf der Straße in Sammel-Iglus entsorgen. Es wird ernst. Ab August sollen in neun Bezirken 30.000 Altglas-Hoftonnen abgezogen werden. Die Verbraucher müssen dann ihre Flaschen, Marmeladengläser und anderes Glas in die Sammel-Iglus am Straßenrand werfen. Begonnen wird damit laut Senat in den Bezirken Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. „Dort wurden die...

  • Bezirk Spandau
  • 01.08.19
  • 1.267× gelesen
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Bauen
Rekommunalisiert dank Vorkaufsrecht. | Foto: Thomas Frey

Widerspruch zurückgezogen
Vorkaufsrecht an der Karl-Marx-Allee ist rechtskräftig

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hält seinen Einspruch gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks für einen der Blöcke an der Karl-Marx-Allee nicht aufrecht. Das teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) via Twitter mit. Wie mehrfach berichtet, konnte bei dieser Immobilie mit mehr als 80 Wohnungen das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ausgeübt werden, weil sie sich im Milieuschutzgebiet Weberwiese befindet. Die Deutsche Wohnen hatte argumentiert, sie habe...

  • Friedrichshain
  • 18.03.19
  • 304× gelesen
Soziales

Mieter haben sich zu früh gefreut
Widerspruch gegen ausgeübtes Vorkaufsrecht des Bezirks eingelegt

„Die Frist ist vorbei und es ist vollbracht: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sein Vorkaufsrecht an unserem Haus angemeldet. Wir können es kaum glauben“, jubelte Anfang November vergangenen Jahres die Mietergemeinschaft in der Hohenfriedbergstraße 11 auf Facebook. Doch nun gibt es Schwierigkeiten. Zum dritten Mal im Jahr 2018 hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“. Die Mieter in den 20...

  • Schöneberg
  • 28.02.19
  • 546× gelesen
Bauen

Mieter bleiben am Ball
Käuferin der Gleimstraße 56 legt Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht ein

Das Bezirksamt beschloss zwar im September, dass für das Haus Gleimstraße 56 erstmals im Bezirk Pankow das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt wird, doch die Mieter können noch nicht aufatmen. Kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist meldete sich die Käuferin TSC Berlin Pi GmbH und legte Widerspruch gegen den Vorkaufsbeschluss des Bezirksamts ein, informiert Tanja Kapp, eine der Initiatorinnen des Mietervereins „Gleim 56“. Das Bezirksamt muss nun das Schreiben einer juristischen Prüfung unterziehen....

  • Prenzlauer Berg
  • 01.11.18
  • 314× gelesen
Bauen
Um diese Häuser an der Cuvrystraße geht es. | Foto: Thomas Frey

Klage gegen Vorkaufsrecht für Cuvrystraße 44-45

Das Vorkaufsrecht für das Haus Cuvrystraße 44-45 wird wohl die Justiz beschäftigen. Zumindest hat David Borck, ursprünglicher Erwerber der Immobilie, diesen Weg eingeschlagen. Sein Anwalt verlangt vom Verwaltungsgericht Berlin "die Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts". Bei seinem Gang vor den Kadi gehe es nicht primär darum, dass dieses Instrument angewendet wird, erklärte Borck, "sondern um die Untätigkeit des Bezirks-amtes". Das habe nämlich zumindest bis Anfang...

  • Kreuzberg
  • 27.02.18
  • 881× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Nicht viel weniger Daddellokale

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind aktuell noch 50 Spielhallen in Betrieb: 42 in Kreuzberg und acht in Friedrichshain. Das sind nur neun weniger als vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im Jahr 2011. Es schreibt unter anderem vor, dass solche Daddellokale in der Regel einen Mindestabstand von 200 Meter zu einer Oberschule haben müssen. Dafür seien aber genaue Prüfungen notwendig, wie Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der CDU-Bezirksverordneten Ilona Barrie...

  • Friedrichshain
  • 09.02.18
  • 67× gelesen
Verkehr
Kein Durchgang seit Juli und wahrscheinlich auch noch eine längere Zeit. | Foto: Thomas Frey

Sperre in der Rigaer Straße: Noch eine Chance für die Diagonale?

Schon mehrfach war eine baldige Lösung angekündigt worden. Die ist aber anscheinend nicht so einfach umzusetzen. Und so geht der Ärger über den gesperrten Streckenabschnitt der Rigaer Straße zwischen Samariter- und Voigtstraße weiter. Es ist inzwischen sogar eher unwahrscheinlich, dass die Passage sehr schnell wieder zumindest freigegeben wird. Zumindest deutet die jüngste Stellungnahme von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) nicht darauf hin. Das Bezirksamt prüfe derzeit zwei...

  • Friedrichshain
  • 25.11.17
  • 615× gelesen
Wirtschaft

Persönliche Daten sperren

Berlin. Wer über 16 Jahre alt ist und bis zum 31. März 2019 volljährig wird, erhält im März 2018 Informationsmaterial zu einer Tätigkeit bei der Bundeswehr zugeschickt. Dies ist möglich, weil die Meldebehörden Namen und Anschriften an die Bundeswehr weiterleiten. Man kann sich dagegen jedoch wehren. Dazu ist beim Bürgeramt oder beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bis zum 29. Dezember schriftlich Widerspruch einzulegen. Mehr Infos auf http://asurl.de/13lb. JoM

  • Wedding
  • 16.11.17
  • 97× gelesen
Kultur
Das Kino an der Yorckstraße 86: Ob es in Zukunft weiter besteht und in welcher Form, darum geht es aktuell. | Foto: Thomas Frey
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Yorck-Kino in Gefahr: Eigentümer will Gebäude abreißen

Kreuzberg. Das Yorck- und New-Yorck-Kino sind Institutionen in der Berliner Filmtheaterlandschaft. Um ihre Zukunft gab es zuletzt einige Diskussionen. Das Gebäude an der Yorckstraße 86, in dem sich die beiden Lichtspielsäle befinden, soll abgerissen werden. Zumindest hat das der Eigentümer vor. Das Haus gehört zum Gesamtensemble Riehmers Hofgarten. Im November 2016 wurde eine Bauvoranfrage beim Stadtplanungsamt Friedrichshain-Kreuzberg eingereicht. Laut Baustadtrat Florian Schmidt...

  • Kreuzberg
  • 21.07.17
  • 1.343× gelesen
Bauen
Normales Wohnen im Wohnturm "Fritz" wäre zu laut und Lärmschutz für den Investor zu teuer. | Foto: Zabel Property

Bezirk forderte keine Mikro-Appartements: Stadtrat Gothe widerspricht Investor

Moabit. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat die Behauptung zurückgewiesen, das Wohnen auf Zeit im Wohnhochhaus in der Neubausiedlung „Mittemang“ an der Lehrter Straße sei eine Forderung des Bezirks gewesen. In einer Pressekonferenz zum Vertriebsstart von Mikro-Apartments im geplanten Wohnturm hatte Bauherr Thomas Groth eben dies geäußert. Mikro-Apartment-Vermarkter Thomas Zabel hatte hinzugefügt, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung sei in Berlin ein starker Trend zum...

  • Moabit
  • 11.05.17
  • 610× gelesen
Bauen
Ein neues Wohnquartier und der Protest dagegen. | Foto: Thomas Frey

"Das muss jetzt genehmigt werden": CG-Gruppe erwirkt Baurecht für "Sama Riga"

Friedrichshain. Das im Samariterkiez befehdete Wohnprojekt "Karrée Sama Riga" an der Rigaer Straße 71-73 ist wohl nicht mehr zu verhindern. Der Investor, die CG-Gruppe, hat gegen die Ablehnung des Bauantrags durch den Bezirk Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingelegt, berichtete Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) im jüngsten Stadtplanungsausschuss. Dort wurde dem Widerspruch stattgegeben. Im Klartext: "Das muss jetzt genehmigt werden", machte der Stadtrat...

  • Friedrichshain
  • 04.04.17
  • 1.377× gelesen
Bauen
Auf dieser Fläche der aufgegebenen Erholungsanlage Am Anger sollen acht Doppelhaushälften entstehen. | Foto: Bernd Wähner

Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen

Wilhelmsruh. Auf einer Fläche der ehemaligen Kolonie Am Anger finden jetzt Bauarbeiten statt. Doch hatte der Bezirk nicht zugesichert, dass hier nicht gebaut werden dürfe? Sollte hier nicht das Grün erhalten bleiben? Die Fläche der Anlage Am Anger beschäftigte zu Beginn dieses Jahrzehnts mehrfach die Pankower Bezirkspolitik. Bis 2004 befanden sich dort 35 Kleingärten. Die damaligen Nutzer mussten ihre Parzellen räumen. Ihnen wurde vom Grundstückseigentümer, einer Erbengemeinschaft, gekündigt....

  • Wilhelmsruh
  • 30.03.17
  • 1.093× gelesen
  • 1
Politik

Gericht entscheidet erneut über Hundeverbot

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 22. Juni, zwei Eilanträge gegen das neue, saisonale Hundeverbotam Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Im Dezember 2015 hatte das gleiche Gericht das vom Bezirksamt verhängte Hundeverbot aufgehoben. Es urteilte, dass die Uferwege nicht als Badestelle anzusehen sind. Daraufhin haben das Bezirksamt und die Berliner Forsten in diesem Frühjahr das Verbot neu inkraftgesetzt. Dabei stützen sie sich jetzt auf das...

  • Zehlendorf
  • 20.06.16
  • 102× gelesen
Politik

498 Widersprüche eingereicht: Bürgerinitiative kritisiert Neuregelung zum Hundeverbot an Seen

Zehlendorf. Die Bürgerinitiative Berliner Schnauzen hat beim Bezirksamt und beim Landesforstamt Widerspruch gegen die neue Hunderegelung am Schlachtensee und an der Krummen Lanke eingelegt. Am 8. April wurde die Neureglung im Amtsblatt Berlin veröffentlicht. 498 Widersprüche wurden fristgerecht am 6. Mai beim Grünflächenamt abgegeben, das für die Südseite der Seen zuständig ist, genauso viele beim Landesforstamt, verantwortlich für die Nordseite. „Wir schätzen, dass es noch wesentlich mehr...

  • Zehlendorf
  • 13.05.16
  • 128× gelesen
Politik

Cannabis-Debatte geht weiter: Bezirksamt legte Widerspruch ein

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Ablehnung eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis hat der Bezirk jetzt Widerspruch eingelegt. Wie mehrfach berichtet hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfang Oktober den Vorstoß aus Friedrichshain-Kreuzberg zurückgewiesen. Er sei mit dem Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, so eine Begründung. Die Antragsteller sehen das natürlich anders. "Unser Vorhaben eines staatlichen Eingriffs in den ungeregelten...

  • Friedrichshain
  • 17.12.15
  • 351× gelesen
  • 1
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