Alles zum Thema Widerspruch

Beiträge zum Thema Widerspruch

Bauen

Mieter bleiben am Ball
Käuferin der Gleimstraße 56 legt Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht ein

Das Bezirksamt beschloss zwar im September, dass für das Haus Gleimstraße 56 erstmals im Bezirk Pankow das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt wird, doch die Mieter können noch nicht aufatmen. Kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist meldete sich die Käuferin TSC Berlin Pi GmbH und legte Widerspruch gegen den Vorkaufsbeschluss des Bezirksamts ein, informiert Tanja Kapp, eine der Initiatorinnen des Mietervereins „Gleim 56“. Das Bezirksamt muss nun das Schreiben einer juristischen Prüfung...

  • Prenzlauer Berg
  • 01.11.18
  • 47× gelesen
Bauen
Um diese Häuser an der Cuvrystraße geht es.

Klage gegen Vorkaufsrecht für Cuvrystraße 44-45

Das Vorkaufsrecht für das Haus Cuvrystraße 44-45 wird wohl die Justiz beschäftigen. Zumindest hat David Borck, ursprünglicher Erwerber der Immobilie, diesen Weg eingeschlagen. Sein Anwalt verlangt vom Verwaltungsgericht Berlin "die Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts". Bei seinem Gang vor den Kadi gehe es nicht primär darum, dass dieses Instrument angewendet wird, erklärte Borck, "sondern um die Untätigkeit des Bezirks-amtes". Das habe nämlich zumindest bis Anfang...

  • Kreuzberg
  • 27.02.18
  • 591× gelesen
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Wirtschaft

Nicht viel weniger Daddellokale

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind aktuell noch 50 Spielhallen in Betrieb: 42 in Kreuzberg und acht in Friedrichshain. Das sind nur neun weniger als vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im Jahr 2011. Es schreibt unter anderem vor, dass solche Daddellokale in der Regel einen Mindestabstand von 200 Meter zu einer Oberschule haben müssen. Dafür seien aber genaue Prüfungen notwendig, wie Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der CDU-Bezirksverordneten Ilona Barrie...

  • Friedrichshain
  • 09.02.18
  • 22× gelesen
Verkehr
Kein Durchgang seit Juli und wahrscheinlich auch noch eine längere Zeit.

Sperre in der Rigaer Straße: Noch eine Chance für die Diagonale?

Schon mehrfach war eine baldige Lösung angekündigt worden. Die ist aber anscheinend nicht so einfach umzusetzen. Und so geht der Ärger über den gesperrten Streckenabschnitt der Rigaer Straße zwischen Samariter- und Voigtstraße weiter. Es ist inzwischen sogar eher unwahrscheinlich, dass die Passage sehr schnell wieder zumindest freigegeben wird. Zumindest deutet die jüngste Stellungnahme von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) nicht darauf hin. Das Bezirksamt prüfe derzeit zwei...

  • Friedrichshain
  • 25.11.17
  • 509× gelesen
Wirtschaft

Persönliche Daten sperren

Berlin. Wer über 16 Jahre alt ist und bis zum 31. März 2019 volljährig wird, erhält im März 2018 Informationsmaterial zu einer Tätigkeit bei der Bundeswehr zugeschickt. Dies ist möglich, weil die Meldebehörden Namen und Anschriften an die Bundeswehr weiterleiten. Man kann sich dagegen jedoch wehren. Dazu ist beim Bürgeramt oder beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bis zum 29. Dezember schriftlich Widerspruch einzulegen. Mehr Infos auf http://asurl.de/13lb. JoM

  • Wedding
  • 16.11.17
  • 55× gelesen
Kultur
Das Kino an der Yorckstraße 86: Ob es in Zukunft weiter besteht und in welcher Form, darum geht es aktuell.
3 Bilder

Yorck-Kino in Gefahr: Eigentümer will Gebäude abreißen

Kreuzberg. Das Yorck- und New-Yorck-Kino sind Institutionen in der Berliner Filmtheaterlandschaft. Um ihre Zukunft gab es zuletzt einige Diskussionen. Das Gebäude an der Yorckstraße 86, in dem sich die beiden Lichtspielsäle befinden, soll abgerissen werden. Zumindest hat das der Eigentümer vor. Das Haus gehört zum Gesamtensemble Riehmers Hofgarten. Im November 2016 wurde eine Bauvoranfrage beim Stadtplanungsamt Friedrichshain-Kreuzberg eingereicht. Laut Baustadtrat Florian Schmidt...

  • Kreuzberg
  • 21.07.17
  • 398× gelesen
Bauen
Normales Wohnen im Wohnturm "Fritz" wäre zu laut und Lärmschutz für den Investor zu teuer.

Bezirk forderte keine Mikro-Appartements: Stadtrat Gothe widerspricht Investor

Moabit. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat die Behauptung zurückgewiesen, das Wohnen auf Zeit im Wohnhochhaus in der Neubausiedlung „Mittemang“ an der Lehrter Straße sei eine Forderung des Bezirks gewesen. In einer Pressekonferenz zum Vertriebsstart von Mikro-Apartments im geplanten Wohnturm hatte Bauherr Thomas Groth eben dies geäußert. Mikro-Apartment-Vermarkter Thomas Zabel hatte hinzugefügt, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung sei in Berlin ein starker Trend zum...

  • Moabit
  • 11.05.17
  • 410× gelesen
Bauen
Ein neues Wohnquartier und der Protest dagegen.

"Das muss jetzt genehmigt werden": CG-Gruppe erwirkt Baurecht für "Sama Riga"

Friedrichshain. Das im Samariterkiez befehdete Wohnprojekt "Karrée Sama Riga" an der Rigaer Straße 71-73 ist wohl nicht mehr zu verhindern. Der Investor, die CG-Gruppe, hat gegen die Ablehnung des Bauantrags durch den Bezirk Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingelegt, berichtete Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) im jüngsten Stadtplanungsausschuss. Dort wurde dem Widerspruch stattgegeben. Im Klartext: "Das muss jetzt genehmigt werden", machte der Stadtrat...

  • Friedrichshain
  • 04.04.17
  • 1.082× gelesen
Bauen
Auf dieser Fläche der aufgegebenen Erholungsanlage Am Anger sollen acht Doppelhaushälften entstehen.

Investor setzt sich durch: Bezirksamt musste Bau an der Nordendstraße genehmigen

Wilhelmsruh. Auf einer Fläche der ehemaligen Kolonie Am Anger finden jetzt Bauarbeiten statt. Doch hatte der Bezirk nicht zugesichert, dass hier nicht gebaut werden dürfe? Sollte hier nicht das Grün erhalten bleiben? Die Fläche der Anlage Am Anger beschäftigte zu Beginn dieses Jahrzehnts mehrfach die Pankower Bezirkspolitik. Bis 2004 befanden sich dort 35 Kleingärten. Die damaligen Nutzer mussten ihre Parzellen räumen. Ihnen wurde vom Grundstückseigentümer, einer Erbengemeinschaft, gekündigt....

  • Wilhelmsruh
  • 30.03.17
  • 729× gelesen
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Politik

Gericht entscheidet erneut über Hundeverbot

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 22. Juni, zwei Eilanträge gegen das neue, saisonale Hundeverbotam Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Im Dezember 2015 hatte das gleiche Gericht das vom Bezirksamt verhängte Hundeverbot aufgehoben. Es urteilte, dass die Uferwege nicht als Badestelle anzusehen sind. Daraufhin haben das Bezirksamt und die Berliner Forsten in diesem Frühjahr das Verbot neu inkraftgesetzt. Dabei stützen sie sich jetzt auf das...

  • Zehlendorf
  • 20.06.16
  • 66× gelesen
Politik

498 Widersprüche eingereicht: Bürgerinitiative kritisiert Neuregelung zum Hundeverbot an Seen

Zehlendorf. Die Bürgerinitiative Berliner Schnauzen hat beim Bezirksamt und beim Landesforstamt Widerspruch gegen die neue Hunderegelung am Schlachtensee und an der Krummen Lanke eingelegt. Am 8. April wurde die Neureglung im Amtsblatt Berlin veröffentlicht. 498 Widersprüche wurden fristgerecht am 6. Mai beim Grünflächenamt abgegeben, das für die Südseite der Seen zuständig ist, genauso viele beim Landesforstamt, verantwortlich für die Nordseite. „Wir schätzen, dass es noch wesentlich mehr...

  • Zehlendorf
  • 13.05.16
  • 95× gelesen
Politik

Cannabis-Debatte geht weiter: Bezirksamt legte Widerspruch ein

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Ablehnung eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis hat der Bezirk jetzt Widerspruch eingelegt. Wie mehrfach berichtet hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfang Oktober den Vorstoß aus Friedrichshain-Kreuzberg zurückgewiesen. Er sei mit dem Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, so eine Begründung. Die Antragsteller sehen das natürlich anders. "Unser Vorhaben eines staatlichen Eingriffs in den ungeregelten...

  • Friedrichshain
  • 17.12.15
  • 310× gelesen
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Tipps und Service

Fristen nicht ausreizen

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

  • Mitte
  • 15.12.15
  • 35× gelesen
Politik

Widerspruch vom Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat gegen die Ablehnung seines Antrags für einen regulierten Verkauf von Cannabisprodukten Widerspruch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei vor dem 5. November und damit innerhalb der einmonatigen Frist für den Einspruch abgeschickt worden, sagte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Für eine ausführliche Begründung gebe es einen weiteren Monat Zeit. Wird auch der Widerspruch zurückgewiesen,...

  • Friedrichshain
  • 06.11.15
  • 59× gelesen
Politik

Veranstalter des Christopher Street Day fühlt sich ungleich behandelt

Tiergarten. Das Bezirksamt Mitte soll vom veranstaltenden Verein des Christopher Street Day (CSD) höhere Gebühren für den Straßenumzug 2012 verlangt haben als von anderen Veranstaltern. Das behauptet CSD-Geschäftsführer Robert Kastl.Der schwullesbische Verein hat den Gebührenbescheid angefochten. Der CSD hält eine "gesetzlich vorgeschriebene" Gebühr in Höhe von 8355 Euro für gerechtfertigt. Der Bezirk Mitte aber forderte gut 10 595 Euro. Kastl wirft dem Bezirksamt vor, eine "willkürliche...

  • Tiergarten
  • 07.04.14
  • 26× gelesen