Zweckentfremdungsverbot

Beiträge zum Thema Zweckentfremdungsverbot

Politik

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
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Bauen
Der SPD-Bezirksverordnete Wolfgang Tillinger (Bildmitte) sprach Alexandra Elgert (Bildmitte rechts) und ihren Mitstreitern Mut zu, der rbb sammelte weiteres Material für einen Dokumentarfilm über die Mieterverdrängung in Berlin.  | Foto: Matthias Vogel

Bewohner der Fechnerstraße 7 bangen weiter um ihre Bleibe
Alles in der Schwebe

Die sieben verbliebenen Bewohner der Fechnerstraße 7 kämpfen weiter um ihre Bleibe. Mit einer Demonstration machten sie kürzlich erneut auf ihre drohende Verdrängung und den jahrelangen Leerstand in ihrem Mietshaus aufmerksam. Im Januar hatte das Immobilienunternehmen Krieger + Schramm dem Bauausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf seine Planungen für das von der Berliner Straße, der Uhlandstraße und der Fechnerstraße eingefassten Areals präsentiert. Sie sahen den Abriss der existierenden...

  • Wilmersdorf
  • 30.09.19
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Bauen
Klassische Berliner Blockrandbebauung in historischer Straßenflucht. So soll der Mietwohnungsneubau von Krieger+Schramm an der Uhlandstraße aussehen.  | Foto: Krieger+Schramm
4 Bilder

Starker Gegenwind für den Investor
Ausschuss kritisiert Bauprojekt an der Uhlandstraße

Investor Krieger + Schramm Wohnbau hat in der jüngsten Bauausschusssitzung sein 103 Mietwohnungen schweres Neubauprojekt Uhland House vorgestellt. Das Gremium hatte nicht nur aus städtebaulicher Sicht arge Bedenken. Wenn man geleckte Innenstädte mag, muss einem der Anblick der Brandwand ein Dorn im Auge sein, die sich von der Ecke Berliner Straße und Uhlandstraße bis fast zur Fechnerstraße hinter den Schnellimbiss-Läden erhebt. Der Bauausschuss hätte mehrheitlich auch gar nichts dagegen, wenn...

  • Wilmersdorf
  • 05.01.19
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Bauen

Explodierende Bodenpreise: Nachhaltige Stadtentwicklung ist gefährdet

Die Bodenpreise im Bezirk sind seit 2014 dramatisch angestiegen. Das belegen Zahlen, die das Bezirksamt veröffentlicht hat. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr. Auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion in der BVV hat das Bezirksamt die aktuellen Bodenpreise publik gemacht. Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht, liegen jetzt bei 940 Euro pro Quadratmeter, 2014 kostete er noch 270 Euro. Der Preis von...

  • Charlottenburg
  • 31.03.18
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Politik
Ulrike Kopetzky vor dem Gebäudekomplex Hafenplatz 6-7 in Kreuzberg, der 2017 aus der Sozialbindung fiel. Er soll teilabgerissen und neugebaut werden. Die Folgen für die Mieter sind noch offen. | Foto: Josephine Macfoy

Wohnen in Berlin
Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn – eine Organisatorin erzählt

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

  • Wedding
  • 20.03.18
  • 4.272× gelesen
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Bauen
"Nicht zu modernisieren", so begründete die DaKaRo den Abriss des in die Jahre gekommene Mietshauses in der Suarezstraße. | Foto: Matthias Vogel
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Entmietung ängstigt Mieter der Suarezstraße 24

In der Suarezstraße bahnt sich der nächste Abriss eines Mietshauses an. Offenbar baut die DaKaRo Liegenschaftsverwaltung bereits leerstehende Wohnungen zurück. Verbliebene Bewohner fühlen sich belästigt und haben Angst, auch ausziehen zu müssen. Eine Mieterin hatte sich vor drei Wochen mit ihrer Sorge um ihr Heim an Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, gewandt. Von den Berichten über rücksichtslose Rückbauarbeiten in den bereits leerstehenden Wohnungen schockiert,...

  • Charlottenburg
  • 09.03.18
  • 3.266× gelesen
Politik

Ferienwohnungen leichter melden: Online Verdachtsfälle übermitteln

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen. Stadtrat Arne Herz (CDU) ermuntert Bürger dazu, „uns Zweckentfremdungen wie...

  • Charlottenburg
  • 05.06.17
  • 303× gelesen
Bauen

Wie das Bezirksamt nicht um den Erhalt von preiswertem Wohnraum kämpft – am Beispiel von Berliner Straße 137

Im November 2015 ließ die Firma Project Immobilien das Haus Berliner Straße 137 (unter dem Namen „Uhlandstraße 103“) abreißen. Die Firma besitzt mehrere Grundstücke in Wilmersdorf: Blissestraße 24 a (25 Eigentumswohnungen), Durlacher Straße 2 (280 im Endausbau), Prinzregentenstraße 11 (25). Im März 2015 war das Grundstück Berliner Straße 137 hinzugekommen. Dort sollen 58 Eigentumswohnungen entstehen. Dumm nur, daß das Grundstück in der Berliner Straße mit einem Haus aus den 60er Jahren bebaut...

  • Wilmersdorf
  • 08.10.16
  • 355× gelesen
Politik
Der Rollkoffer-Tourismus als Problem: Wenn Reisende in zweckentfremdeten Wohnungen übernachten, sind diese dem Mietmarkt entzogen. | Foto: Thomas Schubert

Wie Mieter zweckentfremdete Wohnungen zurückbekommen sollen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zaghaftes Ankämpfen gegen den Rechtsbruch: Im Bezirk verläuft die Aufdeckung von Ferienwohnungen schleppend – aufgrund der Personalmisere. Nun hilft der Senat mit weiteren Posten und ernennt die Aufklärer zur „Taskforce“. Kanzleien, wo einst Familien wohnten. Touristen, die Koffer durchs Treppenhaus wuchten, um in einer Ferienwohnung abzusteigen. Raum, der Mietern nicht mehr zur Verfügung steht und so das Angebot auf dem Markt verteuert – es gibt kaum eine Partei,...

  • Charlottenburg
  • 17.08.16
  • 189× gelesen
Politik

Ferienwohnung online melden

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um den Behörden das Aufspüren von zweckentfremdeten Wohnungen zu erleichtern, können Bürger jetzt eine neue Internetplattform nutzen – so wie es die BVV beschlossen hat. Die Anzeigen dürfen auf Wunsch anonym gestellt werden, sollten aber eine genaue Ortsangabe und wenn möglich Informationen über Eigentümer, Verwalter oder Nutzer der verdächtigen Wohnung enthalten. Der Meldebogen ist auf der Bezirksseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“...

  • Charlottenburg
  • 28.12.15
  • 92× gelesen
Bauen

Mietshaus-Abriss ist rechtens

Wilmersdorf. Vergeblich hatte sich das Bezirksamt darum bemüht, den Abriss eines intakten Mietshauses in der Uhlandstraße 103 zu verhindern. Nach einer gerichtlichen Entscheidung bestanden keine Zweifel mehr daran, dass es der Investor „Project Immobilien“ gegen ein neues, höherwertiges Gebäude mit Eigentumswohnungen ersetzen darf. Ein Versuch des Bezirks, dieses Vorgehen wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot zu stoppen, ist damit gescheitert. „Ich bedaure das...

  • Charlottenburg
  • 27.11.15
  • 126× gelesen
Bauen

Kampf um Wohnraum: Senat plant Verschärfung des Ferienwohnungsverbots

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

  • Zehlendorf
  • 20.10.15
  • 954× gelesen
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Politik
Hort der Rollkoffer-Touristen: Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen vermuten Experten allein in der City West. | Foto: Thomas Schubert

Ferienwohnungen: Nur sechs Personen untersuchen 967 Fälle von Zweckentfremdung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Rollkoffer durch Höfe rattern, melden ungehaltene Anwohner ihren Verdacht. Und so beschäftigte sich zuletzt ein halbes Dutzend Bezirksamtsmitarbeiter mit rund 1000 Fällen von Zweckentfremdung. Aber wie effektiv funktioniert die Rückverwandlung von Ferien- in Mietwohnungen wirklich? Ständig neue Gesichter im Hausflur? Immer andere Ankömmlinge, die Koffer durch Treppenhäuser bugsieren? Musik in Urlaubslautstärke statt nächtlicher Stille in den Höfen? Wenn es...

  • Charlottenburg
  • 17.08.15
  • 387× gelesen
Bauen

1000-mal zweckentfremdet

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnungen hat das Bezirksamt mit vier Mitarbeitern weiterhin nur begrenzte Möglichkeiten. Doch Zahlen, die Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nun vorlegen konnte, zeigen, welches Potenzial hier zu stecken scheint. Knapp 1000 Verstöße verzeichnete man seit Inkrafttreten der Verordnung gegen Zweckentfremdung im Bezirk. Königs Personal arbeitet dabei eingehende Meldungen von Bürgern ab, kann sich aber nicht aktiv auf die Suche...

  • Charlottenburg
  • 02.03.15
  • 105× gelesen
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