Zweckentfremdungsverbot

Reinickendorf. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2018 hat es in Reinickendorf sieben Verfahren wegen ungenehmigter Ferienwohnungen gegeben. Dabei wurden zwölf Bußgeldbescheide verhängt, deren Gesamtsumme sich auf rund 90 000 Euro belief. Dass die Zahl der Verfahren nicht mit der Anzahl der Bescheide übereinstimme, hänge damit zusammen, dass auch mehrere Tatbestände geahndet wurden beziehungsweise gegen mehrere Betroffene ein Bußgeld festgesetzt wurde, teilte das Bezirksamt...

Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben Auskünfte von den Betreibern der Online-Plattform Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verlangt. Unterstützung erhalten sie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert“, kritisiert die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen...

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit vergangenem Jahr dürfen in Berlin normale Wohnungen nicht mehr als Ferienappartements vermietet werden. Auch wenn das teilweise immer noch passiert. In Friedrichshain-Kreuzberg haben Vermieter solcher Herbergen aber einen schweren Stand. Zumindest wollen das die aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt vermitteln. Sie hat bis Ende 2016 insgesamt 218 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Nutzung als Ferienwohnung eingeleitet. Alle...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt verfolgt besonders konsequent das Zweckentfremdungsverbot. 75 Prozent aller in Berlin verhängten Bußgelder hat der Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Von den insgesamt 1315 bisherigen Ferienwohnungen, die jetzt wieder regulär vermietet werden können, befinden sich 731 in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch künftig werde jedem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Suche nach nicht gemeldeten Ferienwohnungen sei die Verwaltung auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, erklärte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) immer wieder. Der Appell scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Denn nach seinen Angaben sind bisher 858 Hinweise auf solche Appartements in normalen Wohngebäuden und damit dem Verdacht einer Zweckentfremdung eingegangen. In 616 Fällen gab es eine Verfahrenseröffnung, was wohl heißt,...