Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Beiträge zum Thema Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Politik

In der Krüllsstraße 12 herrscht seit Jahren Leerstand. Die Linkspartei glaubt, dass das Gebäude als Spekulationsobjekt benutzt wird. Der Eigentümer beabsichtigt laut Bezirksamt eine umfangreiche Sanierung und Modernisierung. | Foto: Philipp Hartmann

Wohnungen stehen jahrelang leer
Linke prangert Zustand in der Krüllsstraße 12 an

Während die Wohnungsnachfrage in Berlin das Angebot meist deutlich übersteigt, gibt es an manchen Stellen Leerstand. Ein Beispiel ist die Krüllsstraße 12 im Kunger-Kiez. Seit sechs Jahren stehen dort nach Angaben der Linken 17 Wohnungen leer. Dabei sind Eigentümer nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verpflichtet, Leerstand umgehend zu beseitigen und die Wohnungen wieder zu vermieten. Das Gesetz trat am 1. Mai 2014 in Kraft und wurde im Frühjahr 2018 verschärft. Damit soll Wohnraum vor...

Alt-Treptow
25.01.22
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Philipp Hartmann

Bauen

Kampf um Wohnraum: Senat plant Verschärfung des Ferienwohnungsverbots

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...