Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Steglitz-Zehlendorf

Politik

Besserer Service in den Ämtern
Der Stadtrat für Bürgerdienste Michael Karnetzki legt Jahresbilanz 2019 vor

Das Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf hat im vergangen Jahr 198 577 Besucher bedient. Das sind mehr als Potsdam Einwohner hat. Das macht bei 247 Arbeitstagen im Jahr im Durchschnitt 804 Besuchern am Tag. Diese Zahlen teilte Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) mit und lobte das Engagement der Mitarbeiter des Bürgeramtes, die den guten Service sicherstellten. Von den 198 577 Besuchern kamen insgesamt 36 771 Bürger, um einen neuen Personalausweis zu beantragen oder darin Änderungen vornehmen zu lassen....

Steglitz-Zehlendorf
31.01.20
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Karla Rabe

Bauen

Das baufällige Haus am Hindenburgdamm ist jetzt aus Sicherheitsgründen eingezäunt. | Foto: K. Rabe

Mit Bauzaun geschützt
Bezirk plant Sanierung des Geisterhauses

Das Geisterhaus Gardeschützenweg 3 verkommt weiter. Laut Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski geht aber immerhin das Verfahren zum Einsatz eines Treuhänders voran. Aus Sicherheitsgründen wurde das leerstehende Haus bereits im Sommer durch einen Holzzaun abgesperrt. Die Absperrung dient der Gefahrenabwehr und wurde durch die Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) veranlasst, teilt die Bürgermeisterin auf eine schriftliche Anfrage von Gerald Bader von der Linksfraktion in der BVV mit. „Die Kosten...

Steglitz
02.12.19
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Karla Rabe

Politik

Die Villa in der Kommandantenstraße steht seit Jahren leer. Jetzt heißt es, dass sie verkauft werden soll. | Foto: K. Rabe

Hartes Durchgreifen gegen Leerstand
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat 44 Bußgeldverfahren gegen Eigentümer eingeleitet

Im Fall des leer stehenden Hauses am Hindenburgdamm 72 hat das Bezirksamt hart durchgegriffen. Ein Treuhänder soll die Immobilie auf Kosten des Eigentümers wieder bewohnbar machen. Das Beispiel könnte Schule machen. Schon seit mehr als einem Jahr besteht die gesetzliche Möglichkeit des Einsatzes eines Treuhänders. Die Bezirke können Eigentümern, die ihre Immobilie leer stehen und verwahrlosen lassen, im Rahmen des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung das Verfügungsrecht entziehen und...

Steglitz
24.06.19
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Karla Rabe

Bauen

Seit fast 15 Jahren steht das Eckhaus Gardeschützenstraße, Hindenburgdamm leer. | Foto: K. Rabe

Spuk um Geisterhaus am Gardeschützenweg nimmt kein Ende

Steglitz. Gardeschützenweg, Ecke Hindenburgdamm: Man kann die einstige Pracht des großen Wohnhauses nur noch erahnen. Seit 15 Jahren steht das Eckhaus leer und ist dem Verfall preisgegeben. Gegen den Eigentümer vorzugehen, ist nicht so einfach. Ein Amtsverfahren wegen Zweckentfremdung wurde eingeleitet. Eine Aussicht auf Erfolg ist fraglich. „Die rechtlichen und gesetzlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind ein stumpfes Schwert. Damit kommen wir nicht weiter“, erklärt...

Lichterfelde
27.01.17
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Karla Rabe

Bauen

Kampf um Wohnraum: Senat plant Verschärfung des Ferienwohnungsverbots

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...