Tegel. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Juni im Flughafen Tegel seine Kampagne zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel vorgestellt.
Die beiden grünen Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf überraschen niemanden damit, dass sie für die schließung des Flughafens Tegel sind. Allerdings betont Graf, dass es nicht um ein unbedingtes Schließen geht: „Tegel muss spätestens ein halbes Jahr nach er Eröffnung des Großflughafens BER vom Netz.“ Damit macht der Grünen-Politiker klar, dass es nicht generell gegen den Flugverkehr geht: Geschlossen wird erst, wenn der BER öffnet und funktioniert. Darauf müsse sich jetzt die Berliner Politik konzentrieren.
Zugleich betont Nina Stahr, dass die mittlerweile 21 Jahre alte Entscheidung von Berlin, Brandenburg und dem Bund, die beiden innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof zu schließen und dafür einen neuen großen Flughafen am Rande der Stadt zu bauen, immer noch langfristig für die Stadt sinnvoll sei: „Es geht beim Volksentscheid um ein Nein aus Liebe zu Berlin“.
3000 Plakate werden in Berlin geklebt
Die Argumente sind allseits bekannt: Tegel soll Standort werden für Forschung, Wirtschaft und Wohnen. Dafür wirbt die Silhouette des Towers, mit der Aufschrift „Hol dir die Stadt zurück, und bring sie voran“. 50.000 Flyer mit diesem Motto wollen die Grünen im Vorfeld von Bundestagswahl und Volksentscheid am 24. September verteilen, 3000 Plakate sollen ins Stadtbild kommen. Auch an 640 Bushaltestellen wollen die Grünen für das Nein zur Offenhaltung von Tegel auf Dauer werben. Die Kampagne macht einen großen Teil der 210.000 Euro aus, die die Partei als Wahlkampfetat für den Bundestagswahlkampf insgesamt vorgesehen hat.
Tegel nur nach alliiertem Recht genehmigt
Gleichwohl gibt es für die Partei ein grundsätzliches Problem: „Wir sind nicht gegen Volksentscheide“, sagt Werner Graf. Allerdings müssten diese auch realistisch sein. Da liegen die Berliner Grünen auf einer Linie mit ihren Koalitionspartnern SPD und Linke: "Juristisch ist ein Weiterbetrieb von Tegel nach dem Start des BER nicht möglich, er wurde nur nach alliiertem Recht genehmigt. Der Weiterbetrieb würde ein komplett neues Genehmigungsverfahren nach deutschem Recht erfordern", sagt Nina Stahr. Und danach hätte ein innerstädtischer Flughafen keine Chance. CS
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