Tempelhof-Schöneberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Barometer für mehr Hygiene
Senat beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“ für Lebensmittelbetriebe

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

  • Mitte
  • 03.03.21
  • 53× gelesen
Schulessen an den Grundschulen ist seit August 2019 kostenlos. Jetzt will der Senat auch Caterer an Oberschulen subventionieren.

Gesunde coole Mahlzeiten
Senat will Schulessen an Sekundarschulen attraktiver machen

Um an weiterführenden Schulen mehr Schüler für gesundes Essen zu begeistern, will der Senat auch dort das Schulmittagessen subventionieren. Schulküche klingt uncool, nach Teller mit Quark und Kartoffeln im Essenraum. Dementsprechend sind an vielen Oberschulen die Mensen oft leer, obwohl die Caterer lecker kochen. Anders als an den Grundschulen, wo das Mittagessen für die Erst- bis Sechstklässler seit August 2019 kostenlos ist, machen die Kantinenbetreiber in den höheren Klassenstufen Verträge...

  • Mitte
  • 28.02.21
  • 551× gelesen

Senat gründet Beratungseinheit

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

  • Mitte
  • 27.02.21
  • 32× gelesen

Alexander King kandidiert für den Bundestag

Tempelhof-Schöneberg. Alexander King ist Direktkandidat der Tempelhof-Schöneberger Linken für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bei der Mitgliederversammlung am 20. Februar votierten mehr als 90 Prozent der Anwesenden für ihn. Als eines seiner Kernthemen nannte King den Kampf für die Interessen der Mieter. So unterstütze er voll und ganz das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. sus

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 25.02.21
  • 8× gelesen

Wettbewerb für junge Flüchtlinge
Farbenbekennen-Award würdigt besonderes Engagement

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

  • Mitte
  • 24.02.21
  • 26× gelesen

Landesjugendring kritisiert Senat

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

  • Weißensee
  • 23.02.21
  • 28× gelesen

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 47× gelesen
  • 1

Denkzettel für die Politik

Tempelhof. Zum Auftakt des Superwahljahrs baut die Bürgerinitiative „aufstehenTempelhof“ am Freitag, 26. Februar, von 10 bis 14 Uhr einen Infostand vor dem Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, auf. Jedermann ist aufgefordert, auf gelben Karten sein Anliegen oder seine Fragen kundzutun. Diese „Denkzettel“ werden an die Verantwortlichen in der Politik weitergeleitet, die dann dazu Stellung nehmen sollen. Über die Ergebnisse der Aktion möchte die Bürgerinitiative vier Wochen später am selben...

  • Tempelhof
  • 18.02.21
  • 26× gelesen

Mehr Termine online buchbar

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

  • Mitte
  • 18.02.21
  • 103× gelesen

My home is my office
Wegen Corona arbeiten derzeit viele von zu Hause aus

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

  • Mitte
  • 15.02.21
  • 238× gelesen

Weniger Ehen im Corona-Jahr

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

  • Mitte
  • 14.02.21
  • 38× gelesen

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 65× gelesen
Corona und die bekannten Regeln gibt es in allen Bezirken. Die Ausbreitung des Virus' ist jedoch sehr unterschiedlich in den Kiezen.

Große Unterschiede zwischen Kiezen
Senat lässt Studie zu Infektionszahlen in Bezirken erstellen

Dichte Wohnviertel, weniger Frei- und Erholungsfläche, viele Sozialhilfeempfänger und hoher Migrantenanteil begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus. Das geht aus einer Studie der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Die Untersuchung „Das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in Berlin – Zusammenhang mit Soziodemografie und Wohnumfeld“ sollte den Unterschieden in den Bezirken auf den Grund gehen. Die Autoren haben Daten von Oktober ausgewertet,; also vom Beginn der zweiten Corona-Welle. Aus dem...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 220× gelesen

Zahl der Kinder in Kitas steigend

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

  • Mitte
  • 12.02.21
  • 61× gelesen

Mehr Licht für Sportplätze

Friedenau. Im Winter sind die Tage bekanntlich kurz und die Nachmittage schnell dunkel. Trotzdem sind auf Sport- und Spielplätzen viele Kinder und Jugendliche unterwegs. Die CDU Friedenau will sie darum besser beleuchten. „Licht trifft eher zufällig von benachbarten Grundstücken und einzelnen Laternen herüber. Das wollen wir ändern, für mehr Sicherheit und Spielspaß im Freien", sagt Philipp Seehofer, Kandidat für die BVV. Die CDU fordert eine Beleuchtung zum Beispiel für den Basketballplatz am...

  • Friedenau
  • 11.02.21
  • 57× gelesen
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Angelika Schöttler und Stefan Böltes (vorne) sowie die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Petra Koch-Knöbel und Julia Selge am Gedenkstein für die ermordete Hatun Sürücü.

Kranzniederlegung für Hatun Sürücü
Bürgermeisterin dankt Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung

Am 7. Februar 2005 wurde Hatun Sürücü von ihrem Bruder auf offener Straße erschossen. Zum 16. Jahrestag der furchtbaren Tat legten Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes und die Vorsitzende des Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung einen Kranz am Gedenkstein an der Oberlandstraße nieder. Der Tod der 23-jährigen Hatun löste damals in ganz Deutschland Entsetzen aus. Die junge Frau, in Berlin geboren, war deutsche Staatsbürgerin mit...

  • Tempelhof
  • 11.02.21
  • 48× gelesen
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Søren Grawert

Søren Grawert bleibt Bezirksvorsitzender

Tempelhof-Schöneberg. Ende Januar haben die Jungen Liberalen (JuLis) ihren Bezirksvorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Søren Grawert wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt, dass er bereits seit drei Jahren innehat. Ein Ziel des 24-jährige Masterstudenten ist eine „durchdachte und ausgewogene Randbebauung“ des Tempelhofer Felds. Die könne zum "Leuchtturmprojekt für den Bezirk und ganz Berlin werden, um die Wohnungsnot in Bezirk und Hauptstadt nachhaltig aufzuheben“, sagt er. sus

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 06.02.21
  • 70× gelesen

Stadträtin lädt zur Sprechstunde ein

Tempelhof-Schöneberg. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) ist im Bezirksamt für Bürgerdienste sowie das Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Am Donnerstag, 11. Februar, lädt sie zwischen 17 und 19 Uhr zu einer Online-Sprechstunde ein. Interessierte können unter buergosgruen@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 60 01 einen Termin vereinbaren. Dabei sollten sie auch gleich mitteilen, über welches Thema sie sprechen möchten. Nach der Anmeldung wird ein Link zur Online-Sitzung...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 04.02.21
  • 14× gelesen

Bündnis gegen Antisemitismus

Tempelhof-Schöneberg. Am 27. Januar wurde den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur gedacht. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) betonte, wie wichtig es sei, die Erinnerung an Entmenschlichung und millionenfachen Mord wachzuhalten, damit sich Auschwitz nie wiederhole. Es gebe aber auch Herausforderungen in der Gegenwart und für die Zukunft. So müsse entschlossen gegen Judenfeindlichkeit vorgegangen werden und gleichzeitig jüdisches Leben sichtbar gemacht werden. „Begonnen haben wir...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 04.02.21
  • 18× gelesen

Bescheinigung online beantragen

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

  • Mitte
  • 04.02.21
  • 121× gelesen

Bewerbungen bis 15. Februar

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...

  • Weißensee
  • 02.02.21
  • 49× gelesen

Eltern müssen weiter zahlen
Senat verlangt Essengeld trotz Kitaschließung

Der Verpflegungsbeitrag für das Kitaessen wird trotz Schließung fällig. Das hat die Senatsbildungsverwaltung in einem Elternbrief vom 22. Januar mitgeteilt. Jenna Tennemann ist stinksauer. Obwohl ihr dreijähriger Sohn wegen der Corona-Schließung nicht mehr in seine Kita darf, muss sie weiterhin das Essengeld von 23 Euro bezahlen. „Ich bin alleinerziehend, habe jetzt doppelte Kosten“, so die 35-Jährige. Wenn der Vater ihr nicht helfen und auf den Kleinen aufpassen würde, könnte sie auch nicht...

  • Mitte
  • 30.01.21
  • 210× gelesen
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Soziales
Engagement gegen Obdachlosigkeit zur Priorität machen: der Bezirk muss neue Wege gehen

Wiebke Neumann, Bezirksverordnete und Sprecherin für Soziales Obdachlosigkeit ist tägliche Realität für viele Menschen in unserer Stadt und in unserem Bezirk. Zuhause bleiben ist keine Option für Menschen ohne festes Dach über dem Kopf. Viele Unterstützungseinrichtungen und Anlaufstellen mussten coronabedingt ganz oder teilweise schließen. Gewohnte Überlebensstrategien und Einnahmequellen fielen weg. Doch viele Träger und Ehrenamtliche, die sich für obdachlose Menschen engagieren, haben schnell...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 30.01.21
  • 221× gelesen

Nur zwölf Prozent im Homeoffice
Bezirksämter sollen jetzt mit 5000 zusätzlichen Laptops ausgerüstet werden

Weil sichere mobile Endgeräte fehlen, können in den Bezirken nur zwölf Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Der Senat appelliert an die Firmen, Mitarbeiter, wann immer es geht, ins Homeoffice zu schicken. Doch in den Rathäusern und Senatsverwaltungen sitzen immer noch viele Kollegen im Büro, weil es nicht genügend Dienst-Laptops mit sicheren Zugangslizenzen gibt. Jetzt stellt die Senatsinnenverwaltung 5000 zusätzliche Laptops für die Bezirke zur Verfügung. Wenn die Notebooks vom IT...

  • Mitte
  • 27.01.21
  • 140× gelesen
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